ALLGEMEINE GESCHĂ€FTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. MĂ€ngelhaftung
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von martin hoehne (nachfolgend "VerkĂ€ufer"), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkĂ€ufer hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...)
2. Stellt ein VerkĂ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkĂ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewĂ€hlt hat, nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der KĂ€ufer kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
5. Bei Auktionen nimmt der KÀufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KÀufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KĂ€ufer können Gebote nur zurĂŒcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkĂ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkĂ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es KĂ€ufern und VerkĂ€ufern, den Preis fĂŒr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KÀufer und VerkÀufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fĂŒr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
2.2.1 Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers gibt der Kunde zunĂ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĂŒr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestĂ€tigen".
2.2.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhĂ€lt zunĂ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
2.2.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers klickt der Kunde zunĂ€chst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
2.2.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers klickt der Kunde zunĂ€chst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der VerkĂ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ĂŒberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkĂ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der VerkĂ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen
2.3 Der Vertragstext wird vom VerkĂ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. ZusĂ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fĂŒr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ĂŒberprĂŒfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ĂŒberprĂŒfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestĂ€tigungsseite nochmals ĂŒberprĂŒfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurĂŒck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĂŒckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spĂ€ter erneut aufrufen. Die gewĂŒnschten Korrekturen können dann wieder mittels der ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 FĂŒr den Vertragsschluss steht ausschlieĂlich die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkÀufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkÀufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsÀtzlich ein Widerrufsrecht zu. NÀhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkÀufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des VerkÀufers bei eBay gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des VerkĂ€ufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fÀllig.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkĂ€ufer zurĂŒck, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trĂ€gt der Kunde die Kosten fĂŒr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung gefĂŒhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorĂŒbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkĂ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekĂŒndigt hatte.
5.3 Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemĂ€Ăer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkĂ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschĂ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkĂ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfĂŒgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂŒgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzĂŒglich informiert und die Gegenleistung unverzĂŒglich erstattet.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der VerkĂ€ufer den Kunden zunĂ€chst per E-Mail darĂŒber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkĂ€ufer am Sitz des VerkĂ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. MĂ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MĂ€ngelhaftung.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1 FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Datenschutz
8.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkĂ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur VerfĂŒgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
8.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird darĂŒber hinaus fĂŒr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrĂŒcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer jederzeit widerrufen.
8.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
8.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
8.5 Nach vollstĂ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RĂŒcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrĂŒcklich eingewilligt hat.
8.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ĂŒber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkĂ€ufer wenden.
