Allgemeine Geschäftsbedingungen [Verkäufername/Name eBay-Shop]
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer [Name, Adresse] und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von [hier bitte Ware(n) oder Warenkategorie(n) angeben].
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Für die unentgeltliche Nutzung dieses Musters gelten die Nutzungsbedingungen von AGBVorlage.de.
© Jun Rechtsanwälte Würzburg 2017
Datenschutzerklärung der
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1. Begriffsbestimmungen
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3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Ar
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zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
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Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestella
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4. Weitergabe von Daten
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Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift
via PayPal oder "Kauf auf
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L-2449 Luxembourg (im
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Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die
Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die s
tatistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke d
er Entscheidung über die
Bereitstellung
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Zahlungsart.
Die
Bonitätsauskunft
kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit
Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wis
senschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung
der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche I
nformationen können Sie
den
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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen
als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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dazu erteilt
haben,
•
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Aus
übung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur
Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an
der Nichtweitergabe
Ihrer Daten haben,
•
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGV
O eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
•
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung
von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen z
ur Weitergabe Ihrer Daten
an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
•
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogene
n
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitung
szwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfänge
rn,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschun
g, Einschränkung
der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerdere
chts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über
das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten
zu verlangen;
•
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten persone
nbezogenen
Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des R
echts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpfli
chtung, aus
Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbe
zogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestr
itten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir
die Daten
nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSG
VO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit
gestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalt
en oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
•
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit
gegenüber uns
zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung
, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
•
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In
der Regel
können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthal
tsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Inter
essen gemäß Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemä
ß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sow
eit dafür
Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder s
ich der Widerspruch
gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein ge
nerelles Widerspruchsrecht, das
ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genü
gt eine E-
Mail an:
(rundumkuechen@t-online.de)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBa
y bereitgestellten
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatori
scher
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätz
liche Manipulationen,
teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbef
ugten Zugriff Dritter zu
schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technolog
ischen
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8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
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Quelle
: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andrea
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