Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Nicht-Kaufmännischen Verkehr 05.06/ 10.13/02.16
1. Geltung unserer Bedingungen Es gelten für den gesamten Geschäftsverkehr unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Lieferbedingungen als angenommen. - Für Druckfehler (in Katalog, Preislisten, Begleitschreiben, Angeboten...), haften wir nicht.
Unsere sämtlichen Angebote sowie Listenpreise, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind stets freibleibend .
Bestellung möglichst schriftlich um Irrtümer zu vermeiden. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Auch bei mündlicher Bestellung geht das Verständnis-Risiko auf den Besteller/Käufer über. Der Verkauf einiger angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Ergänzungsbestellungen können aus betriebstechnischen Gründen nur als Neuaufträge behandelt werden. Keine Stornos und Widerruf möglich bei Sonderaufträgen/-Anfertigung.
Wir behalten uns vor, Farben, Maße und/ oder Modelle ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Beachten Sie unsere gesonderten AGB für den kaufmännischen Verkehr (für Unternehmer...), falls dies auf Sie zutrifft.
2. Preise und Zahlung Die Bankdaten finden Sie immer auf der Rechnung im Fußtext bzw. wir nennen sie per email.
(1) Für eine Auftragsabwicklung muss innerhalb von Deutschland ein Mindestbestellwert von 25,00 EUR vorliegen (Ausnahme: Handschleif-Set, Ersatzteile). Der Mindestbestellwert innerhalb der EU beträgt 30,00 EUR und für Drittländer/ Nicht-EU-Länder 50,00 EUR.
Bei Aufträgen unter Mindestbestellwert wird eine Bearbeitungsgebühr/ Mindermengenzuschlag von 8,00 EUR innerhalb Deutschland berechnet, für EU –Länder, Schweiz, EFTA-Länder 10,00 EUR, für alle anderen Nicht-EU-Länder 12,00 EUR. Dies betrifft Bestellungen, deren Warenwert nicht ausreicht, um die neben dem reinen Versand entstehenden Kosten wie Verpackung, Lagerhaltung, Buchhaltung oder das notwendige Personal zu decken. Darum auch die verschiedenen Mindestbestellwert-Beträge.
(2) Die Zahlung innerhalb Deutschland erfolgt per Nachnahme oder Vorauszahlung. Mit der Vorauszahlung sparen Sie die hohe Nachnahme-Gebühr.
Eventuelle Zahlung auf Rechnung (evtl. bei Bestellungen unter 25,00 EUR sowie für Schulen, Uni’s, Institute...) hat sofort und ohne Abzüge nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.
(3) Zahlungen außerhalb von Deutschland erfolgt per Vorauszahlung. Bitte beachten Sie , dass Sie auf dem Überweisungsformular der Bank ankreuzen bzw. bemerken „alle Kosten zu Lasten des Auftraggebers“ also zu Ihren Lasten. Verwenden Sie darum die neue SEPA-Überweisung.
Für Nicht-EU-Länder wird eine Export-Abwicklungs-Gebühr von EUR 5,00 bis 15,00 erhoben (je nach Auftragswert bzw. Positionen, wo u.a. Aufwand der Ausstellung von Export-Formularen entsteht und evtl. Vorführung der Export-Waren beim zuständigen Zollamt nötig ist).
(4) Unsere Preise gelten ab Geschäftssitz Homberg + Brusius Kirschweiler zuzügl. Versandkosten und inklusiv der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mwst. (für Nicht –EU-Länder ohne MwSt). Die Versandkosten werden nach dem Gewicht des Paketes errechnet. Die Rechnung finden Sie bei Warenlieferung oben/außen am Paket, in der Klebetüte unter dem Adresszettel. Die am Tag der Lieferung gültigen Preise sind verbindlich. Bei geringfügigen Preisunterschieden liefern wir ohne Benachrichtigung zum aktuellen Preis. Für jede angeforderte Sendung/ Lieferung fallen Kosten an (z.B. Verpackung, Bearbeitungsgebühr(z.B. wenn Lief.unter Mindestbestellw.), sowie Versandkosten). Sie werden in Rechnung gestellt. Sonderwünsche gehen auf Kosten des Käufers, sowie Kleinaufträge (Warenpreis, Arbeitsaufwand, Verpackung, Versandkosten). (5) Abweichungen heben die Gültigkeit unserer AGB’s sowie Teile davon nicht auf.
