Allgemeine Geschaeftsbedingungen der Firma
Elektronik Online
Lärchenweg 3
56237 Wirscheid
Inhaber: Andreas Knoren
Telefon: +49 2601 / 63 29 622
Telefax: +49 5971 / 63 29 623
E-Mail: ebay@elektronikonline.eu
USt-ID-Nr.: DE - 815033017
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB’s) gelten fuer alle zwischen der Firma Elektronik Online, Inh. Andreas Knoren im Nachfolgenden Fa. Elektronik Online genannt und dem Kunden auf den deutschsprachigen Seiten der eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxembourg (eBay) geschlossenen Vertraege.
1.2. Abweichende AGB des Kunden erkennt die Fa. Elektronik Online nicht an, es sei denn, die Fa. Elektronik Online haette diesen ausdruecklich (schriftlich) zugestimmt.
1.3. Mit dem Abschluss einer „eBay Auktion“ durch Nutzung der „Sofort Kaufen“-Option oder als Hoechstbietender wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Der Kunde erkennt fuer diesen Kaufvertrag ausdruecklich die nachfolgenden AGB an. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Elektronik Online und dem Kunden im Hinblick auf die den Kaufvertrag getroffen werden, sind in der eBay Auktionsseite und diesen AGB niedergelegt. Der Beweis des Gegenteils bleibt vorbehalten.
1.4. Kunden im Sinne dieser AGB sind grundsaetzlich Verbraucher. Als Verbraucher anzusehen ist jede natuerliche Person, mit der in Geschaeftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch selbststaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden kann. Gegenueber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die hier vorliegenden AGB nur, soweit kein expliziter Bezug auf Verbraucher genommen wird.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch
1.6. Vertragspartner des Kunden ist die
Firma Elektronik Online
Lärchenweg 3
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2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die von der Fa. Elektronik Online auf den deutschsprachigen Seiten von eBay eingestellten „eBay-Auktionen“ stellen bei Hoechstpreisauktionen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zu den darin angebotenen Waren abzugeben. Bei „Sofort-Kaufen“-Auktionen liegt ein verbindliches Verkaufsangebot vor.
2.2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Fa. Elektronik Online kommt bei Hoechstpreisauktionen nur durch Eingabe einer Gebotssumme und durch Eingabe eines Gebotsbetrages und aufeinanderfolgendes Anklicken des Buttons „Bieten“ und „Gebot bestaetigen“ oder durch jeweiliges Druecken der „Enter“-Taste (rechtsverbindliches Angebot des Kunden) und durch Annahme dieses Angebots durch die Fa. Elektronik Online auf Grund Zeitablaufs der Auktion mit dem zu diesem Zeitpunkt Hoechstbietenden zu Stande.
2.3. Bei „Sofort-Kaufen“-Aukionen kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Fa. Elektronik Online durch aufeinanderfolgendes Anklicken der Buttons „Sofort-Kaufen“, „Weiter“ und „Bestaetigen“ oder durch jeweiliges Druecken der „Enter“-Taste (rechtsverbindliche Annahmeerklaerung des Kunden) zu Stande.
2.4. Eingabefehler im Bestellformular kann der Kunde vor Beendigung des Bestellvorgangs ueber den „Zurueck“-Button des Browsers korrigieren, bevor der Bestellvorgang fortgesetzt wird.
2.5. Der Eingang der Erklaerung des Kunden bei der Fa. Elektronik Online wird diesem unverzueglich und voll automatisiert per E-Mail bestaetigt.
3. Preise und Zahlungs- und Lieferbedingungen
3.1. Der Preis fuer die jeweilige Ware ergibt sich bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten aus der Auktionsbeschreibung. Bei Hoechstbetragsauktionen gilt der Kaufpreis als vereinbart, der bei Zeitablauf mit dem hoechsten Gebot abgegeben wurde.
3.2. Der angegebene Preis enthaelt die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung und versteht sich zuzueglich Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls Nachnahmegebuehren. Die im Einzelfall anfallenden Versand- und Verpackungskosten und die Mehrwertsteuer werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf einer Uebersichtsseite ueber die Bestellung gesondert aufgefuehrt.
3.3. Eine Lieferung findet nur in die in der jeweiligen Auktionsbeschreibung angegebenen Laender statt.
3.4. Die Auslieferung erfolgt grundsaetzlich auf dem Versandweg an die von dem Kunden nach Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift.
