ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
II. Vertragsschluss
1. Für den Umfang der Lieferung sowie für sonstige Vereinbarungen ist unsere
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Als Auftragsbestätigung gilt im
Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die
Warenrechnung.
2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
III. Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
IV. Gewährleistung und Haftung
Für Mängel haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
1. Ist der Käufer Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen,
ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder verweigert
wird, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, vom
Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer haben die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf
Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben sie
innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt
der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte
zwei Monate nach der Feststellung des Mangels.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist im Fall neuer beweglicher
Sachen ein Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware, bei gebrauchten
Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist im Fall neuer beweglicher Sachen
zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6. Es wird keine Gewähr von uns übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden
Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung unserer
Bedienungsanleitung bzw. unseren Bedienungsnachweisungen, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
Austauschwerkstoffe, unsachgemäß vorgenommene Änderungen und
Reparaturen.
V. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten ohne besondere Vereinbarung stets zuzüglich Mehrwertsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten,
die gesondert in Rechnung gestellt werden.
2. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30
Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung
begleicht. Uns als Verkäufer bleibt vorbehalten, den Verzug durch die
Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt
herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der Kunde
dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis zu einem kalendermäßigen,
bestimmbaren Zeitpunkt bezahlt werden soll und er nicht spätestens
bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn durch uns eine
Belastung mit einem höheren Zinssatz nachgewiesen wird oder wenn der
Kunde eine geringere Belastung nachweist.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
2. Der Kunde darf den Kaufgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung
übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen
durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4
dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzubeziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug
gerät.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum
im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten
Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist unser Hauptsitz.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn
der Kunde Unternehmer ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für
unseren Hauptsitz in Günzburg zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am
Hauptsitz des Kunden zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über
den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen
Firmensitz im Ausland hat.
VIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der
anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