3. Verzug Bei Zahlungsverzug gilt die gesetzliche Regelung. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet (beim Unternehmer 8%). Wenn uns ein höherer Zinsschaden entstanden ist und wir diesen Nachweisen, sind wir berechtigt, den höheren Zinsschaden geltend zu machen. Darüber hinaus stehen uns weitergehende Rechte wegen des Verzuges des Käufers zu.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5. Lieferung und -zeiten Die Versandkosten werden nach dem Gewicht des Paketes errechnet. Prüfen Sie vor Annahme, ob die Verpackung außen unbeschädigt ist (wegen Versicherung). Die Rechnung finden Sie oben/außen am Paket, in der Klebetüte unter dem Adresszettel bzw. an anderer Stelle. Wir bemühen uns schnellst möglich zu liefern. Falls dies nicht möglich ist, informieren wir unsere Besteller/ Käufer über die Lieferzeit. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Ist H+B mit der Erfüllung in Verzug, ist der Besteller verpflichtet zunächst eine Nachfrist von einem Monat zu gewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang eines nach Eintritt des Verzugs an H+B gerichteten Schreibens des Bestellers. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, wegen Fristüberschreitung sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere ist der Besteller zu Deckungskäufen auf Kosten von H+B nicht berechtigt. Umstände, welche die Herstellung und/oder Lieferung nicht möglich machen oder übermäßig erschweren, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt (z.B. auch Folgen von Streiks und Aussperrung), behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen (u.a. Ausfall von Maschinen, Produktion von Ausschuss, verspätete Zulieferung) und dergleichen, auch soweit sie beim Lieferanten von H+B liegen, entbinden für die Dauer der Behinderung bzw. ihrer Nachwirkung von der Lieferungspflicht. Die genannte Nachfrist wird dadurch gehemmt. H+B ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Wir behalten uns vor, von der Bestellung abweichende Mengen - soweit sie im üblichen Rahmen liegen - zu liefern. Daraus kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten. Teillieferung: Wir sind grundsätzlich zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbstständiger Vertrag gilt. Bei Teillieferung/Nachlieferung trägt der Besteller die Versandkosten. Einiges aus unserem Programm wird nur geliefert so lange der Vorrat reicht. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
6. Versand und Gefahrentragung: Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers bzw. mit der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit steht, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Abschluss einer Transport-Versicherung bleibt dem Käufer überlassen. Wünscht der Besteller eine besondere Versand-Art, so ist dies deutlich in jeder Bestellung zu vermerken. Es ist nicht möglich, dass der Besteller dem Lieferer hierfür einen Dauer-Auftrag mit Verantwortung gibt. Wir werden jedoch stets bemüht sein dem Wunsch weitgehend zu entsprechen. Eine Fehlhandlung kann uns jedoch nicht angelastet werden. 7. Rücksendung/ Widerruf/ Reklamation: a) - - Deutschland: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen (es wäre jedoch nett wenn Sie uns Ihren Grund mitteilen würden) innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an. (Bitte informieren Sie uns vor Rücksendung). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) sollten Sie die Rückgabe durch Rücknahme-Verlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahme-Verlangens. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr ab einem Artikelwert von EUR 40,00. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an. - - Rücksendungen außerhalb Deutschland: Hier tragen Sie die Versandkosten. Informieren Sie uns bevor Sie handeln. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an. b) Rücksendungen müssen so verpackt sein, dass kein Schaden entstehen kann. Sonderanfertigungen/-
Bestellungen und dergleichen können nicht zurück genommen werden. c) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Geräte/ Maschinen nicht öffnen, um (zu Versuchen) es selbst zu reparieren.
Für daraus entstandene Mängel sind wir nicht verantwortlich. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahme-Verlangens, für uns mit dem Empfang.
