Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herrn Norbert Chiaradia,Verkäufername /und (preisbillig - ebay Name), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren abschließt.
Verkäufer: Norbert Chiaradia , Herderstrasse 2 , 47226 Duisburg.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom
Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere der Verkauf von
Textilien / Heimtextilien.
(2) Die Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat
„Sofort-Kaufen“ angebotenen Waren und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
(3) Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(4) Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen
Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ im Online-Shop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerbder Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
(5) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(6) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Verkäufer dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt.
(7) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere der dortige § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(8) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(9) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“
(soweit angeboten) werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im
Anschluss wird dem Kunden der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann der Kunde über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die
Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(10) Bei der Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) hat der Kunde die Möglichkeit, dem
Verkäufer ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die
Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die
Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen
Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag annimmt.
(11) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1)Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden kann.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben im Online-Shop des Verkäufers sind Bruttopreise .
Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand sowie Zahlungsbedingungen-Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden
klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt mitgeteilt.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse über Paypal oder
Überweisung oder per Barzahlung bei Warenübergabe.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Verkäufer vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(4) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages des Verkäufers nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der
Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Verkäufers entstehen keine zusätzlichen
Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der
Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des
Verkäufers, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder
Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere
Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu
gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(4) Ansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, oder Dritter im Zusammenhang mit diesem Vertrag wegen Schlechtleistung oder Nichtleistung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung
und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Vermögens- oder Sachschäden des Kunden. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, außer in den Fällen der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
verletzt werden. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, entgangenen
Gewinn und Mangelfolgeschäden bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten wird nur für den vorhersehbaren und typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schäden, höchstens bis zur Auftragssumme, gehaftet.
(4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Vorstehende
Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung wie beispielsweise die nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 8 Datenschutzerklärung
(1) Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person beziehen.
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(2) Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung
erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen
einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser
Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender
Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister,
Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshiping Händler.
In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) ist Norbert Chiaradia, Herdertsrasse 2, 47226 Duisburg.Tele.Nr.
02065-550826 E-mail: info.preisbillig@web.de
(3) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der
Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
(4) Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15
bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der
Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
(5) Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. (6) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortlich.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Alternative Streitbeilegung
Die Eu-Kommission stellt im Internet unter folgenden Link eine Plattform zur Online -Streitbeilegung bereit.https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattformdient als Anlaufstelle zur außergerichtlichenBeilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf-oder Dienstleistungsverträgen an denen ein Verbarucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet ,hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
Hinweis auf Beteiligung am System der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals in Deutschland in Verkehr gebrachten, mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 7 VerpackG dem bundesweit tätigen System der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
