Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop-Anbieter (nachfolgend Anbieter) und dem Bieter (nachfolgend Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die für beide Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere die §§ 10 – 11 der eBay- AGB, sowie die von eBay aufgestellten Grundsätze maßgebend.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensgrundsätze von eBay können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss wie folgt zustande:
„Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“
(4) Der Käufer hat die Möglichkeit, vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes seine gemachten Angaben auf einer gesonderten Seite von eBay auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und u.a. durch Zurücksetzen der Seite über seinen Browser zu korrigieren.
(5) Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung notwendigen Kontaktdaten des Anbieters per e-Mail an die vom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt.
(6) Nach Vertragsschluss werden der Vertragstext sowie die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen in den eBay-Archiven gespeichert und können vom Käufer entsprechend über dessen Mitgliedskonto eingesehen werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Lieferung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse.
(3) Die Lieferzeit beträgt drei bis fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite explizit hin.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite separat im Einzelnen mitgeteilt.
(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse/Überweisung.
(2) Nach Vertragsschluss werden dem Käufer die zur Kontaktaufnahme und Zahlung erforderlichen Daten des Anbieters per E-Mail an die eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach Feststellung des Zahlungseingangs.
(3) Dem Käufer steht das Recht der Aufrechnung nur dann zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine darüber hinausgehende gesonderte Garantie durch den Anbieter besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers im Sinne Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
(1) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind die für beide Parteien geltenden Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html aufrufbar.
(2) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers, die er von eBay übermittelt bekommt. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzes sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 12.04.2011
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