Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der lifetexsafety GmbH
(Stand: Oktober 2014)
Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die lifetexsafety GmbH, Ellrodtstraße 5, 95482 Gefrees. Erreichen können Sie uns telefonisch unter: +49 (0) 9254275844-0, per Telefax unter +49 (0) 9254275844-9 oder aber per E-Mail unter info@lifetexsafety.com. Die lifetexsafety GmbH ist eingetragen beim Amtsgericht Bayreuth unter der Nummer HRB 4206. Geschäftsführer der lifetexsafety GmbH ist Karin Smolik. Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE247490176, unsere Steuernummer ist die 208/131/40013.
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschschäftsbedingungen unserer Kunden nicht an.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die von uns auf www.amazon.de zum Abruf bereit gehaltenen Waren und Preis- sowie Artikelbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
Es gibt zwei Varianten, indem Sie mit Ihrer Bestellung ein Angebot an uns abgeben, mit Ihnen einen Vertrag zu schließen:
1. Mit Ihrer Bestellung (ausgeschlossen davon ist die Bezahlmethode „Vorauskasse“), geben Sie ein unverbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per Mail an Sie oder die Lieferung der bestellten Waren können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie, oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
2. Mit Ihrer Bestellung, bei der Sie die Bezahlmethode „Vorauskasse“ auswählen, geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Sie erhalten eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahmeerklärung dar. Ein Kaufvertrag kommt mit der Bestellbestätigung zustande.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale.
1. Bei einem Kauf auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, bei der Bezahlmethode „Kauf auf Rechnung“. Bei späteren Zahlungen können wir unter Vorbehalt der Geltendmachung aller Rechte bei Kunden, die Unternehmer sind, Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Kommen Sie als Verbraucher in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechtigt.
2. Bei einem Kauf per Vorauskasse, ist der Kunde verpflichtet die Ware sofort und ohne Abzüge zu bezahlen. Der Versand erfolgt erst nach Eingang der Vorauskasse.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns lifetexsafety GmbH, Ellrodtstr. 5, 95482 Gefrees, Tel.: +4992542758440, Fax: +4992542758449, E-Mail: info@lifetexsafety.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
lifetexsafety GmbH, Ellrodtstraße 5, 95482 Gefrees, Telefax +49 (0) 9254 – 275844-9,
E-Mail info@lifetexsafety.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei einem Kauf auf Rechnung bleibt unsere Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über.
2. Bei einem Kauf per Vorauskasse verliert Punkt 1. seine Gültigkeit.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Verbraucher, 1 Jahr für Unternehmer, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Zahlungsverzug/ Aufrechnungsverbot
Soweit unser Kunde Unternehmer ist, so gelten die folgenden Vereinbarungen:
Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell gewährter Stundungszusagen, Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnlicher Abreden. Sofern Auskünfte oder andere Tatsachen eine Gefährdung unserer Ansprüche aus den durchgeführten oder vorstehenden Lieferungen ergeben, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Sofern unser Kunde in Zahlungsverzug ist, gleich aus welcher Lieferung, erlischt dessen Recht zur Veräußerung der Waren, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren. Ab Zahlungsverzug sind wir des Weiteren berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an unseren Waren zu verlangen und diese beim Kunden in dessen Geschäftsräumen auszusuchen und wegzunehmen. Der Kunde gestattet hiermit ausdrücklich das Betreten der Geschäftsräume und Lagerplätze, in denen sich die Ware befindet, durch uns bzw. unseren Beauftragten. Unser Kunde tritt schon jetzt etwaige Herausgabeansprüche an Dritte bzgl. unserer Waren an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechte gleich welcher Art gegenüber unseren fälligen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen, sofern und soweit unser Kunde nicht über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen uns gegenüber verfügt.
§ 8 Bildrechte und Copyright
Sämtliche verwendete Grafiken und Bilder unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Diese Urheberrechte liegen bei uns oder bei unseren Partnern. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die von uns oder unseren Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen.
§ 9 Datenschutz
Wir informieren darüber, dass der Vertragstext gespeichert wird.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zum Beispiel bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben (beispielsweise Bestellabwicklung). Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet werden oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Bearbeitung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes eingehalten.
Ihre Rechte:
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte an info@lifetexsafety.de.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen, Streitbeilegung
Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam.
Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Käufer ein Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU bietet die Europäische Kommission für Verbraucher und Unternehmen eine Onlineplattform für Streitbeilegung an. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
