AGB:
Heiko Schädel, nachfolgend "MG-Spieltücher" genannt, betreibt zu gewerblichen Zwecken bei e-bay und unter der Domain http://www.mg-spieltuecher.de einen Internet-Verkaufs-Shop und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere Spieltücher aller Art und Zubehör zum Kauf über das Internet an.
1. Vertragsgrundlagen:
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit MG-Spieltücher abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluss:
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt nach einer Bestellung und der Prüfung durch MG-Spieltücher mit der Zustellung der Rechnung (Vorkasse) oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
2.2 Lieferhindernisse werden dem Kunden von MG-Spieltücher unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3 Die Angebote von MG-Spieltücher sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4 Teillieferungen sind zulässig.
3. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Heiko Schädel
mg-spieltuecher.de
Arnswalderstr.1
31535 Neustadt
info@mg-spieltuecher.de
Tel +491751910650
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Heiko Schädel
Arnswalderstr.1
31535 Neustadt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 9 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die
a. Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von MG-Spieltücher angeboten und im Sortiment von MG-Spieltücher nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.
b. Sonderanfertigungen aller Art.
5. Preise und Versandbedingungen:
5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt MG-Spieltücher vorbehalten.
5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und Umsatzsteuerbefreit gemäß § 19 (1) UStG
5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von MG-Spieltücher.
5.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von MG-Spieltücher unterrichtet.
5.6 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von MG-Spieltücher für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsabschluß, so behält sich MG-Spieltücher eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Sollte das Gewicht der Lieferung 31,5 kg übersteigen, müssen wir die Ware auf 2 Pakete verteilen (über 63 kg > 3 Pakete usw.). Dementsprechend fallen höhere Kosten für Verpackung und Versand an. Selbiges gilt auch für Sperrgut (Als sperrig gelten Pakete die in Quaderform eine Länge von mehr als 120 cm oder eine Breite bzw. Höhe von über 60 cm haben).
5.7 Die Ware wird als versichertes Paket geliefert. Soweit es sich nicht um Kleinteile oder Waren von geringem Wert unter Euro 40,00 handelt.
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.7 mitgeteilt, das die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird MG-Spieltücher unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. MG-Spieltücher ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
6. Eigentumsvorbehalt:
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange MG-Spieltücher noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde MG-Spieltücher unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7. Gewährleistung:
7.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde die getroffene Wahl MG-Spieltücher in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von MG-Spieltücher stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
7.2 Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von MG-Spieltücher zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von MG-Spieltücher unverzüglich mitgeteilt wird. MG-Spieltücher erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
7.3 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
7.4 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt MG-Spieltücher nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
7.5 MG-Spieltücher ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, das der Kunde die schadhafte Ware zuvor an MG-Spieltücher oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, das ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, das der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
7.6 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
7.7 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie MG-Spieltücher vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
8. Haftung:
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von MG-Spieltücher für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
9. Höhere Gewalt:
Für den Fall, das MG-Spieltücher die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere, Naturkatastrophen, Streik…) nicht erbringen kann, ist MG-Spieltücher für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist MG-Spieltücher die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10. Sonstiges:
10.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2 MG-Spieltücher wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes, beachten.
10.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
10.5 Erfüllungsort ist der Firmensitz von. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neustadt am Rübenberge, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von MG-Spieltücher zuständig ist. MG-Spieltücher ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
12. Datenschutz
MG-Spieltücher verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von MG-Spieltücher gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post, Fax oder E-Mail an MG-Spieltücher wenden. MG-Spieltücher gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von MG-Spieltücher, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
13.Deutsche Verpackungsverordnung und Lizenzierung.
Alle unsere Verpackungsmaterialien sind nach § 11 VerpackV an einem geeigneten Rücknahmesystem (VfW GmbH) nach § 6 VerpackV lizenziert.
Stand der AGB: 12.01.2018
