ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragspartner, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte des
Pc Service Singen
Industriestraße 12
78224 Singen
Telefon: 07731/797382
E-Mail: pc-service-singen@gmx.de
Einzelunternehmen
Geschäftsinhaber: Thomas Schmidt
UST-ID-Nr.: DE 276157746
2. Vertragsschluss
2.1. Vertragsschluss bei Auktionen: Stellen wir auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns nach den eBay-Grundsätzen kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir können uns jedoch mit dem Höchstbietenden einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Wir können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen.
2.2 Vertragsschluss bei „Sofort-Kaufen“: Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3. Preise
Die in unserem Angebot genannten Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten.
4. Zahlungs- und Lieferbedingungen
4.1 Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- Vorkasse,
- Paypal,
4.2 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, wird der Kunde hierüber unterrichtet.
4.3 Im Falle eines Widerrufs nach §§ 312d, 355 BGB haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
5.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für Produkte, etwa Verschleißteile wie Akkus, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der oben genannten bzw. der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist liegt, Gewährleistungsansprüche insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit nicht innerhalb der gesamten Gewährleistungsfrist anerkannt werden können. So geht z.B. bei Akkus die Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme ca. nach sechs (6) Monaten zurück.
5.3 Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
5.4 Sie haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
5.5 Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt), um den Vertrag rückgängig zu machen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.6 Entscheiden Sie sich bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so haben Sie die Ware - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - auf unser Verlangen unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift wir Ihnen unverzüglich mitteilen werden. Wir erstatten Ihnen die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
5.7 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit uns, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
Für den Fall einer Rücksendung weisen wir Sie darauf hin, dass eine Bearbeitung ohne Rücksendeschein nicht oder nur sehr schwer möglich ist
5.8 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels können Sie erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
5.9 Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.10 Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
5.11 Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
5.12 Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 5.8.
5.13 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilen wir nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6. Offensichtliche Mängel / Transportschäden
6.1 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel aufweisen, müssen Sie uns solche Fehler innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang dieser Anzeige. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige solcher Mängel, erlöschen Gewährleistungs- und Nacherfüllungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Kunden, es sei denn wir haben arglistig gehandelt. Sie müssen den Zeitpunkt der Feststellung des offensichtlichen Mangels beweisen. Wurden Sie von uns durch unzutreffende Aussagen zum Vertragsschluss veranlasst, trifft Sie die Beweislast für diese Ursache.
6.2 Haben Sie innerhalb der Frist der Ziffer 6.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so werden wir unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an Sie durchzuführen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
7. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird , auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Pc Service Singen
Industriestraße 12
78224 Singen
Fax: 07731/797381
E-Mail: pc-service-singen@gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
9.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
9.2 Sofern eine oder mehrere Regelungen dieser AGB´s rechtlich nicht zulässig sein sollten, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bedingungen.
10. Schlussbestimmungen
Zusätzliche Hinweise nach § 312e BGB; § 3 BGB-InfoV:
Vertragssprache ist deutsch.
HINWEISE ZUR BATTERIEVERORDNUNG
Für Ihre eigene Sicherheit und die Umwelt – Bitte beachten Sie bei der Entsorgung von Batterien und Verpackungsmaterial folgende Entsorgungs-Tipps:
Batterien dürfen keinesfalls über den Hausmüll entsorgt werden, wenn sie leer sind. Dies schreibt sowohl die deutsche als auch die österreichische und schweizerische Batterieverordnung vor. Verbrauchte Batterien gehören in die extra dafür vorgesehenen Sammelbehälter, die überall dort zu finden sind, wo Batterien verkauft werden. Ist kein Sammelbehälter in der Nähe, können gebrauchte Batterien auch bei den Problemstoffsammelstellen der Gemeinden abgegeben werden.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Pc-Service-Singen
Industriestraße 12
78224 Singen
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
