Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.10.2018
§ 1
Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Thermplatten Bautechnik GmbH, mit Sitz in 02826 Görlitz, Hartmannstr. 2 (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) und alle zur Domain des Verkäufers gehörenden Sub-Domains. Individuelle Abreden (auch in elektronischer Form) zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Gerichtsstand ist Görlitz soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2
Vertragsinhalte und Vertragsschluss
1. Der Verkäufer bietet den Kunden neue Waren zum Kauf an.
2. Vertragsschluss. Die Präsentationder Waren und Produkten auf der Homepage des Verkäufers stellt eine unverbindliche Einladung dar, Waren und Produkte zu bestellen. Mit der Bestellung einer Ware oder eines Produktes durch das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Vertragsbestätigung in elektronischer Form anzunehmen und somit den Vertragsschluss zu bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Die schweigende Angebotsannahme wird ausgeschlossen.
§ 3
Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
1. Bei Erwerb über die Homepage des Verkäufers gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gelten die zwischen dem Kunden und Verkäufer vereinbarten Preise, die auch in elektronischer Form bestimmt werden können.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden während des Bestellvorgangs und noch vor Abgabe eines auf Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Angebots bekannt gegeben werden, es sei denn, etwas anderes ergibt sich aus der mit Berücksichtigung des § 1, Abs. 1 Satz. 2 zwischen dem Kunden und Verkäufer getroffenen Abrede
3. Die Belieferung der Kunden erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse per Überweisung auf das dem Kunden mitgeteilte Konto des Verkäufers. Die Zahlung kann auch per Pay Pall erfolgen.
4. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem zwischen ihn und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
6. Bei Nichteinhaltung der in § 4 Abs. 6 bestimmten Entladezeit wird dem Kunden Standgeld von 50,00 EUR je angefangene Stunde berechnet.
§ 4
Lieferung und Gefahrübergang
1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des Verkäufers als auch direkt vom Hersteller.
2. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklichabweichend vereinbart, innerhalb von maximal 10 Werktagennach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers. Die Verfügbarkeit der Waren ist auf der Webseite des Verkäufers in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
3. Lieferungen der Waren, die gemäß den Anforderungen des Kunden einer speziellen Verarbeitung bedürfen oder in besonders großen Mengen bestellt werden, erfolgen direkt vom Hersteller. In diesem Fall hat der Kunde nach Abschluss des Kaufvertrages eine Anzahlung von 30% des Kaufpreises zu leisten. Innerhalb von maximal 7 Werktagen ab Eingang der Anzahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers, wird der Kunde über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer seiner Bestellung informiert. Ist die Bearbeitung der Bestellung abgeschlossen und somit die bestellte Ware lieferbereit, hat die Zahlung der restlichen 70% des Kaufpreises zu erfolgen. Der Verkäufer versendet die bestellte Ware an den Kunden innerhalb von maximal 10 Werktagen ab Eingang der restlichen 70% des Kaufpreises auf seinem Konto. Sollte der Kunde die restlichen 70% des Kaufpreises nicht bezahlen, kann der Verkäufer, nach vorheriger Mahnung zur Zahlung, von dem Vertrag zurücktreten und die Anzahlung behalten.
4. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
5. Ist eine Lieferung direkt an die Baustelle vereinbart, so erfolgt sie nur insoweit, als die Zufahrtverhältnisse die problemlose An- und Abfahrt mit schweren Last- oder Sattelzügen ohne Gefahr für das Fahrzeug, den Fahrer und die Ladung erlauben
6. Soweit nichts anderes vereinbart, hat das Entladen durch den Kunden bzw. sein Personal zu erfolgen und darf die Zeitdauer von 2 Stunden ab Ankunft der Waren nicht überschreiten. Ansonsten gilt § 3 Abs. 6
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.
§ 5
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Haftung für Sach- und Rechtsmängel
1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB und die Haftung erfasst nicht den entgangenen Gewinn.
2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
3. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist (Mängelansprüche) von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist (Mängelansprüche) bei neuen Sachen ein Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
4. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7
Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (z.B. Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 8
Haftungsausschluss
1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Verkäufer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Sollte die Höhere Gewalt länger als 60 Tage dauern, kann jede Partei von dem Vertrag zurücktreten.
§ 9
Datenschutz
1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
