AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Reifen Pongratz (nachfolgend: Verkäufer). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos erbringen.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die Ebay-AGB (§ 6). Diese können Sie unter folgender Internetadresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Bestätigung der Option "Sofort-Kauf" unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption "Preis vorschlagen" erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. So lange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button "bieten", "Sofort-kaufen" oder "Preis vorschlagen" per Mausklick bestätigen. Bei "bieten" und "Preis vorschlagen" öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagpreis eingetragen werden müssen. Durch Bestätigen des Buttons "weiter" bzw. unmittelbar bei Betätigung des Buttons "Sofort-kaufen" öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons "Gebot bestätigen", "kaufen" oder "Preisvorschlag bestätigen" wird eine verbindliche Erklärung des Käufers abgegeben.
2. Der Vertragstext wird als Ebay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Webseite von Ebay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird automatisch nach 90 Tagen bei Ebay von den Servern gelöscht. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Ebay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Ziff. 12 der AGB von Ebay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der Ebay-Webseite einsehbare und von Ebay gespeicherte Informationen auf einem von Ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet Ebay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das pdf-Format).
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Höhe der Versandkosten finden Sie im Angebotstext unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Die Zahlungsarten finden Sie im Angebotstext unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
3. Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit Paketdienst. Uns steht es frei, die mit dem Versand beauftragte Firma nach billigem Ermessen zu bestimmen.
2. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Tage. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug und setzt der Kunde dem Verkäufer eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das Versandunternehmen übergeben wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Ware erst nach Feststellung des vollständigen Zahlungseinganges ausgeliefert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Verkäufer nicht zulässig.
§ 6 Gewährleistung
1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
• Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
• Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verkäufers Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
• Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 9.
§ 7 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen befinden sich in der
Datenschutzerklärung
„In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV gespeichert. Sofern es im Rahmen einer Reklamationsabwicklung, z.B. von Maschinenzubehör unvermeidbar sein sollte, vorhandene persönliche Kundendaten an Lieferanten oder Hersteller weiterzuleiten, sind diese ebenfalls dazu verpflichtet, den Vorgang gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. Der Verkäufer kann weder die Wiederherstellung der Daten noch die Löschung der Daten vor Weiterleitung gewährleisten. Vom Kunden mitgeteilte Daten finden nur zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung Verwendung, werden nicht gespeichert und SSL-verschlüsselt übertragen. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt dem Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.
Bei Fragen zur Erhebung, Weiterverarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten und bei Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an Herrn Pongratz info@reifen-pongratz.de
§ 8 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vier Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Reifen Pongratz
Geschäftsführer: Josef Pongratz
Max- Ruderer- Straße 2
93471 Arnbruck
Telefon 09945-905020
Fax 09945-905021
info@reifen-pongratz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu Widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 9 Haftung
1. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie übernommen oder der Verkäufer dem Kunden zugesichert hat, haftet der Verkäufer nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmerkunden haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen den Verkäufer oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 9 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig – Viechtach als Gerichtsstand vereinbart.
Der Verkäufer ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der des Verkäufers.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vier Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Reifen Pongratz
Geschäftsführer: Josef Pongratz
Max- Ruderer- Straße 2
93471 Arnbruck
Telefon 09945-905020
Fax 09945-905021
info@reifen-pongratz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu Widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
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Fax 09945-905021
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
-------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
