Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden danach unterschieden, ob Sie als Verbraucher tätig werden oder als Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verbraucher gelten die AGB, die Sie unter A. finden, einschließlich der Informationen, auf die Sie als Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch haben, sowie der Belehrungen über das Ihnen kraft Gesetzes zustehende Widerrufsrecht. Nur für Unternehmer gelten die von den unter A. in einigen Punkten abweichenden AGB unter B.
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Verbraucher
1. Geltungsbereich dieser Verbraucher-AGB; Vertragsparteien
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher (Verbraucher-AGB) gelten für alle Lieferungen,
die den Verkauf von Gegenständen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB durch
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(im Folgenden „Verkäufer" genannt)
zum Gegenstand haben.
„Kunden“ im Sinne dieser Verbraucher-AGB sind entsprechend dem Geltungsbereich ausschließlich Verbraucher.
Etwaige Kaufverträge des Kunden kommen mit dem Verkäufer zustande.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
2.1. Bei einer Bestellung über den Onlineshop wählt der Kunde Waren aus und fügt diese dem Warenkorb zu.
Der Kunde kann sich für sein bestehendes Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto erstellen oder die Bestellung ohne Nutzung eines Kundenkontos durchführen.
Anschließend kann der Kunde eine Versandadresse sowie die Versandart auswählen und auch eine persönliche Anmerkungen eingeben.
Nach Betätigen des Buttons „weiter“ wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsart und hat die Möglichkeit, AGB und Widerrufsbelehrung abzurufen, sowie zum Zwecke des Speicherns herunterzuladen.
Nach erneutem Betätigen des Buttons „weiter“ wird ihm unter der Überschrift „Bestellung aufgeben“ eine Zusammenfassung seiner Bestelldaten angezeigt.
Betätigt der Kunde auf dieser Seite den Button „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“, gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben entweder über die „Zurück-Taste“ des Browsers oder durch Klicken der Buttons „bearbeiten“ laufend korrigiert werden.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung wie oben beschrieben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort entsprechend korrigiert werden.
2.2 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen (Bestellbestätigung).
Hierdurch wird noch kein Vertrag geschlossen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.3 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden,
sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt.
Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.6 Die Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften des Kaufgegenstands findet sich auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Alle angegebenen Preise auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
3.2 Zusätzlich zum für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis fallen Versandkosten an, die aus der Aufstellung über die Versandkosten für die verschiedenen Liefergebiete ersichtlich sind.
3.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr von 9,90 Euro fällig, die der Zusteller bei Lieferung erhebt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme.
4.2 Bei Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung die Bankverbindung des Verkäufers.
Die Lieferung erfolgt in diesem Fall nach Zahlungseingang.
4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegeben Adresse, bei Zahlungen mit Paypal an die bei Paypal hinterlegte Lieferadresse des Kunden innerhalb Deutschlands und in die Länder, für die ausweislich der Aufstellung in der Artikelbeschreibung über die Versandkosten die anfallenden Versandkosten aufgeschlüsselt sind.
6.2 Lieferungen erfolgen ca. innerhalb von 3 Werktagen ab Bestelleingang bzw. bei der Wahl von Vorkasse ab Zahlungseingang. Über Abweichungen wird der Kunde besonders informiert.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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- Hiermit widerrufen(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)_______________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s) _______________________________________________
- Anschrift des/der Verbrauchers(s) _______________________________________________
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_______________________________________________
- Datum _______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9. Weitere Informationen
9.1 Verpackungsverordnung
Verkaufsverpackungen, die der Kunde vom Verkäufer erhält, können über das duale System entsorgt werden, weil der Verkäufer selbst Teilnehmer des dualen Systems Deutschland ist.
Zur Rücknahme dienen insoweit z.B. öffentliche Rücknahmestellen und/oder -systeme für Altpapier, oder abhängig vom Material der Verpackung dafür vorgesehene Entsorgungsmöglichkeiten
(in der Regel der „gelbe Sack” und/oder die „Gelbe Tonne”).
10. Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig.
Mit dieser Erklärung möchten wir über den Umgang mit personenbezogenen Daten, also den Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse informieren.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unter Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen.
Darüber hinaus beachten wir auch die Datenschutzregeln, die die Europäische Union vorgibt.
Wir nutzen personenbezogene Daten nur, um die Nutzung dieser Website und die Bestellung unserer Waren zu ermöglichen.
Grundsätzlich ist ein Besuch unserer Seite für Kunden ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich.
Wenn Sie aber Bestellungen vornehmt, ist eine Registrierung und somit die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich.
Wir geben Ihre Daten nur an von uns beauftragte Transportunternehmen weiter, zu keinem Zeitpunkt jedoch an Dritte, insbesondere nicht zu Werbe- und Marketingzwecken,
es sei denn Sie erklären sich vorher ausdrücklich damit einverstanden.
a. Welche persönlichen Informationen erheben und nutzen wir?
