AGB
Wer uns kennt, weiss es natürlich - mit uns kann man über alles reden und Fehler macht
jeder mal. Aber für den Fall der Fälle müssen wir sie halt doch haben: Unsere ...
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
a) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die vom Käufer mit der
Bestellung anerkannt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine
Geschäftsbedingungen bzw. entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
b) Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden unter Beachtung des
Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
zur Erfüllung des Kaufvertrages verwandt. Angelika Martens, Rollator Laden ist aufgrund
der vom Besteller durch Abgabe seines Angebots gemachten Einwilligung berechtigt, die
erhobenen Daten an die mit der Erfüllung des Kaufvertrages beauftragten Partner
weiterzuleiten, um den Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen. Zur
Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und
Bonitätsdaten an andere Dienstleistungsunternehmen sowie gegebenenfalls an die Schufa
und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für
eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Bei der
Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw.
Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Angelika
Martens, Rollator Laden, Otto-Hahn-Str. 11, 25337 Elmshorn widersprechen bzw. Ihre
Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die
hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw.
die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich
einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke nutzen.
c) Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben
behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß,
Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und / oder Modelltype, die durch den Hersteller
bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Veränderung vorgenommen
und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine
Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
d) Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote im Internet oder via Telefon, Email oder Fax stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der
gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir sind
berechtigt, dieses Angebot durch Lieferung mit Rechnungsstellung oder in Form einer
Auftragsbestätigung in Briefform ( Postweg ) anzunehmen. Ansonsten gilt das Angebot als
abgelehnt. Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, den Auftrag an einen anderen Händler zur
Durchführung weiterzuleiten, wobei der Auftrag auch zu gleichen Bedingungen
durchgeführt wird. Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger
Fernkommunikationsmittel mit uns abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe ( bei
Internet-Auktionen ) ausdrücklich an.
3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Angelika Martens, Rollator Laden
Otto-Hahn-Str. 11, 25337 Elmshorn
Telefonnummer: +49 41 21 / 78 88 98 8
E-Mail-Adresse: info@rollator-laden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Widerrufsformular auf unserer Webseite www.rollator-laden.de als PDFDatei
herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den
Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, ausschließlich
Mehrwertsteuer, sofern im Medium ( z. B. Flyer, Katalog, Website, Auktion) nicht anders
angegeben. Eine Preisänderung nach Vertragsabschluss im Rahmen unserer jeweils
geltenden Lieferanten-Preislisten behalten wir uns vor. Preise gelten stets ab Betriebssitz
des Verkäufers bzw. Lieferanten. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung hat
der Kunde zu tragen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde.
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer bzw. Werkunternehmer
verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei Warenlieferung an den
privaten Verbraucher im Warenwert unter 50,00 € bzw. an den gewerblichen Kunden oder
öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,00 € sind wir berechtigt, zusätzlich zu den
Versandspesen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € gegenüber dem privaten
Verbraucher bzw. in Höhe von 10,00 € gegenüber dem gewerblichen Kunden oder
öffentlichen Institutionen zu berechnen. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen
vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer bzw. Lieferanten den
Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
5. Zahlung
Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere
Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig. Wir behalten uns
vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Jede Zahlung unseres
Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer
älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten
und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender
Zahlungsbestimmung des Kunden. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer
Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder
Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder
teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-
Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden
nachweist. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die
an ihn gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist
heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf.
erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme
entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu
tragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren
Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrecht, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten,
es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Verpackung
Geräte werden im Regelfall unverpackt geliefert. Ist aufgrund besonderer
Versandvorschriften eine Verpackung notwendig, wird diese nach Aufwand berechnet. Die
Verpackung wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Elmshorn bzw. ab Lager
Herstellerwerk an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dies gilt sowohl für
Hauptlieferungen als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung
der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Kunde. Die
Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferant befugt, die
erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die
Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die
Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Im Falle von höherer Gewalt,
wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche
Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und
Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim
Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen
zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach
angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu
erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende
Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen
berechtigt. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in
Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen
Vorschriften für das entsprechende Land, z. B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit,
Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.
8. Transportschäden
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu
auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie diese Fehler bitte unverzüglich.
Sichtbare Schäden sind dem Mitarbeiter der anliefernden Firma sofort anzuzeigen. Die
Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine
Konsequenzen.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt beträgt für Endverbraucher 24 Monate, für
gewerbetreibende 12 Monate ab Gefahrübergang. Sie erfolgt im Übrigen nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über evtl. zusätzliche Herstellergarantien sind
der Produktinformation zu entnehmen.
10. Besonderheiten für gewerbliche Kunden und Verbraucher:
Wir weisen ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in
öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw.
Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Bedienungshinweise sind
unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese
Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren sowie Montage, Installation und
Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften
vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese
Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen sowie die für die Montage, Installation
und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern
aufzuerlegen.
11. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute
gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für
Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung
sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische
Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die
Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt. Der nicht kaufmännische
Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der
kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem
Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der
Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an
uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die
abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der
Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese
Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt. Erlischt
unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch
Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das
Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch
ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns
unentgeltlich mit verwahrt. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend,
z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention
durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
13. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses
getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der
Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform
14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen ( UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im
Ausland haben. Erfüllungsort ist der Firmensitz von Angelika Martens, Rollator Laden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht
Elmshorn, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche
Gerichtsstand.
Angelika Martens, Rollator Laden (Einzelunternehmung)
Otto-Hahn-Str. 11
25337 Elmshorn
Tel.: +49 4121 78 88 98 8
Email: info@rollator-laden.de
Stand 01.12.2015
Verbraucherinformation laut EU-Verordnung Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO: http://ec.europa.eu/consumers/odr