8. Haftung, Mängel, Gewährleistung Unsere Besteller sind verpflichtet, sämtliche von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln beträgt die Mängelanzeigefrist 2 Jahre, bei Ersatzteilen und gebrauchten Maschinen 1Jahr. Mängelanzeigefrist für Unternehmer beträgt 1Jahr. Gerechnet wird immer ab dem Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt.
Wahrnehmbare Mängel- oder Falsch- oder Minderlieferungen sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten Mängel anzuzeigen; andernfalls sind sie unbeachtlich. Keine Gewährleistung auf Verschleißware (wie z.B. Schleif-/polierblätter, -Bänder in SiC oder Diamant usw.), welche auch aufgrund mangelnder Erfahrung falsch gehandhabt werden kann). Geräte/ Maschinen nicht öffnen, um (zu Versuchen) es selbst zu reparieren. Für daraus entstandene Mängel sind wir nicht verantwortlich. Genauso wenig für Veränderungen und /oder Verwendung fremder Teile am Gerät. Wir haften nicht für unsachgemäße Handhabung / Nutzung. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den vorangegangenen Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Mängelansprüche sind dann ausgeschlossen, wenn unsere Waren nicht sachgemäß gelagert und/oder behandelt wurden. Für Fremderzeugnisse einschließlich aller von dritter Seite bezogenen Bauteile beschränkt sich die Haftung von H+B auf die Abtretung derjenigen Ansprüche, die dieser gegen den Lieferanten zustehen. 9. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch aus Saldo aufgrund laufender Rechnung – getilgt hat. Der Besteller ist zur Benutzung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehenden Waren berechtigt, soweit er nicht mit der Erfüllung irgendwelcher Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug ist. Eine Veräußerung oder Verpfändung der in unserem Eigentum stehenden Waren ist unzulässig. Veräußert der Besteller trotz allem Waren, die noch in unserem Eigentum stehen, so tritt er schon hiermit seine sämtlichen Ansprüche, die ihm aufgrund der Veräußerung zustehen, an uns ab. Entsteht durch Verarbeitung oder Vermischung der Waren mit sonstigen Waren Miteigentum des Bestellers, so überträgt er seinen Miteigentumsanteil an den neuen Gegenständen schon jetzt auf uns und verpflichtet sich zu deren Verwahrung für uns. Von jeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere von Pfändungen sowie von jeder Beschädigung der in unserem Eigentum stehenden Waren hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen, wenn sich der Besteller mit der Erfüllung irgendeiner Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug befindet. Sofern der Käufer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen; in diesem Fall stimmt der Käufer der Rücknahme bereits jetzt zu. Wenn wir die Waren im vorbeschriebenen Sinne zurücknehmen, liegt in der Rücknahme ein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist verpflichtet, uns sämtliche durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere eine Wertminderung der Kaufsache und die Frachtkosten) zu erstatten. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren ausreichend gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere gegen Feuer, Leitungswasserschaden, Diebstahl und Einbruch zu versichern. Die Kosten von Interventionen, gleich welcher Art, zur Abwehr von Beeinträchtigungen und Zugriffen Dritter auf in unserem Eigentum stehenden Waren trägt der Besteller.
10. Kreditprüfung: Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware uns bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter Ware und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware berechtigt.
11. Urheberschutz: Unsere Entwürfe, Muster, Modelle, Bilder und dergl. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder genutzt, nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung oder Weiterreichung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.
12. Datenschutz: Siehe Seite 3. (Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.)
13. Schlussbestimmungen Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit: Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Käufer sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand.
1. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Das sogenannte „Haager Internationale Kaufrecht“ kommt nicht zur Anwendung.
Sonstiges: Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferbedingungen oder eine sonstige Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
05.2018
Datenschutz-Information
Allgemein:
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz-Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Ihre persönlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Kontaktdaten).
Verantwortliche-/ Aufbewahrungs- Stelle und Kontakt:
Homberg + Brusius e.K., Auf der Lay 31, 55743 Kirschweiler, Tel. 06781 35036, E-Mail HombergBrusius@t-online.de
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Wir verwenden Ihre Daten nicht für irgendwelche Forschungen oder Analysen.
Weitere Zwecke:
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Datenspeicherung und Datenlöschung:
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