3.5. Eine Abholung der Ware ist nicht moeglich, es sei denn es besteht eine abweichende Parteivereinbarung.
3.6. Dem Kunden wird nach Vertragsabschluss eine Rechnung erstellt, die als PDF-Datei dauerhaft in Textform abgespeichert oder ausgedruckt werden kann. Diese Rechnung von der Fa. Elektronik Online ist sofort faellig und brutto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Elektronik Online ueber den Betrag verfuegen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Fa. Elektronik Online berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB) zu berechnen. Verbraucher haben demnach einen Verzugszins in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz zu entrichten, Unternehmer in Hoehe von 8 Prozentpunkten.
3.7. Die Zahlung kann erfolgen per:
Ueberweisung:
Kontoinhaber: Andreas Knoren
IBAN: DE65 5001 0517 5416 5256 82
BIC: INGDDEFFXXX
Kto.Nr.: 54 16 52 56 82
BLZ.: 500 105 17
Bank: ING-DiBa
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
4.2. Widerrufsbelehrung
4.2.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns;
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An ElektronikOnline.eu, Lärchenweg 3, 56237 Wirscheid, ebay@elektronikonline.eu:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
4.3. Widerrufsfolgen
4.3.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes
4.4.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
f) zur Lieferung von Ton
g) oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
h) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement,
i) Verträgen.
4.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklaerung oder der Sache, fuer die Fa. Elektronik Online mit deren Empfang.
5. Lieferfrist
5.1. Die Fa. Elektronik Online liefert den Kaufgegenstand unverzueglich nach Vertragsabschluss. Fuer den Fall, dass in dem jeweiligen Angebot eine abweichende Verfuegbarkeit der Ware kalendermaessig angegeben ist, erfolgt die Lieferung spaetestens in der vereinbarten Kalenderwoche.
5.2. Falls die Fa. Elektronik Online in Verzug geraet, hat der Kunde die Fa. Elektronik Online eine angemessene Nachfrist von mindestens acht Tagen – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Fa. Elektronik Online oder durch kalendermaessig bestimmte Frist – zu gewaehren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurueckzutreten und gegebenenfalls Schadenersatz zu fordern. Weitere gesetzliche Ansprueche bleiben unberuehrt.
5.3. Die Fa. Elektronik Online haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschaeft handelt oder der Kunde infolge des von der Fa. Elektronik Online zu vertretenen Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall eines Interesses an der Vertragserfuellung zu berufen.
5.4. Die Fa. Elektronik Online haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Fa. Elektronik Online zu vertretenden vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung beruht. Die Fa. Elektronik Online ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfuellungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Fa. Elektronik Online zu vertretenden vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von der Fa. Elektronik Online auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5. Beruht der von der Fa. Elektronik Online zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die Fa. Elektronik Online nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlaessigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.6. Die Fa. Elektronik Online ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kaeufer zumutbar ist. Die Versandkosten steigen dadurch nicht.
5.7. Tritt Annahmeverzug auf der Seite des Kunden ein oder verletzt dieser seine sonstigen Mitwirkungspflichten, ist die Fa. Elektronik Online berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Gefahruebergang richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
5.8. Annahmeverzug besteht insbesondere, wenn die Ware nicht zugestellt werden konnte und nicht lediglich eine voruebergehende Annahmeverhinderung bestand.
5.9. Fuer die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die Fa. Elektronik Online berechtigt, die Liefergegenstaende auf Gefahr des Kunden bei sich, bzw. bei einer Spedition oder bei einem Lagerhalter einzulagern. Waehrend der Dauer des Annahmeverzuges, hat der Kunde der Fa. Elektronik Online die entstehenden Lagerkosten als Verzugsschaden zu ersetzen, insofern die Kosten nicht unangemessen hoch sind.
6. Versand / Gefahruebergang
6.1. Die Versandart, den Versandweg und der mit dem Versand beauftragte Dienstleister kann der Fa. Elektronik Online nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdruecklichen Weisungen gibt und sofern die gewaehlte Vorgehensweise dem Kunden zumutbar ist. Gibt der Kunde eine gesonderte Weisung, so hat er etwaige Mehrkosten hierfuer zu tragen. Die Fa. Elektronik Online weist in einem solchen Fall vorab auf etwaige Mehrkosten gesondert hin.
