Allgemeine Geschäftsbedingungen KAMAT Handelsgesellschaft mbH
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der KAMAT Handelsgesellschaft mbH
1. Geltung der Bedingungen
a) Die Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Auch wenn der Kunde eigene Bedingungen mitteilt, gelten spätestens mit dem Empfang der Ware und Leistungen unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als vereinbart. Bestätigungsschreiben der Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c) Von der Liefer- und Zahlungsbedingung abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.
d) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wir befugt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
2. Lieferfrist und Lieferung
a) Sofern Liefertermine vereinbart wurden, gelten diese nur annähernd. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Besteller nicht, Schadenersatzansprüche zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
b) Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse wie höhere Gewalt, unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Betriebsstörungen usw... Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse angemessen verlängert.
c) Bei Lieferverzug gewährt der Besteller mindestens eine Nachfrist von 8 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme die Lieferung ablehne. Ansprüche aufgrund des Verzuges auch hinsichtlich Verzugsschadensersatzes sind ausgeschlossen.
3. Zahlungsbedingungen
a) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen werden. Zu den Endpreisen gehören nicht die Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet werden.
b) Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Überweisung, PayPal, Selbstabholung und per Nachnahme zahlbar.
c) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
d) Kommt es wegen eines Zahlungsverzuges eines Bestellers zu einer Rücknahme, so ist der Lieferer berechtigt, eine Wertminderung bis zu 40% des Rechnungsbetrages als Schadensersatz ohne besonderen Nachweis zu verlangen. Für den Fall, dass der Besteller von vornherein die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt, ist der Lieferer berechtigt, ohne besonderen Nachweis 25% der Rechnungssumme zu verlangen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen geringen Schaden nachzuweisen.Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Im Falle des Verzuges des Bestellers werden Zinsen in Höhe von 1% pro Monat berechnet.
a) Kommt es wegen eines Zahlungsverzuges eines Bestellers zu einer Rücknahme, so ist der Lieferer berechtigt, eine Wertminderung bis zu 40% des Rechnungsbetrages als Schadensersatz ohne besonderen Nachweis zu verlangen. Für den Fall, dass der Besteller von vornherein die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt, ist der Lieferer berechtigt, ohne besonderen Nachweis 25% der Rechnungssumme zu verlangen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen geringen Schaden nachzuweisen.
4. Gewährleistung/Garantie
a) Der gelieferte Gegenstand ist vom Hersteller unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen durch Einschreiben anzuzeigen, andernfalls gilt der Mangel als genehmigt. Nach Ablauf der Frist verliert der Abnehmer sämtliche Rechte, insbesondere die der Wandlung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle rechtzeitiger Mängelrüge hat der Lieferer das Recht zur kostenlosen Nachbesserung. Sollte eine zweite Nachbesserung erfolglos verlaufen, hat der Besteller das Recht der Wandlung oder Minderung. Ein weiterer Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Für nichtoffensichtliche Mängel wird eine gesetzlich vorgeschriebene Garantiegewährung von 24 Monaten für Endverbraucher, 12 Monate für gewerbliche Kunden gewährt.
b) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Endverbraucher und 12 Monate für gewerbliche Kunden und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden auf alle nachweisbaren Fabrikations- und Materialmängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
4.4. Gewerbliche Kunden verpflichten sich, vor Rücksendung der Ware zur Wahrnehmung von Gewährleistungsansprüchen, diese der Kamat HgmbH vorher telefonisch anzumelden, um vor der Rücksendung eine Analyse des Fehlers vornehmen zu können und ggf. den Rücktransport seitens der Kamat HgmbH zu organisieren. Sollte ein gewerblicher Kunde die Ware ohne vorherige Ankündigung zurücksenden, so erfolgt dieser Transport auf seine eigenen Kosten.
5. Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Die gelieferte Ware oder der Gegenstand bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus dieser geschäftlichen Bedingung zustehender, auch künftiger Forderungen. Bei ablaufender Rechnung besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur Erlöschung der jeweiligen Saldoforderung.
b) Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergeben, der Sitz der Firma.
6. Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten
Laut Elektrogesetz verpflichtet sich die Firma Kamat HgmbH, die bei ihnen erworbenen Geräte, zurückzunehmen und zu verwerten.
