Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel, wie unseren Internetshop www.medipax.de und unsere Bestellhotline.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Kayzer Möbel GmbH Burgunderweg 8 63906 Erlenbach Registernummer HRB 13989 Registergericht Aschaffenburg
(3) Die Darstellung der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die für das jeweilige Fernkommunikationsmittel vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung über unseren Internetshop erfolgt in folgenden Schritten:
Der Verbraucher wählt die gewünschten Waren aus und bestätigt dies durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“. Die Angaben im Warenkorb werden überprüft und der Button „zur Kasse“ angeklickt. Nach Registrierung und Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) erfolgt die Anmeldung im Internetshop. Der Verbraucher erhält die Gelegenheit einer nochmaligen Kontrolle/Überprüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ wird die Bestellung verbindlich abgesendet und der Verbraucher gibt ein verbindliches Angebot ab. Der Verbraucher kann nach Kontrolle seiner Angaben, durch Anklicken der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste, wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Verbrauchers erfasst wurden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen, bevor er die Bestellung verbindlich absendet. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine E-Mail („Auftragsbestätigung“), wenn wir das Angebot annehmen.
Die Bestellung über unsere Bestellhotline (Call & Collect) erfolgt in folgenden Schritten:
Der Verbraucher benennt dem Kundenberater die gewünschte Ware und ggfs. weitere Angaben wie beispielsweise die Menge, Farbe, Beschaffenheit, Anpassung an persönliche Bedürfnisse. Je nach Verfügbarkeit der entsprechenden Ware wird dem Verbraucher der Kaufpreis der Ware mitgeteilt. Anschließend werden alle für den Kaufvertragsabschluss erforderlichen Daten des Verbrauchers aufgenommen, sowie der Abhol- bzw. Lieferort und der voraussichtliche Lieferzeitraum vereinbart. Es erfolgt eine nochmalige Kontrolle/Überprüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen angegebenen Daten. Durch die mündliche Bestätigung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen und der Verbraucher im Anschluss eine entsprechende Bestellbestätigung (E-Mail, WhatsApp) erhält.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kayzer Möbel GmbH Burgunderweg 8 63906 Erlenbach E-Mail: info@medipax.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren sind, falls vorhanden, in Originalverpackung, inklusive mitgeliefertes Zubehör zu verpacken. Sollte die Originalverpackung nicht vorliegen, so ist eine geeignete Verpackung zu verwenden, die ausreichend Schutz gegen Transportschäden bietet.
• Sofern die Waren durch unseren betriebseigenen Lieferservice bzw. unsere Speditionspartner geliefert wurden, werden diese von uns bzw. unsere Speditionspartner wieder kostenlos abgeholt. Die Ware muss von Ihnen abgebaut und falls vorhanden in Originalverpackung, inklusive Zubehör versandfertig bereitgestellt werden.
• Waren, die durch den betriebseigenen Aufbauservice bzw. den Speditionspartnern montiert wurden, werden von uns bzw. unseren Speditionspartnern wieder kostenlos abgebaut und kostenlos abgeholt. Für die Vereinbarung des Abholtermins werden Sie von uns bzw. den Speditionspartnern kontaktiert.
• Waren, die Sie in einer unserer Filialen abgeholt haben, müssen Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Filiale versenden bzw. zurückbringen. Sie tragen die Versand- bzw. Transportkosten an die Filiale.
Sie haben Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. Aufkommen müssen Sie auch für solche Wertverluste und Gebrauchsspuren, die bei einer sachgerechten Montage und Demontage nicht entstanden wären oder wenn einzelne Teile fehlen.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden und
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kayzer Möbel GmbH Burgunderweg 8 63906 Erlenbach E-Mail: info@medipax.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Erbringung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und PayPal.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§ 5 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.medipax.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragten Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Wir behalten uns vor, bei Lieferorten im Umkreis von 40 km je nach örtlicher Verfügbarkeit einen betriebseigenen Liefer- und Aufbauservice zu einem Pauschalpreis anzubieten. Alle weiteren Lieferungen erfolgen durch unsere Speditions- bzw. Versandpartner.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. § 11 Hinweis zur Rückgabe und Entsorgung von Batterien und Elektronikgeräten
Sie sind als Endnutzer gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet. Batterien und Elektro-Altgeräte können nach Gebrauch im Handelsgeschäft oder in den dafür vorgesehenen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben werden.
Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umfasst sind, sind vor der Rückgabe vom Gerät zu trennen.
Das Symbol „durchgestrichene Abfalltonne“ auf Batterien und Altgeräten hat die Bedeutung, dass diese vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt zu entsorgen sind.
Schadstoffhaltige Batterien sind zusätzlich mit der entsprechenden chemischen Bezeichnung Hg, Cd, Pb gekennzeichnet. Hg = Quecksilber, Cd = Cadmium, Pb = Blei
§ 12 Kundendienst
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser Kundenservice werktags von 10:30 Uhr bis 15:30 Uhr unter E-Mail: reklamation@medipax.de zur Verfügung. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück An:
Kayzer Möbel GmbH Burgunderweg 8 63906 Erlenbach E-Mail: info@medipax.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________ _______________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
