Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der Firma Baron Import & Export aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder anderer Dienste (E-Mail, Telefon, Telefax usw.), zugrunde. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Baron Import & Export.
A. Vertragsabschluss und Lieferung
Der Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung mit Lieferzusage bzw. mit Lieferung innerhalb angemessener Frist zustande. Die Lieferzusage erfolgt spätestens am folgenden Werktag per Fax oder E-Mail.
Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:
A: Der Widerruf eines abgeschlossenen Vertrages ist nur und ausschließlich möglich,wenn die Wiederrufsmöglichkeit im Vertrag schriftlich festgehalten ist.
Vereinbarte Liefertermine stehen stets unter dem Vorbehalt, daß die Firma Baron Import & Export selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, wird der Kunde umgehend unterrichtet.Werden die vereinbarten Liefertermine um mehr als 4 Wochen überschritten, so haben Sie das Recht, uns eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach deren Ablauf Sie vom Vertrag zurücktreten können, sofern eine Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Diese Frist muß mindestens 8 Werktage betragen. Erfolgt auch innerhalb der Nachfrist keine Lieferung, so können Sie nach Ablauf der Nachfrist durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Transportschäden sind sofort schriftlich mitzuteilen und der Käufer hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen durchzuführen, um den Tatbestand des Transportschadens zu sichern. Soweit ein Transportschaden auf einem Fehlverhalten der Firma Baron Import & Export beruht, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
B. Bezahlung
Zahlung ist nur per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung, Lastschrift oder per Nachnahme möglich.
C. Gewährleistung
Sollten Produkte Material- und Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so ist dies unverzüglich zu rügen.
§ 377 HGB findet auf alle Verkäufe Anwendung.
Der Kunde hat die Ware zur Überprüfung seiner Beanstandung und zur fachgerechten Nachbesserung an die Firma Baron Import & Export zu senden. Die Kosten dafür hat er zu tragen, sofern es keine andere Absprache gibt. Alle Waren der Firma Baron Import & Export wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Ware herzustellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft. Die Firma Baron Import & Export gewährleistet jedoch, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Produktbeschreibung brauchbar sind. Die Gewährleistungspflicht für Neuware beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ist ein geltend gemachter Mangel der Firma Baron Import & Export nicht anzulasten, so ist diese berechtigt, Ihnen den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sie sind verpflichtet, die Firma Baron Import & Export bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. auszudrucken. Die Firma Baron Import & Export ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Ware nicht erheblich leidet. Gelingt der Firma Baron Import & Export die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen herabzusetzen. Im Falle einer Rückabwicklung werden Sie sich die bis dahin gezogene Nutzung angemessen anrechnen lassen. Die Haftung der Firma Baron Import & Export ist auf den tatsächlich für das Vertragsprodukt bezahlten Betrag beschränkt.
Haftung, Haftungsbeschränkung
A: Im Fall der Verletzung einer unserer Hauptleistungspflichten durch uns ist im Falle leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.
B: Im Falle von Absatz A: ist unsere Haftung zusätzlich auf die Hälfte der Auftragssumme ohne MwSt. beschränkt.
C: Für den Fall einer Nebenpflichtverletzung durch uns aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich diese Pflichtverletzungen auf die ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten beziehen, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
D: Absatz A: bis C: gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Baron Import & Export oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Baron Import & Export beruhen. Im Falle von uns nicht zu vertretenden Nebenpflichtverletzungen ist das Recht des Käufers vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen.
Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Mängel oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen der Firma Baron Import & Export vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig gehandelt haben oder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden vorliegt.
D. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Baron Import & Export. Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Firma Baron Import & Export gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Baron Import & Export alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
E. Datenschutz
Die Firma Baron Import & Export ist berechtigt, Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes/ Teledienstdatenschutz-gesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich.
F. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist Lutherstadt Wittenberg und Gerichtsstand ist das für Lutherstadt Wittenberg zuständige Gericht, soweit der Käufer Kaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im übrigen ist der Gerichtsstand für Klagen gegen den Käufer das für Lutherstadt Wittenberg zuständige Gericht, wenn der Käufer nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat bzw. sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
G. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand: Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Stand: 01.07.2007
