1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen
sind Bestandteil jedes Vertrages. Abweichende
Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, sofern
sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Die AGB gelten sowohl für den Verkauf von Waren als auch die Erbringung von Werk- und Dienst-
leistungen.
Für Bauleistungen gilt ergänzend die Verd
ingungsordnung für Bauleistungen (VOB).
2. Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben sind - auch bezüglich der Preisangaben -
unverbindlich.
Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildung
en sind nur annähernd, und unverbindlich,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich beze
ichnet sind. Unsere Eigentums- und Urheberrechte
an von uns erstellten Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen, Entwürfen sowie deren rechnerischen
Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unte
rlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder
veröffentlicht, noch dritten Personen zugänglich ge
macht werden und sind bei Nichterteilung des
Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind
nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Das Gleiche gilt für Zusicherungen von Eigenschaften.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen
, Spezifikationen stellen den technischen Stand
zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen
für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages
behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Än
derungen nicht grundlegender Art sind und der
vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
3. Preise
Die vereinbarten Preise gelten für die angegebene
n Stückzahlen, Maße und Konstruktionsarten zzgl.
der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ändern sich nach Vertragsabschluss aufgrund Anweis
ung des Kunden oder technischer Notwendigkei-
ten Stückzahlen, Maße oder Konstruktionsarten, so
werden die vereinbarten Preise der Änderung
entsprechen herabgesetzt oder erhöht.
Sind seit Vertragsabschluss mindestens vier Wo
chen vergangen und ändern sich danach die Löhne
und Materialpreise, sind wir zu einer angemessenen
Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, dass eine
längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart wurde.
Bei Installationen von Kabel, Leitungen, Rohren
usw. dürfen 10% für Verschnitt berechnet werden.
4. Termine / Verzug / Gefahrenübergang
Ausführungs- oder Lieferfristen gelten nur dann als
vereinbart, wenn dies im Vertrag ausdrücklich
geregelt ist. Sind Ausführungsfrist
en nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten spätestens drei Wochen
nach Aufforderung durch den Kunden zu beginnen.
Wir geraten bei Versäumen einer vereinbarten Liefer-
oder Fertigstellungsfrist
nicht in Verzug, wenn
- die fristgerechte Lieferung oder Fertigste
llung aufgrund fehlender Unterlagen, die vom
Kunden beizubringen sind, unterbleibt,
- ein ungehinderter Montagebeginn an der
Baustelle nicht gewährleistet, oder
- eine eventuell vereinbarte Anzahlung nicht bei uns eingegangen ist.
Bei begründetem Verzug hat der Kunde für die Au
sführung oder Lieferung eine Nachfrist von zwei
Wochen zu setzen, die mit Eingang bei uns beginnt.
Handelsübliche Über- und Unterlängen sowie auch Teillieferungen sind zulässig.
Im Falle von Warenversand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben wurde.
Sofern wir verpflichtet sind, die bestellte Lieferung
bei dem Kunden einzubauen, geht die Gefahr
nach Abnahme der bestellten Lieferung auf den Kunden über.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen
, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind,
sowie für eingebautes Material und verkaufte Ware
n beträgt 2 Jahre. Für Bauleistungen gilt die
VOB.
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich
nach Ablieferung am vereinbarten Ort zu prüfen.
Weist die Ware offensichtliche Mängel auf oder wu
rde offensichtlich andere als die bestellte Ware
geliefert, so hat der Kunde dies uns unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich
anzuzeigen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
Für Mängel, die auf falsche Behandlung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, haben wir nicht
einzustehen.
Bei berechtigter Rüge sind wir zur Nachbesserung
bzw. Ersatzlieferung nach in unserem billigen
Ermessen gestellter Wahl verpflichtet, wobei uns
für die Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatz-
lieferung mindestens eine Frist von vier Wochen einzuräumen ist.
Die Nachfristsetzung muss schriftlich erfolgen.
Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatz
lieferung erneut mangelhaft, so ist uns auf unser
Verlangen nochmals die Möglichkeit der Nachbesse
rung bzw. Ersatzlieferung innerhalb von einer
weiteren Frist von drei Wochen einzuräumen.
Nur wenn wir unseren oben genannten Pflichten ni
cht innerhalb der Fristen nachkommen, ist der
Kunde berechtigt, angemessene Herabsetzung
der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages zu verlangen.
Andere Gewährleistungsansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
6. Haftung
Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers od
er der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder
einer vorsätzlichen oder fahrlä
ssigen Pflichtverletzung unseres
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen be
ruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmun-
gen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, di
e auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder gr
ob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzli-
chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wese
ntlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit
unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Er
füllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf
den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis
zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsge-
genstandes begrenzt.
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für so
nstige Schäden bei der Verletzung von Neben-
pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Wir ha
ften nicht für sonstige Schäden aus Verzug und
Vermögensschäden, die auf einfacher Fahrlässigkei
t beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden
nach Ablauf einer angemessenen Nachf
rist bleiben davon unberührt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder
Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum und das Verfüg
ungsrecht an den Liefergegenständen bis zum
Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandte
ile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet
sich der Kunde, bei Nichteinhaltung der Zahlungster
mine, uns die Demontage der Gegenstände, die
ohne wesentliche Beeinträchtigung
des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns
das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.
Beeinträchtigt der Kunde unsere vorgenannten Rechte,
so ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegens
tand fest verbunden, so überträgt der Kunde,
falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum ents
tehen, seine Forderungen oder sein Miteigen-
tumsrecht an dem neuen Gegenstand auf uns, auch an Dritte.
8. Rücktritt
Nimmt der Kunde die Waren nicht ab und tritt er vom Vertrag zurück, so ist er zum Schadensersatz
verpflichtet. Die Höhe des Schadens beträgt 25
% des Auftragswertes zusätzlich Planungs- und
Ausarbeitungskosten 10%.
9. Zahlung
Für alle Zahlungen gilt das BGB. Die Zahlungen
sind bar zu leisten bzw. per Überweisung, ohne
jeden Abzug, in europäischer Währung innerhal
b von 10 Tagen. Tagelohnarbeiten und Zwischen-
rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zahlbar.
Akzepte oder Kundenwechsel
werden nicht angenommen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehal
ten oder werden Umstände bekannt, die die
Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft in Frage ste
llen, oder wird ein Scheck nicht eingelöst, so
werden sämtliche offen stehenden Forderungen fällig.
Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten
Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohungen,
sind wir sodann berechtigt, den Vert
rag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen, sowie
alle bisher erbrachten Leistungen nach Vert
ragspreisen abzurechnen einschließlich den vom
Restauftrag entgangenen Gewinn.
10. Datenschutz
Der Kunde wird davon in Kenntnis gesetzt, daß wir
die Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im
Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist,
EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Auf die
Aufbewahrungspflicht von Rechnungen lt. § 14 UStG wird hingewiesen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages un
wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt in
diesem Fall die entsprechende gesetzliche Vorschrif
t. Das gleiche gilt sinngemäß für Lücken im
Vertrag.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Kunden is
t 92714 Pleystein, für alle sonstigen vertraglichen
Verpflichtungen der Ort des jeweiligen Lieferwerk
s oder Auslieferungslagers. Für Vollkaufleute im
Sinne des HGB, juristische Personen des öffentli
chen Rechts oder Öffentlich-rechtliches Sondervermö-
gen, ist 92637 Weiden i.d.Opf. Gerichtsstand.
Elektrotechnik Friedrich-Schreier GmbH, Mai 2014