6.2. Beim Kauf durch einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr auf den Kunden ueber, sobald die Sendung mit den Liefergegenstaenden vom Spediteur an den Kunden uebergeben wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Fa. Elektronik Online behaelt sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollstaendigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag, einschliesslich Nebenforderungen (z. B Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Fa. Elektronik Online berechtigt, die Kaufsache zurueckzuverlangen.
7.2. Bei Pfaendungen oder sonstigen Eingriffen Dritter bezueglich der Kaufsache waehrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts, hat der Kunde die Fa. Elektronik Online unverzueglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden waehrend des Eigentumsvorbehalts wird stets fuer die Fa. Elektronik Online vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Fa. Elektronik Online nicht gehoerenden Gegenstaenden vor vollstaendiger Bezahlung verarbeitet, so erwirbt die Fa. Elektronik Online das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenstaenden zur Zeit der Verarbeitung.
8. Gewaehrleistungsrecht / Haftung
8.1. Soweit ein gewaehrleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfuellung zu verlangen, von dem Vertrag zurueckzutreten, den Kaufpreis zu mindern und nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen Schadenersatz geltend zu machen.
8.2. Fuer andere als durch Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit entstehende Schaeden haftet die Fa. Elektronik Online lediglich, soweit diese auf vorsaetzlichem oder grob fahrlaessigem Handel oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fa. Elektronik Online oder Erfuellungsgehilfen von der Fa. Elektronik Online beruhen. Eine darueber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberuehrt. Unbeschraenkt bleibt darueber hinaus die Haftung fuer das arglistige Verschweigen eines Mangels, fuer eine ausdruecklich garantierte Beschaffenheit sowie fuer sonstige Personenschaeden.
8.3. Sofern die Fa. Elektronik Online leicht fahrlaessig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht fuer Sachschaeden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschraenkt.
8.4. Der Austausch im Rahmen der Gewaehrleistung stellt kein Anerkenntnis des Mangels dar.
9. Datenschutz / Verwendung der Kundendaten
9.1. Die Fa. Elektronik Online ist berechtigt, alle Daten der Geschaeftsbeziehung gemaess den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bei Zahlung per „Paypal“ ist die Fa. Elektronik Online jedoch berechtigt, hierfuer erforderliche Daten an „Paypal“ zwecks Kaufabwicklung weiterzuleiten. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdruecklich zu.
9.2. Die Bestelldaten werden bei der Fa. Elektronik Online fuer einen Zeitraum von zwoelf Monaten nach Abschluss des Vertrages gespeichert. Der Kunde hat die Moeglichkeit, seine Bestelldaten innerhalb dieses Zeitraumes sowie den von der Fa. Elektronik Online gespeicherten Vertragstext nach Vertragsschluss bei der Fa. Elektronik Online anzufordern. Die Fa. Elektronik Online sendet dann auf Nachfrage eine elektronische Kopie der Daten seiner Bestellung dem Kunden per E-Mail zu.
10. Batterieverordnung
In vielen Geraeten befinden sich Batterien oder Akkus, abnehmbar oder fest eingebaut. Gemaeß der Batterieverordnung weist die Fa. Elektronik Online Sie auf folgendes hin:
10.1. Die Entsorgung im Hausmuell ist verboten. Die Fa. Elektronik Online bittet Ihre Kunden die Akkus oder Batterien vorschriftsgemaess bei einer Sammelstelle zu entsorgen oder sie an uns ausreichend frankiert zurueckzusenden. Die Anschrift finden Sie nach dem Kauf auf der Rechnung oder in der Widerrufsbelehrung. Die Fa. Elektronik Online kuemmert sich dann um eine umweltgerechte Entsorgung.
10.2. Batterien, die Schadstoffe enthalten sind mit dem Symbol einer durchkreutzten Muelltonne gekennzeichnet, sowohl auf der Batterie als auch auf den Begleitpapieren.
11. Abmahnungen
11.1 Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken können Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigentümer sein. Die Rechte aller erwähnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschließlich bei deren Besitzern.
11.2 Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
12. Anwendbares Recht
12.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Im geschaeftlichen Verkehr ist der Gerichtsstand Rheine. Fuer Verbraucher/Kaeufer im Sinne des § 13 BGB gilt als Gerichtsstand der Wohnort des Verbrauchers/Kaeufers.
12.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
