Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Onlinekauf über Handelsplattformen
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen gelten für alle Verträge der Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck, (im Folgenden „Böttcher Datentechnik“), die über Handelsplattform abgeschlossen werden.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt Böttcher Datentechnik nur an, wenn Böttcher Datentechnik diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern Böttcher Datentechnik den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.
Diese AGB sind auch über unseren Shop abrufbar und werden Ihnen mit Ihren Bestelldaten nach Zustandekommen eines Kaufvertrages mit Böttcher Datentechnik zugesandt. Durch Registrierung auf einer Handelsplattform haben Sie ferner eingewilligt, dass entsprechende Angebote in Ihrem persönlichen Bereich für einen bestimmten Zeitraum nach Abschluss eines Geschäfts abgerufen werden können. Innerhalb des von der Handelsplattform vorgegebenen Zeitraums sind diese AGB auch dort einsehbar.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit der Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck, vertreten durch den Geschäftsführer Detlef Böttcher, Registergericht: Amtsgericht Lübeck, HRB 4157, USt.ID-Nr.: DE812161615.
Durch Einstellen unserer Artikel auf einer Handelsplattform gibt Böttcher Datentechnik ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Angebotsannahme erfolgt nach Maßgabe der von der Plattform vorgegebenen Abläufe durch den Kunden über entsprechende Schaltflächen, wie z.B. „Jetzt bestellen“.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
4. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4.1 Widerrufsbelehrung
4.1.1 Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck, Tel. +49-451-2006090, Fax +49-451-20060966, email : info@taschenrechner.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.1.2 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwenigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.1.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
1. An Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck , Fax 0049-451-20060966, E-Mail: info@taschenrechner.de
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*)
3. bestellt am (*)/erhalten am (*)
4. Name des/der Verbraucher(s)
5. Anschrift des/der Verbraucher(s)
6. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
7. Datum
(*)Unzutreffendes streichen
4.2 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Böttcher Datentechnik, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, geht das Eigentum an der gekauften Ware erst dann von Böttcher Datentechnik auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit Böttcher Datentechnik beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von Böttcher Datentechnik an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung dieser Ware erlischt, tritt anstelle der bisherigen Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.
6. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird nach Abgabe des Angebotes des Kunden und Annahme durch Böttcher Datentechnik zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkarte des Kunden erst mit Angebotsannahme belastet. Entsprechendes gilt für etwaige weitere Online-Bezahl-Möglichkeiten, die Böttcher Datentechnik anbietet.
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten werden ebenfalls angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist Böttcher Datentechnik berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben den Böttcher Datentechnik hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Böttcher Datentechnik ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung sich im Falle eines Kaufs durch Verbraucher auf Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Vertrages gründet. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Lieferung/Teilleistungen
Böttcher Datentechnik ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt, versucht jedoch stets, eine Bestellung durch eine zusammenhängende Lieferung abzuwickeln. Ist der Kunde kein Verbraucher, trägt er das Transportrisiko. Durch eventuelle Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn Sie für den Kunden nicht zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt im Falle der Annahme einer Bestellung spätestens binnen fünf Werktagen nach Bestellannahme, soweit nicht in der Artikelbeschreibung auf eine längere Lieferzeit hingewiesen wird. Dann gilt diese.
8. Gewährleistung und Herstellergarantie
Es gelten bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass Böttcher Datentechnik, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr; dies gilt nicht, soweit ein berechtigter Fall des Lieferantenregresses gemäß § 478 BGB vorliegt. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
9. Haftung
Böttcher Datentechnik haftet für Schäden, die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Böttcher Datentechnik eine Garantie übernommen hat, bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Soweit Böttcher Datentechnik im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Daten von Kunden erhebt, beachtet sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) sowie alle weiteren anwendbaren Datenschutzvorschriften. Böttcher Datentechnik behandelt diese Daten insbesondere vertraulich und nutzt sie ausschließlich im Rahmen des für den Vertragszweck Erforderlichen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Böttcher Datentechnik finden sich unter https://www.taschenrechner.de/shop/content/infonavi/rechtliches/datenschutzerklaerung
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit uns nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist - sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Lübeck. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12. Hinweis zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Informationspflichten des § 18 Abs. 1 BattG auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die bei uns erworbenen Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Die Rücksendung an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Die Rücksendung der Batterie ist zu richten an: Böttcher Datentechnik GmbH, Rapsacker 8, 23556 Lübeck
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (Anlage zu § 17 Abs. 1 BattG) deutlich erkennbar gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des entsprechenden Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in dem Begleitpapier der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
Stand: Januar 2022