Wir erfassen und speichern Informationen, die Sie auf unserer Website eingeben oder uns in anderer Weise übermitteln. Dabei handelt es sich vor allem um: E-Mail Adresse,
Vor- und Nachnamen, Akademische Titel, Anschrift, Telefonnummer, Firma. Dies geschieht, um Ihnen die Nutzung unseres Angebots, namentlich die Bestellung von Waren, zu ermöglichen.
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver.
Es handelt sich dabei unter anderem um: Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem, IP-Adresse.
Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingegeben werden, als Logfiles gespeichert.
Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person findet nicht statt, außer wir werden dazu gerichtlich aufgerufen.
b. Einsatz von Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“.
Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf dem Rechner gespeichert werden.
Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf dem Rechner durch entsprechende Einstellungen im Browser zu verhindern.
Hierdurch wird allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt.
c. Sonstiges
Zur Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung geben wir Ihre Daten nur an einen Transportdienstleister weiter.
Darüber hinaus geben wir ohne Einwilligung keine Daten an Dritte weiter.
d. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht, kostenlos Auskunft über die Art und den Umfang der gespeicherten Daten zu erhalten.
Dazu wenden Sie sich bitte an:
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e. Abrufbarkeit dieser Erklärung
Sie können diese Datenschutzerklärung von jeder Seite abrufen und von jeder Seite ausdrucken.
f. Datenschutzrechtliche Anfragen
Zuständig für Fragen zum Datenschutz ist bei uns:
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Telefon: 0049-2364-6142
Telefax: 0049-32127837935
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g. Datenschutzrechtliche Aufsicht
Zuständig für die datenschutzrechtliche Aufsicht ist vorrangig:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmer
1. Geltungsbereich dieser Unternehmer-AGB; Vertragsparteien
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unternehmer (Unternehmer-AGB) gelten für alle Lieferungen, die den Verkauf von Gegenständen an Personen zum Gegenstand haben,
die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. „Kunden“ im Sinne dieser Unternehmer-AGB sind entsprechend dem Geltungsbereich ausschließlich Unternehmer.
Diese Unternehmer-AGB regeln nur Unterschiede zu den AGB Verbraucher. Soweit keine Regelung erfolgt, gelten die Regelungen der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
Unternehmer-AGB gelten vorrangig für alle Kaufverträge mit uns, auch für solche, die in Zukunft abgeschlossenen werden.
Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
Es gelten die Regelungen zu A. 2 entsprechend.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
3.2 Zusätzlich zum für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis fallen Versandkosten an, die aus der Aufstellung über die Versandkosten für die verschiedenen Liefergebiete ersichtlich sind.
3.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr von 9,90 Euro fällig, die der Zusteller bei Lieferung erhebt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme.
4.2 Bei Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Wir liefern nach Zahlungseingang aus.
4.3 Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt wurden.
4.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
5.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
Darüber hinaus gilt Folgendes:
5.2.1 Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
5.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;
er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab,
die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;
jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist.
Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.2.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5.2.4 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
5.2.5 Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen,
die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Zwangsvollstreckung in die Ware seitens Dritter zu widersprechen und uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzten.
Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Insolvenz des Käufers sind die von uns gelieferten Waren unaufgefordert auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.
Verkauf und Weiterveräußerung der Ware sind sofort einzustellen.
5.2.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen,
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % überstiegen werden.
6. Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Bestellung angegeben Adresse, bei Zahlungen mit Paypal an die bei Paypal hinterlegte Adresse des Kunden innerhalb Deutschlands und in die Länder,
für die ausweislich der Aufstellung in der Artikelbeschreibung über die Versandkosten die anfallenden Versandkosten aufgeschlüsselt sind.
6.2 Lieferungen erfolgen ca. innerhalb von 3 Werktagen ab Bestelleingang bzw. bei der Wahl von Vorkasse ab Zahlungseingang.
Über Abweichungen wird der Kunde besonders informiert.
7. Gewährleistung
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Eingang auf offensichtliche Mängel hin unverzüglich zu untersuchen.
Die Ware gilt bei erkennbaren Mängeln als genehmigt, wenn der Mangel nicht unverzüglich angezeigt wird.
Für solche Mängel, die nur durch Untersuchung erkennbar sind, verlängert sich die Rügefrist um diejenige Frist, die für eine Untersuchung erforderlich wäre,
unabhängig davon, ob eine Untersuchung tatsächlich stattfindet. Die Ware gilt sonst auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2 Soweit der Kunde einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hat, hat er zunächst Anspruch auf Beseitigung von Fehlern oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
Die Art der Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder für den Besteller weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar sind,
kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Etwaige Rückgriffsrechte nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
7.4 Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Kunden beträgt 1 Jahr. Sie beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. bei Übergabe an das Versandunternehmen.
Diese Begrenzungen gelten nicht im Fall unserer Haftung gemäß nachstehender Ziffer 8.
8. Haftung
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir -
auch für Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.
In diesen Fällen ist die Haftung ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen Schaden begrenzt.
Sämtliche Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht,
wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle aus einem mit uns geschlossenen Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten ist Haltern am See.
9.2 Gerichtsstand für beide Teile ist Marl.
9.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Streitigkeiten beim EU-weiten Online Shopping können zukünftig einfacher gelöst werden. Dazu hat die EU die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) erlassen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
