Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Stand 01.06.2020
Bürobedarf + EDV-Zubehör Gorges
(Einzelunternehmen)
Anbieterkennzeichnung nach §5 Telemediengesetz (TMG):
Im Webersgarten 31, 54484 Maring-Noviand
Telefon 06535-949325, Telefax 06535-949326, E-Mail: buerogorges@t-online.de USt-IdNr.: DE210112958 Finanzamt Wittlich
Rechtliche Informationen des Verkäufers:
Email Adresse: buerogorges@t-online.de
Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung)
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden.
§ 1 Geltungsbereich
Für das Vertragsverhältnis zwischen Bürobedarf Gorges (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Mit einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden. Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
§ 2 Vertragspartner
Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Ramon Bürobedarf und EDV-Zubehör Gorges. Sie erreichen den Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail an buerogorges@t-online.de oder per Telefon 06535949325.
§ 3 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Für den Vertragsschluss (Fernabsatzvertrag) im Rahmen einer Bestellung gelten folgende Regelungen:
Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
1 Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite wird der Verkäufer den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
1. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, wenn dieser das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annimmt oder die bestellte Ware übersendet oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklärt der Verkäufer die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts (Kostentragungsvereinbarung)
Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 5 Lieferung, Versandkosten, sonstige Kosten, Gefahrübergang
Der Versand unterliegt Frachtkosten. Diese werden je nach Auftragsvolumen, Bestimmungsort und gegebenenfalls nach gewünschter Versicherung berechnet. Es gelten die gesondert aufgeführten Versandkosten. Diese können geringfügige Aufschläge für Verpackungsmaterial enthalten. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Versand erfolgt in der Regel 1 - 3 (Werk-)Tage nach Zahlungseingang und ausschließlich via Deutscher Post, DHL oder Hermes. Etwaige zusätzlich anfallende Kosten (z.B. Zollgebühren bei Auslandssendungen) sind vom Käufer selbst zu tragen. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trage ich als Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von mir an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Rügepflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Mängel an ungeöffneten Originalpackungen des Herstellers sind direkt an diesen zu richten. Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort bei dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Waren anliefert. Bis zur endgültigen Feststellung des Transportschadens oder des Verlustes besteht kein Anspruch seitens des Kunden auf eine Ersatzlieferung.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Preise
1. Sämtliche Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich als Endpreise zzgl. Lieferkosten. Bei Aktualisierung werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur nach Vorkasse.
2. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Rechnungsstellung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Akzeptiert werden Überweisungen (Bank, IBAN, Paypal) oder Barzahlung (Übergabe oder postalisch). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Zahlungen per Post. Bei Bezahlung über die Plattform Paypal.com werden 5% Gebühren zum Gesamtpreis hinzugerechnet. Rechnungsbeträge sind gemäß Kleinunternehmerregelung §19.1 UStG umsatzsteuerfrei.
3. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz.
§ 11 Ausschluss der Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 12 Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 13 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt momentan 2 Jahre für Neuware und 1 Jahr für Gebrauchtware. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware.
2. Im Garantiefall ist immer die mitgelieferte Rechnung vorzulegen bzw. zurückzusenden, ansonsten besteht kein Anspruch auf Reklamation.
§ 14 Anzuwendendes Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 15 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bernkastel-Kues.
§ 16 Datenschutzhinweis
Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetze und nur zur Abwicklung der Bestellung gespeichert.
§ 17 Ausschlusserklärungen
1. Markenschutz:
Geschützte Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche der in meiner Internet-Präsenz erwähnten Namen von Marken, Waren oder Informationsanbietern gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden. Die Namen dienen lediglich der Beschreibung bzw. zur eindeutigen Identifikation der Ware.
2. Links:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme ich keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der auf meiner Internet-Präsenz verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
3. Copyright:
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte vorbehalten.
§ 18 Erklärung zum Wettbewerbs- und Inhaberrecht (Unterlassungsangebot)
Sollte jemand seine Rechte durch meine Angebote verletzt sehen, sich im Wettbewerb benachteiligt sehen oder in meinem Text Hinweise zu seinen Nachteilen bzw. Verbrauchernachteilen finden und beanstanden wollen, bitte ich um sofortige Kontaktaufnahme mittels der in der Anbieterkennzeichnung genannten Kontaktadresse. Da solche Fehler grundsätzlich meinerseits mit Sicherheit unbeabsichtigt sind, werde ich umgehend zu Recht beanstandete Inhalte entfernen bzw. entsprechend ändern.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, bin ich als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in meiner Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an mich zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bürobedarf + EDV-Zubehör Gorges
Im Webersgarten 31
54484 Maring-Noviand
Telefon 06535-949325, Telefax 06535-949326
E-Mail: Buerogorges@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An
Bürobedarf Gorges
2. Im Webersgarten 31
3. 54484 Maring-Noviand
4. FAX 06535-949326
5. E-Mail: buerogorges@t-online.de
6. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Warenbezeichnung:
ggf. Bestellnummer:
Preis:
7. Bestellt am:
8. Erhalten am:
9. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
10. Datum
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
