Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) 2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Werner Schweißtechnik GmbH & Co. KG., vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Werner Schweißtechnik Verwaltung GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Werner, Stadtgrenze 1, 02828 Görlitz, Telefon: 03581 38060, Telefax: 03581 380660, E-Mail: werner@ws-werner.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer über das Internetportal eBay abgeschlossenen Verträge.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach den eBay-AGB und wird in den nachstehenden Absätzen 2 bis 12 dargestellt.
(2) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
(4) Der Kauf von Produkten bei eBay erfordert grundsätzlich das Anlegen eines Accounts. Bei der Option Sofort-Kaufen können Nutzer allerdings auch Produkte als Gast kaufen, ohne dass das Anlegen eines Accounts erforderlich ist. Die Bedingungen dafür richten sich nach denen von eBay. Weitere Informationen zum Kaufen als Gast.
(5) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(6) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
(7) Bei vorzeitiger Beendigung des Auktionsangebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(8) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(9) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Option Preisvorschlag.
(10) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
(11) Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf. Bei Vorabverkaufsangeboten muss garantiert werden, dass der Artikel innerhalb von 40 Tagen nach dem Kauf verschickt wird.
(12) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise
Die auf der Angebotsseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 4 Versandkosten
(1) Die Kosten der Lieferung (Versandkosten) werden auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand“ angegeben. „Weitere Details“ zum Versand werden auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ und dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ angegeben.
(2) Die Abholung der gekauften Artikel am Geschäftssitz des Verkäufers ist möglich. Auf den Abholort und Artikelstandort weist der Verkäufer zusätzlich auf der Angebotsseite hin. Kosten für die Lieferung fallen bei Abholung nicht an.
§ 5 Lieferungsbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt an die auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem Unterpunkt „Versand nach“ angegebenen Liefergebiete. Weitere Informationen zu den Liefergebieten, insbesondere zu den ausgeschlossenen Liefergebieten, erhält der Käufer auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem weiteren Unterpunkt „Ausgeschlossen“.
(2) Die Lieferung der Artikel erfolgt im Wege der auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem Unterpunkt „Versandservice“ angegebenen Versandart bzw. durch die dort angegebenen Liefer- und Versandunternehmen.
(3) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt innerhalb der auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Lieferung“ genannten Lieferzeit. Weitere Informationen zur Lieferzeit erhält der Käufer durch das Anklicken des Fragezeichensymbols in diesem Menüpunkt oder auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter „Lieferung“.
§ 6 Zahlung der erworbenen Artikel
Die Zahlung der erworbenen Artikel erfolgt mit einer der für den konkreten Geschäftsvorgang zugelassenen Zahlungsart. Die zugelassenen Zahlungsarten sind auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Zahlungen“ angegeben. Weitere Angaben zu Zahlungsmethoden und Zahlungsarten sind auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ und dort unter dem Unterpunkt „Einzelheiten zur Bezahlung“ angegeben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name: Werner Schweißtechnik GmbH & Co. KG
Anschrift: Stadtgrenze 1, 02828 Görlitz
Telefonnummer: 03581-38060
E-Mailadresse: werner@ws-werner.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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Anschrift: Stadtgrenze 1, 02828 Görlitz
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 9 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter der Rufnummer 03581 38060 oder per E-Mail unter werner@ws-werner.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Käufer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Dem Käufer obliegt bei Verträgen über ein digitales Produkt eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung des Verkäufers, ob die digitale Umgebung des Käufers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel ist.
(3) Soweit der Verkäufer dem Käufer bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten Aktualisierungen schuldet, weist der Verkäufer den Käufer jeweils auf die Verfügbarkeit der Aktualisierung hin. Falls der Käufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.
Nur für Unternehmer gilt:
(4) Der Verkäufer schuldet keine Bedienungs- und/oder Montageanleitungen. Sollte der Verkäufer dennoch Bedienungs- und/oder Montageanleitungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(5) Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den bei eBay hinterlegten Informationen; für eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers des Kaufgegenstands oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen).
