Allgemeine Geschäf ts- und Lieferbedingungen
T&M Ver tr ieb OHG
§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind ausschließlich für alle von der T&M Vertrieb OHG mit ihren
Kunden getätigten Geschäfte maßgebend. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne
nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich von der T&M Vertrieb OHG bestätigt
werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote der T&M Vertrieb OHG sind freibleibend und unverbindlich (sofern nicht anders schriftlich
vereinbart). Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten.
2. Gewichts- und Maßangaben sind ca.-Angaben.
3. Alle Aufträge werden für die T&M Vertrieb OHG erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung
rechtsverbindlich, bzw. wenn diesen Aufträgen durch die Auslieferung der Ware und Übersendung der Rechnung durch
den Verkäufer entsprochen wird. Nebenabreden, Ergänzungen und mündliche Erkläreungen werden nur Vertragsinhalt,
wenn si eschriftlich bestätigt sind.
4. Abänderungen in Farbe, Form oder Gewicht behält sich die T&M Vertrieb OHG vor.
§ 3 Preise
1. Preise sind generell in EURO netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Porto und Verpackung.
3. Die T&M Vertrieb OHG behält sich Preiserhöhungen aufgrund von Materialpreissteigerungen vor.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung der
T&M Vertrieb OHG.
2. Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt, dass nicht unverschuldete Ereignisse wie Betriebsstörungen durch
Streiks, behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten etc. die Lieferung behindern.
3. Die T&M Vertrieb OHG ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen jederzeit berechtigt.
4. Rücksendungen können nur nach schriftlicher Absprache mit der T&M Vertrieb OHG erfolgen. Bei der
Rücksendung entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Für die Überprüfung und Neuverpackung der
Rücksendung behält sich die T&M Vertrieb OHG die Erhebung einer Rücknahmepauschale i.H.v. 20% des NettoWarenwertes
vor. Eine Gutschrift kann erst nach Überprüfung durch die T&M Vertrieb OHG für einwandfreie
wiederverkaufbare Produkte gewährt werden. Die Annahme von unfreien oder unangekündigten Rücksendungen wird
verweigert.
§ 5 Versand
1. Bestellte Waren werden auf Gefahr und Rechnung des Bestellers versandt. Für Bruch und Beschädigung
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http://www.probenlagerung.de/allgemein/agb.html 2/3
während des Transportes wird nur Ersatz geleistet, wenn der Kunde den Abschluss einer Transportversicherung in
Auftrag gibt und die Versicherungsprämie übernimmt.
§ 6 Gewährleistung
1. Der Käufer verpflichtet sich, Lieferungen bei der Übergabe bzw. Annahme sorgfältig auf Vollständigkeit und evtl.
Mängel zu überprüfen.
Unvollständigkeiten oder Mängel müssen der T&M Vertrieb OHG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche
nach Eingang der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist
nicht entdeckt werden können, sind der T&M Vertrieb OHG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
2. Bei Unterlassung der Anzeige gilt die Leistung auch trotz Mangels oder Unvollständigkeit als erbracht.
3. Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen oder diese ansonsten unsachgemäß behandelt, so
entfällt jede Gewährleistung durch die T&M Vertrieb OHG.
4. Berechtigte Mängel werden durch die T&M Vertrieb OHG durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beseitigt.
Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, bleibt dem Kunden das Recht zur Minderung des
Kaufpreises oder zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages vorbehalten. Für das Fehlschlagen sind mindestens drei
vergebliche Nachbesserungsversuche erforderlich.
§ 7 Ausschluss von Ansprüchen
1. Sofern nicht unsere Betriebshaftpflichtversicherung eingreift und sofern nicht wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) betroffen sind, haftet die T&M Vertrieb OHG nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten ihrer
gesetzlichen Vertreter.
§ 8 Abtretungsverbot
1. Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar
§ 9 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der T&M Vertrieb OHG sofort netto Kasse nach
Rechnungsstellung fällig. Die T&M Vertrieb OHG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der
Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die T&M Vertrieb OHG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung aufgrund von durch die T&M Vertrieb OHG nicht
anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die T&M Vertrieb OHG berechtigt, Zinsen in Höhe des von den
Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite (mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) zu berechnen.
5. Die T&M Vertrieb OHG ist in jedem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
2. Die Waren bleiben Eigentum der T&M Vertrieb OHG bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig
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entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes
weiterzuveräußern und zu verarbeiten. In diesem Fall tritt der Kunde der T&M Vertrieb OHG alle ihm aus der
Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung entstehenden Rechte und Forderungen im Voraus zur Sicherung ab.
4. Der Kunde hat der T&M Vertrieb OHG Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
und Forderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Mölln. Die T&M Vertrieb OHG ist berechtigt, am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§12 Geltung des Deutschen Rechts
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13 Einverständnis mit Datenspeicherung
1. Die T&M Vertrieb OHG ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung
unseres Auftrages zu verarbeiten, d.h. zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen.
Stand: 01.11.2010
