Allgemeine Geschäftsbedingungen für ebay-Geschäfte
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Geschäftsbedingungen von Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen und den Vertrag durchführen, auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht auf sie Bezug nehmen.
2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten gelten unsere Geschäftsbedingungen
3. Beziehen sich unsere Lieferungen und Leistungen auf die Planung, Errichtung oder Montage von Anlagen, die fest mit einem Gebäude verbunden werden (z. B. Einbau von Meldeanlagen, Löschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen) oder erfordern unsere Lieferungen oder Leistungen bauliche Maßnahmen (z.B. Verlegung von Rohrleitungen oder Kabeln), so gelten diese Geschäftsbedingungen ergänzend zu unseren »Besonderen Bedingungen für Anlagenbau- und Installationsarbeiten«.
§ 2 Angebot und Abschluß von Verträgen
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich –je nach Angebotsformat- nach den in §§ 9 ff. der ebay-AGB genannten Kriterien. Nachdem Sie von ebay zur Überprüfung Ihrer Angaben aufgefordert wurden und somit die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, geben Sie durch Klicken auf den Button „Senden“ Ihre rechtlich bindende Willenserklärung ab. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Garantien bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Versand und Rücksendekosten
1.Wir versenden auf Kosten des Kunden. Die Wahl von Versandart und Versandweg liegt bei uns. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, gelieferte Ware im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
2.Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der rücksendung zu tragen.
§ 4 Mängelrüge; Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen
1. Unsere kaufmännischen Kunden unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unsere sonstigen Kunden sind verpflichtet, unsere Lieferungen oder Leistungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel anzuzeigen.
2. Wir leisten Gewähr für die Freiheit unserer Lieferungen von Sach- und Rechtsmängeln. Nacherfüllung leisten wir – gegenüber unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, nach unserer Wahl – durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden Frist von angemessener Länge endgültig fehlschlägt, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn das Gesetz eine Fristsetzung ausdrücklich als entbehrlich bezeichnet. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht des Kunden zur vorzeitigen Vertragskündigung.
3. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln seitens unserer Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sind nach einem Jahr ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Mangel im Sinne der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB vor oder uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen; in diesen Fällen gilt die vom Gesetz bestimmte Frist. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Fristen.
4. Soweit wir Mängelbeseitigung durchführen, obwohl wir hierzu im Rahmen der Gewährleistung nicht verpflichtet sind, können wir den Aufwand nach unseren allgemein üblichen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.
§ 5 Haftung
1. Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Höhe nach unbegrenzt. Bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit und in Fällen der Haftung ohne Verschulden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte.
2. Unsere Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von uns gegebene Garantien im Rahmen der Reichweite der jeweiligen Garantie bleiben von den Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 unberührt.
3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist unsere Haftung, soweit wir nach den vorstehenden Bedingungen zum Schadensersatz oder zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet sind, zusätzlich der Höhe nach auf die Leistungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt, soweit uns nicht Vorsatz zur Last fällt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der übrigen Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall, daß unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf uns übergeht und vom Kunden unentgeltlich für uns verwahrt wird.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch von Dritten auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder an uns zur Sicherheit gemäß Abs.3 abgegebene Forderungen einzuziehen; der Kunde wird uns zu diesem Zweck alle notwendigen Informationen geben und tritt uns bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab.
5. Voll bezahlte Lieferungen geben wir nach unserer Wahl frei, soweit die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen die für uns zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
§ 7 Die Zahlung hat ohne jeden Abzug bei Rechnungserhalt zu erfolgen, es sei denn, im Vertrag bzw. in der Auftragserteilung wurde etwas Gegenteiliges vereinbart.
2. Gerät der Kunde in Verzug, so dürfen wir ihm Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung stellen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so dürfen wir ihm Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung stellen. In beiden Fällen ist die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch uns nicht ausgeschlossen.
3. Der Kunde darf gegen uns gerichtete Forderungen nicht abtreten und nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Vertragsdatenspeicherung
Der Vertragstext wird durch uns nicht gespreichert. Der Vertragstext wird jedoch von ebay als ebay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Durch die "Speichern"-Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Liefer- und Leistungsbeziehungen zu unseren Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Frankenthal/Pfalz, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Gällen gelten der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Hinweispflicht zur Verbraucherschlichtung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fritz Massong GmbH, Schießgartenweg 8a, 67227 Frankenthal, Tel: 06233-362-0, Fax. 06233-365-450, Mail: info@massong.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster(Text)-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Fritz Massong GmbH, Schießgartenweg 8a, 67227 Frankenthal, Fax-Nr.: 06233-365-450, Mail: info@massong.com.
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu überbringen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Ende der Widerrufsbelehrung
