Braun & Noack Kommunaltechnik GmbH
Neue Mehrower Str. 21
15366 Hoppegarten
Geschäftsführer: Herr Heiko Halaschka
Telefon: 03342/ 21160
Telefax: 03342/ 211622
E-Mail: info@multicar-berlin.de
USt.-IdNr.: DE 162705887
Handelsregister: AG Frankfurt/Oder
Registernummer: HRB 3908
Stand: 03/2014
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma Braun & Noack Kommunaltechnik GmbH (nachfolgend: Verkäuferin), gelten mit Ausnahme der Mietangebote für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop unter der URL www.berliner-gartentechnik.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „in den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Button „Zum Warenkorb“ auf der rechten oberen Seitenhälfte.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button JETZT BESTELLEN auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des Button „Warenkorb aktualisieren“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Buttons „X“ vor dem jeweiligen Produkt aus dem Warenkorb zu löschen.
Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop der Verkäuferin registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail Adresse und des dazugehörigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto bei der Verkäuferin eröffnen. Hierzu hinterlegt der Kunde im Feld „Neukunde“ seine E-Mail Adresse und Postleitzahl und bestätigt die Eingabe mit dem Button „Weiter“. Der Kunde erhält im Anschluss nach der Eingabe seiner persönlichen Daten per E-Mail sein Passwort und kann nach Eingabe des Passwortes seine Bestellung fortführen.
Im nächsten Bestellschritt kann der Kunde sich zwischen der Selbstabholung oder einer Lieferung entscheiden. Die Auswahl hierzu trifft er über den jeweiligen Button „Weiter mit Selbstabholung“ oder „Weiter mit Lieferung“. Im Anschluss erhält der Kunde seine Bestellübersicht.
Jegliche Änderungen seiner Bestelldaten die der Kunde vornehmen will, kann der Kunde über die herkömmlichen Browserfunktion „vor“ oder „zurück“ direkt in der jeweiligen Eingabemaske vornehmen.
Um den Bestellprozess abzuschließen muss der Kunde im Weiteren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch die Aktivierung der Felder „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ bestätigen.
Seine verbindliche Bestellung, über die im Warenkorb eingelegten Produkte, gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons Kostenpflichtig bestellen ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 – Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 – Preise
(1) Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
(2) Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Teilweise unterliegen gebrauchte Waren der Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG und werden von der Verkäuferin separat gekennzeichnet. Die Mehrwertsteuer wird bei diesen Waren nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link „Lieferkosten“ gesondert dargestellt und ausgewiesen.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
– Zahlung bei Abholung
Der Kunde bezahlt den Kaufpreis bei Abholung der Ware am Sitz der Verkäuferin per Barzahlung oder per EC-Karte (ab einem Warenwert von 50,00 EUR).
– Zahlung bei Ablieferung
Der Kunde bezahlt den Kaufpreis bei Ablieferung der Ware an dem durch die Verkäuferin bestätigten Lieferort per Barzahlung oder vor Ablieferung per Vorkasse/Überweisung.
§ 6 – Lieferung
(1) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von 30 km ab Sitz der Verkäuferin.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 8-10 Werktagen nach Vertragsschluss. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
§ 7- Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 – Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(2) In allen anderen Fällen trägt die Verkäuferin die Kosten der Rücksendung.
§ 9 – Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 – Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Hinweis zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
„Cd steht für Cadmium,
„Pb für Blei und
„Hg für Quecksilber.
