Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Cevat Cilgin, Hauptstr 26,90530 Wendelstein
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Verkauf begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine
Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung
beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(1) Gewährleistung der Ware bzw. Defektwaren
Diese Ware ist als „Defektware“ besonders ausgezeichnet. Die Gewährleistung für und die Rückgabe von Defektware ist ausgeschlossen. Der Defekt ist wesentlicher Bestandteil dieser Ware. Da auch diese nicht geprüft wurde, ist nicht auszuschließen, dass die als „defekt“ ausgezeichnete Ware dennoch voll funktionsfähig ist. Auch für diesen Fall sind die Gewährleistung und die Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt.
§ 5 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Rückgaberecht für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft
Es gelten die Aktuellen Fernabsatzrechte.
Auf Grund des gesetzlichen Rückgaberechts im Fernabsatzgeschäft (Versandhandel) ist der Kunde an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten und Gefahr, ohne Begründung, an uns zurücksendet. Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz.
Im Fall der Rücksendung hat der Käufer die Ware ordentlich frankiert und verpackt über den Warenwert versichert auf preisgünstigem Weg, an den Verkäufer zu senden und ihm die Kosten mittels Beleg mitzuteilen Der Verkäufer erstattet dem Kunden nach dessen Kostenmitteilung die entstandenen Versandkosten zurück. Unfrei zugesandte Sendungen können nicht angenommen werden.
Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahme verlangen ohne Begründung - auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger - (zweckmäßigerweise per Einschreiben).
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung,
Der Wiederruf ist zu richten an:
Cevat Cilgin
Hauptstr.26
90530 Wendelstein
E-Mail: info.cimpex2007@gmail.com
Beachten Sie aber, dass dieses gesetzliche Rückgaberecht nicht in jedem Fall gilt z.B. bei
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können;
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-Komponenten konfiguriert wurden;
- Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Wenn der Kunde die Ware bereits genutzt hat, ist er verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch ihn beschädigt wurde. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. starke Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackungen, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien und sonstige wiederbeschriftbare Datenträger, sowie unterbrechungsfreie Stromversorgungen, ist bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Großteils des Verkaufspreises begründen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern diese nicht auf dem Wege der ordentlichen Rücksendung geschieht. Der Kunde hat in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufzubewahren.
§ 6 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 25,- Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt
Allgemeine Hinweise
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich
2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland (außer angegeben) möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so nehmen Sie vor Vertragsschluss bitte Kontakt mit uns auf.
3. Im Kaufpreis ist KEINE MEHRWERTSTEUER enthalten, er wird nach Paragraph 25 A UStG "Differenzbesteuerung" verkauft. VORSTEUER NICHT AUSWEISSBAR
4. Wenn Sie ein Paket bekommen und es eine äußerliche Beschädigung aufweist oder es klirrt, vermerken Sie das bitte umgehend auf der Ausrollliste & öffnen Sie das Paket in Anwesenheit des Paketbooten, sonst verfällt der Versicherungsschutz
5. Es werden keine UNFREIE Pakete angenommen
6. Bis zur vollständigen Bezahlung, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.
Gewährleistung a. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird die Haftung für Sachmängel auf ein Jahr ab Lieferung der Waren beschränkt, sofern es sich bei den gelieferten Waren um gebrauchte Waren handelt. Bei Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. b. Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande, wird die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern das Geschäft Gebrauchtwaren betrifft. Im Übrigen wird die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer für Neuwaren auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung begrenzt. c. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. d. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns, oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Adressenhändler o. ä. weitergeleitet. Sie erhalten von mir keine Kataloge, Werbesendung oder ähnliches
Versand
Der Versand erfolgt nur versichert/eingeschrieben. Die Versandkosten sind nicht verhandelbar und sind bei eBay Auktionen angegeben. Mehrere gekaufte Artikel können unter Umständen in einem Paket versendet werden = Versandkosten sparen. Diese Entscheidung bleibt dem Verkäufer frei (z.B. wegen der Sicherheit, zu sperrig, zu groß...). Die dann anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer festgesetzt. Da Luftblasenfolie, hochwertiges Klebeband usw. zum verpacken eingesetzt wird, fallen hohe „Neben" Kosten an, die ich aber nur zum minimalen Teil weitergebe. Daher bitte ich die Versandkosten so wie angegeben zu akzeptieren und nicht im Nachhinein rumzuhandeln oder sogar dann eine schlechte Bewertung abzugeben. Da ich zu 99% alle meine Artikel bei eBay mit 1,99EUR starten lasse, kann es durchaus sein das die Versandkosten höher sind als der Ersteigerungsbetrag. Daher einfach die Versandkosten mit bei dem Gebot berücksichtigen. Der Versand erfolgt sofort nach Zahlungseingang.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichts & Erfüllungsort ist Nürnberg
