Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verbraucherinformationen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Herrn Rafal Wojciechowski, eBay-Account: rw-metallbildnerei, Email: rafal.wojciechowski@mail.de, (nachstehend: „Anbieter“), Zeppelinstr. 17, 45768 Marl, gegenüber seinen Kunden bei Vertragsschluss über Online-Auktionsplattform eBay.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie sind auf der von der Online-Auktionsplattform eBay dem Anbieter zur Verfügung gestellten Seite „Mein eBay“ in der Weise hinterlegt, dass sie bereits vor Abgabe eines Auktionsgebotes bzw. vor Vertragsschluss in allen Artikelbeschreibungen des Anbieters in einem separatem und für den Kunden gut sichtbaren Bereich erscheinen und in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar sind.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(4) Bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde stets seinen eBay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet den Kunden über Online-Auktionsplattform eBay verschiedene Produkte, vor allem Schmiedekunstwaren sowie Holz- und Glaserzeugnisse, zum Kauf an. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte, insbesondere ihre Art, Umfang und Beschaffenheit sind dem jeweiligen Auktionsangebot und der darin enthaltenen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Kunden aus Deutschland.
(2) Bei der Online-Auktionsplattform eBay kommt im Regelfall ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Online-Auktionsplattform eBay stellt seinen Mitgliedern auch andere Angebotsformate und Funktionen zwecks Abschlusses eines wirksamen Vertrages zur Verfügung. Die Einzelheiten des Zustandekommens eines Vertragsschlusses regeln insbesondere §§ 10 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die auf jeder e-Bay Seite in Gestalt eines Links abrufbar sind. Demgemäß kommt der Vertragsschluss je nach Angebotsformat und Funktion wie folgt zustande:
(a) Auktion
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(b) Sofort-Kaufen (Festpreisartikel)
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(c) „Sofortige Bezahlung erforderlich“
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
(d) „Preis vorschlagen“
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Die Online-Auktionsplattform eBay stellt die nötigen technischen Mittel zur Verfügung, mittels derer nach Abgabe eines Gebots auf die Bindungswirkung des Gebots hingewiesen und eine Korrektur- bzw. Bestätigungsmöglichkeit geboten wird. Der Kunde kann also seine Eingaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
(4) Die Angebotsseite des Anbieters wird von der Online-Auktionsplattform eBay gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Der Kunde kann alle Vertragsdaten des jeweiligen Auktionsangebotes vor Abgabe eines Auktionsgebotes bzw. vor Vertragsschluss speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei" und dann die Funktion „Speichern unter" anklickt. Die Vertragsdaten können ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei" und anschließend das Feld „Drucken" anklickt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
(5) Die Vertragsdaten samt Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sowie den darin enthaltenen Verbraucherinformationen werden dem Kunden unverzüglich nach dem Vertragsschluss in Textform (per E-Mail) übermittelt. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, erhält auf diese Weise eine Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und ist somit berechtigt, sein Auktionsgebot zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Die Widerrufsbelehrung ist zudem auf der von der Online-Auktionsplattform eBay dem Anbieter zur Verfügung gestellten Seite „Mein eBay“ in der Weise hinterlegt, dass sie bereits vor Abgabe eines Auktionsgebotes bzw. vor jedem Vertragsschluss in allen Artikelbeschreibungen des Anbieters in einem separatem und für den Kunden gut sichtbaren Bereich erscheinen und in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar ist.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Beim Erwerb über die Online-Auktionsplattform eBay gilt im Regelfall der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion erzielte Preis, der dem höchsten Gebot entspricht, es sei denn der Anbieter nimmt im Rahmen seiner Auktion von anderen Angebotsformen oder Funktionen Gebrauch (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sofern das Auktionsangebot des Anbieters keine versandkostenfreie Lieferung vorsieht, versteht sich der erzielte Preis zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und dem Kunden bekannt gegeben werden.
(2) Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
(3) Der Kaufpreis und die sonstigen vom Käufer zu zahlenden Beträge (Versandkosten, ggf. Versicherung) sind fällig, sobald der Käufer darüber benachrichtigt worden ist, dass der Vertrag mit ihm zustande gekommen ist.
(4) Die Belieferung der Kunden durch den Anbieter erfolgt gegen Vorkasse (Zahlung per Paypal oder Überweisung). Die nach Abs. 2 geschuldeten Beträge sind spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss zu bezahlen.
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(6) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht erfüllt und der Anbieter ihm hierfür erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat. Die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes des Anbieters aus sonstigen Gründen sowie Schadensersatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung
(1) Der erworbene Kaufgegenstand wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, wird der erworbene Kaufgegenstand innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Kaufpreises beim Anbieter versendet. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(2) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieter; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgend dargestellten besonderen Widerrufsbelehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB):
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rafal Wojciechowski
Zeppelinstrasse 17, 45768 Marl
E-Mail: rafal.wojciechowski@mail.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Hinweis zum Widerrufsrecht: Die Verwendung der zweiwöchigen Widerrufsfrist und die Verpflichtung zum Wertersatz erfordern, dass der Kunde bei eBay-Auktionen unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform über das Widerrufsrecht belehrt wird.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit des erworbenen Kaufgegenstandes sind ausschließlich die in dem jeweiligen Auktionsangebot gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes unbeachtlich.
(2) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(3) Ist der erworbene Kaufgegenstand bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass er nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit hat, hat der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter hat kann die gewählte Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) nur ablehnen, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder unmöglich ist.
(4) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Anbieter zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
(7) Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
§ 8 Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen der Online-Auktionsplattform e-Bay freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Auktionsplattform e-Bay dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie - falls erforderlich - an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligung können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift berichtet werden.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Marl für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
