AGB
§ 1 Geltungsbereich der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers, der roba GmbH, Feldstraße 14, 96237 Ebersdorf, im Folgenden roba genannt, und dem Verbraucher (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
Die Präsentation des Warensortiments von roba stellt kein verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB dar. Vielmehr stellt eine Bestellung ein Angebot an roba zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten (insbesondere verbindliche Preise) aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand des bestellten Produkts an den Besteller (begleitet von einer Versandbestätigung per E-Mail) oder durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Über Produkte aus einer Bestellung, die nicht in der Versand- oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt innerhalb von 1-6 Werktagen. Etwaige vorherige Aussagen zu Verfügbarkeit und Versand eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben – sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Wenn roba während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird roba dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
Falls roba ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von roba seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist roba dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Angaben von roba über die Ware (technische Daten, Maße etc.) sind nur ungefähre Richtwerte; sie stellen insbesondere nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung oder –garantie dar, wenn die Angabe von roba ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird.
roba ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
roba behält sich bei der Zahlungsoption Lastschrift vor, die Bonität des Bestellers vor Entgegennahme der Bestellung in geeigneter Weise zu überprüfen. Roba wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Besteller die Zahlungsoption Lastschrift angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Besteller sein Einverständnis zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung von roba zu entnehmen.
§ 3 Zahlungsmodalitäten
Die auf den Händlerportalen oder im Onlineshop von roba genannten Preise sind Endpreise in Euro und schließen die derzeit in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Der Rechnungsbetrag wird mit Annahme der Bestellung (siehe hierzu Punkt 2 der AGB) fällig.
Der Besteller kann den Rechnungsbetrag mit der im Online-Shop angebotenen Zahlungsart bezahlen.
Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Besteller ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) robas an den Besteller, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Besteller der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Besteller die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung (siehe hierzu § 2 Nr. 8).
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Besteller, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder, z.B. Schweiz, USA etc. durch Behörden im Lieferland zusätzliche Zölle und Gebühren erhoben werden.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist roba berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls roba ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist roba berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Besteller stimmt hiermit zu, dass roba berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Besteller zu senden. Roba kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Besteller übersenden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von roba. Der Besteller hat roba von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums von roba unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat roba alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung entstehen.
§ 5 Versand und Transportschäden
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Ebersdorf an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt entweder mit Spedition, als versichertes Paket durch einen Paketdienstleister oder im Fall von Ersatzteilen als Briefsendung mit der Deutsche Post AG.
Für den Versand fallen für den Besteller Versandkosten in der jeweils vor Abgabe der Bestellung angezeigten Höhe an. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten eine Mehrwertsteuer von 19%.
Roba ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den untenstehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Wir verweisen auf unsere separat ausgewiesene Widerrufbelehrung
§ 7 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft (Sachmangel), so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Sachmängel sind nicht:
Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Schadensersatz und Haftungsbegrenzung
roba haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet roba nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern roba für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen roba nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von roba eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an roba auf Kosten von roba zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Soweit die vertragliche Haftung von roba ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich roba zur Vertragserfüllung bedient.
§ 9 Datenschutz
roba behandelt Bestellerdaten mit größter Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. roba erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Bestellers beachtet roba die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung von roba zu entnehmen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen roba und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller, soweit er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, 96450 Coburg. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei einem Besteller, der nicht Vollkaufmann ist und in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.
§ 12 Schlussbestimmung
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechts-wirksamer Weise am nächsten kommt.
Ebersdorf, 18.03.2019
