§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie über unseren eBay-Shop bei uns
whiskybunker
Oberdorfstr. 133
68753 Waghäusel
Geschäftsführer: Jan Meencke
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Verbraucher, Umfang der Bestellung
(1) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Beachten Sie, dass die nachfolgenden Regelungen zu den Rücksendekosten und das Widerrufsrecht nur bei Bestellungen von Verbrauchern im vorgenannten Sinn gelten. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu. Wir behalten uns vor, Bestellungen, die über eine Flasche pro Sorte hinausgehen oder augenscheinlich für den Wiederverkauf bestimmt sind, nicht anzunehmen.
§ 3 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
(1) Auktionsformat: Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Festpreisformat: Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
(3) Option Preisvorschlag: Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
(4) Korrekturmöglichkeiten:
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
(5) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(6) Das Aussehen der Flaschen kann von den gezeigten Fotos abweichen. Die Geschmacksbeschreibungen auf der Webseite sind unverbindlich.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Überweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung
Eine Barzahlung ist bei Abholung möglich. Bitte halten Sie den Betrag passend bereit.
Paypal
Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2-5 Werktagen. Falls Sie binnen einer Woche Ihre Ware nicht erhalten haben, so fragen Sie bitte Ihre Postfiliale oder Postagentur. Meist liegt das Paket schon für Sie bereit. Sofern Sie uns bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse angeben, erhalten Sie eine Versandmeldung, sobald die Ware unser Haus verlassen hat.
(2) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich (nur Festland!)
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Die Lieferung bestellter Ware erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. bestimmte Batches/ Abfülljahre) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die Abgabe von Whisky und Spirituosen an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Bitte geben Sie als Neukunde deshalb Ihr Geburtsdatum an. Bei Lieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Wir behalten uns eine Überprüfung des Alters durch Angabe/Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei Bestellung und bei Übergabe durch den Zusteller vor.
(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(7) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von 14 Tagen wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3) Für Unternehmer gilt Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 10 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden.
Bitte kontaktieren Sie uns hierfür unter info@whiskybunker.de oder unter unseren weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Datenschutz
Eine Speicherung Ihrer Daten, eine Auswertung und Weitergabe an Dritte bezüglich Ihrer elektronisch abgeschlossenen Geschäfte mit „whiskybunker“ und seinen Gehilfen ist nicht beabsichtigt, außer zu konkreten Geschäftserfüllung zwischen den Parteien - Anbieter und Bieter (Abnehmer/Käufer). Es kann im - insbesondere auf dieser externen Plattform „e-Bay“ - nicht weiter sicherbaren, elektronischen Datenverkehr technisch nicht gewährleistet werden, dass eine Speicherung, Auswertung und Weitergabe an Dritte bezüglich der Daten nicht erfolgt. Hierzu würde eine persönliche oder postalische Verständigung der Parteien notwendig. Bitte kontaktieren Sie den Anbieter dann bitte direkt. Weiter Hinweise und Tipps finden Sie bitte in der DSGVO (https.//eu-datenschutz.org), in Kraft getreten ab dem 25.05.2018.
Whiskybunker versichert, sich an die Vorgaben der DSGVO (https://dejure.org/gesetzte/DSGVO) zu halten.
Durch Ihre elektronische Kontaktaufnahme erklären Sie sich mit einer personenbezogenen elektronischen Datenverarbeitung gemäß DSGVO einverstanden.
Für eine etwaige Verarbeitung durch den Anbieter dieser Plattform und seine Partner ist jede Gewähr und Haftung durch die Firma „whiskybunker“ ausgeschlossen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen den Anbieter „eBay“.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: 06/2020
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
