Allgemeine Geschäfts- Verkaufsbedingungen Firma Arndt Medizintechnik GmbH
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Wir verkaufen und liefern ausschließlich an Unternehmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.
§2 Vertragsschluss
(1) Weder der Verkaufskatalog noch die Einstellung der Waren in unserem Online-Shop stellen ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern sollen es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von zwei Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.
(2) Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges, dieses Online-Shops und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich, schriftlich, vorher mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.
§3 Reparaturen/Kostenvoranschläge
(1) Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen wird.
§4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben sowohl im Katalog als auch in unserem Online-Shop gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes, falls der Wert der Gesamtbestellung nicht mehr als EURO 80,- beträgt.
(2) Wünscht der Käufer ausdrücklich eine Transportversicherung, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen.
(3) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.
(4) Rechnungen sind am zehnten Arbeitstag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig auf einem Bankkonto des Verkäufers; Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber.
§5 Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Lieferung und Lieferfrist
(1) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt
(2) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist eine angemessene Nachfrist, so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§7 Rückgabe/Umtausch
(1) Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand sein. Es fallen stets Bearbeitungsgebühren an. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Möbel werden auftragsbezogen gefertigt und gelten insofern als Sonderanfertigung.
§8 Gewährleistung für Sachmängel und Haftung
(1) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.
(2) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.
(3) Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(4) Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
(5) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Kardinalpflichten bzw. vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(6) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(7) Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
§ 9 Verjährung
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
§10 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist, an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag; die Pfändung der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigenen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in dem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
§11 Datenschutz
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.
§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus diesen Geschäftbedingungen nichts anderes ergibt.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Vollkaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
§13 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies postalisch per E-Mail, per Fax oder über unser Bestellformular. Letzteres indem sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie nach Wahl der Versand- und Zahlungsart abschließend auf den Bestellbutton klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hiernach bearbeitet / berichtigt werden.
(2) Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend per E-Mail. Hierneben nehmen wir Ihr Angebot gegebenenfalls innerhalb der Bindungsfrist von zwei Wochen (vgl. §2 (1)) ausdrücklich an, wobei dies in aller Regel per E-Mail geschieht.
1. Der Vertragstext/Ihre Bestelldaten wird/werden nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann/können von Ihnen über Ihr Kundenkonto im Internet jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
Der vorliegende Katalog ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, Vervielfältigung von Text- und Bildmaterial ist ohne schriftliche Zustimmung der Co-med e.V. Cooperation medizintechnischer Fachgeschäfte nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Verarbeitung, Microverfilmung und Einspeicherung bzw. Verarbeitung in elektronischen Systemen. Jede widerrechtliche Verwendung von Text-, Bild- und Produktmaterial wird umgehend nach Feststellung durch einen Markenanwalt abgemahnt und gegebenenfalls mittels einstweiliger Verfügung und Klage verfolgt. Alle hierdurch entstehenden Kosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten, sowie Schadensersatz sind vom Verursacher zu tragen.
§14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