(6) Der Verkäufer schuldet keine Aktualisierung der Software bei einer Ware mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten. Sollte der Verkäufer dennoch Aktualisierungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(7) Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine längere Verjährungsfrist vorschreiben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Ware.
(9) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Für Schäden, die Folge von Mängeln des Kaufgegenstands sind (Mangelfolgeschaden), haftet der Verkäufer nur, soweit solche Mangelfolgeschäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Kaufgegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist diesem zuzurechnen.
§ 11 Weitere Informationen zum technischen Ablauf der Bestellungen
(1) Ablauf des Bestellvorgangs über die Internetportalseite von eBay
Wenn der Käufer den gewünschten Artikel gefunden hat, gibt er ein Angebot ab oder erwirbt den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Auf der Artikelseite sieht der Käufer, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Wenn er für einen Artikel bietet und bei Auktionsende der Höchstbietende ist, ist er wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird den Käufer mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmal gesondert hinweisen. Vor seinem verbindlichen Kauf kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen und mögliche Eingabefehler laufend über die üblichen Tastatur-, Pad-, Berührungsbildschirm- und Mausfunktionen korrigieren. Nachdem er den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder er diesen per Sofort-Kauf direkt erworben hat, ist eine Korrektur nicht mehr möglich und er erhält eine E-Mail vom Verkäufer mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
(2) Ablauf des Bestellvorgangs über Mobilgeräte
Mit den eBay-Apps kann der Käufer direkt von seinem Mobilgerät aus bei eBay einkaufen. Diese Apps sind kostenlos und stehen für folgende Geräte/Betriebssysteme zur Verfügung: iPhone und iPod Touch (Apple iOS), iPad (Apple iOS), Android, Windows Phone, Windows 8, Windows 10, BlackBerry. Auch wenn der Käufer ein anderes Gerät hat, kann er eBay über einen Webbrowser vom Mobilgerät aufrufen. Hierzu muss er eBay.de in die Browserzeile eingeben. Daraufhin wird die Mobilversion der eBay-Website angezeigt, die an das Display des Mobilgeräts angepasst ist. Wenn der Käufer ein Gerät mit der entsprechenden Funktion verwendet, kann er die Preise im Geschäft (Ladenpreise) mit dem Barcode-Scanner direkt mit den Preisen bei eBay vergleichen. Gekaufte Artikel kann der Käufer schnell und sicher direkt über sein Mobilgerät über PayPal bezahlen. Wenn der Käufer die Apps für iPhone, iPad, Android, Windows Phone, Windows 8 oder BlackBerry nutzt, kann der Käufer auch mit eBay Plus, Geschenkkarten und Gutscheinen bezahlen. Wenn der Verkäufer Zahlungen über PayPal nicht akzeptiert, muss der Käufer den Kauf bei eBay.de von einem Computer aus abschließen. Die Suche nach Artikeln bei eBay funktioniert genauso wie auf einem Computer (§ 11 Nr. 1 dieser AGB): Der Käufer gibt den Namen des gesuchten Artikels oder zum Artikel passende Suchbegriffe ein und bekommt daraufhin eine Liste passender Artikel angezeigt. Die eBay-App für Android bietet auch die Möglichkeit einer sprachgesteuerten Suche: Hierzu tippt der Käufer auf seinem Android-Gerät auf das Mikrofon-Symbol, sagt, wonach er sucht und die App sucht nach diesem Artikel. Der Bestellvorgang und die Korrektur von Eingabefehlern erfolgt ebenfalls wie auf einem Computer (§ 11 Nr. 1 dieser AGB).
(3) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf dem internen System des Verkäufers vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort für den Käufer nicht zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer per E-Mail zugesendet. Mit seiner Registrierung bei eBay willigt der Käufer darin ein, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, im persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) des Käufers angezeigt werden. Dort kann der Käufer die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(4) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand: November 2023
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