§1
Allgemeines, Kundenkreis, Sprache:
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund Ihrer Bestellungen über
www.adriapower.de unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
Adria Power GmbH
Jurastraße 27/1
72072 Tübingen
Tel: +49 7071 1389416
E-Mail: info@adriapower.de
vertreten durch den Geschäftsführer Herr Jovan Tanchevski in seinem zum Zeitpunkt der Bestellung durch den
Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn wir
haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im
Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den
Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein
„Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§
14 Abs. 1 BGB).
§2
Vertragsschluss:
(1) Wann der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten
Zahlungsmethode ab. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Verbraucherinformationen
§3
Widerrufsrecht:
(1) Jeder Kunde, der Verbraucher nach §13 BGB ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der
besonderen Widerrufsbelehrung, die ihnen im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen und die
Ware zurückzusenden. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die
gesonderte Widerrufsbelehrung in unseren Verbraucherinformationen verwiesen.
(2) Sie haben bei einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§4
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche
Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Zahlung über die von uns
angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
(4) Zahlung per Rechnung ist nicht möglich.
(5) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§5
Eigentumsvorbehalt:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir
sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Ihre
Verbindlichkeiten bei uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab,
die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug
geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. §6
§7
Lieferbedingungen:
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen ab Werk, wo auch der
Erfüllungsort ist. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt oder verlinkt
und werden von uns gesondert ausgewiesen.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises
(einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
(b) sonst am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur
Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt,
wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
§8
Versand, Versicherung und Gefahr Übergang:
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das
Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns
genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder
des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den
Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit
der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§9
Gewährleistung:
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung
des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können
wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch
Anzeige in Textform (E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art
‚der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 8 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die
Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom
Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen
Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen
Bestimmungen der Ziff. 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung
sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einem Werktag nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von einem Werktag nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
§10
Sonstige Haftung:
(1) Soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften
wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für
Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder
kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
§11
Verjährung:
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf
Monate ab Lieferung.
(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist
des Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und
außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung
führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
(4) Ansonsten, insbesondere bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, gelten für
Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§13
Schlussbestimmungen:
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender
international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Tübingen für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften
zuständigen Gericht erheben. Soweit Sie jedoch als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt
haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz unseres Unternehmens in Monheim am Rhein. Wenn Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle
Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.
