Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten alleinig für Vertragsabschlüsse zwischen Bestellern (beziehungsweise Käufern) und Christian Hofmann, die über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben den Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf von Sammler-Waren über die Ebay-Plattform.
(2) Wird ein Artikel von uns auf der eBay-Plattform angeboten, liegt in der Online-Einstellung/ Veröffentlichung dieses Angebotes auf der eBay-Website das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite bzw. in der auf der Artikelseite befindlichen Angebotsbeschreibung enthaltenen Bedingungen vor.
(3) Für den Vertragsschluss auf der Internetplattform eBay gilt §6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, auch zwischen dem Anbieter und dem Kunden, soweit diese nachfolgend wiederholt werden. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende einer jeden eBay-Seite.
§6 der eBay-AGB
(…)
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(…)
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email über das eBay-System, zum Teil geschieht dies automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns bzw. im eBay-System/ in Ihrem eBay-Account hinterlegte E-Mail-Adresse für die Kommunikation zwischen Käufer und Anbieter zutreffend ist und das Empfangen der Emails technisch sichergestellt und der Email-Empfang nicht durch SPAM-Filter Ihres Emailanbieters blockiert wird.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die Preise sind in Euro angegeben. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise und Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Das heißt, sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive aller anfallenden Steuern. Unsere Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Die nach dem Differenzbesteuerungsverfahren enthaltene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird deshalb auf der Rechnung nicht ausgewiesen.
(2) Soweit nicht anders von uns angegeben, sind die anfallenden Versandkosten nicht im Kaufpreis enthalten, sondern vom Käufer zu tragen. Die Versandkosten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung/ auf der jeweiligen Angebotsseite unserer eBay-Angebote separat aufgeführt, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen.
(3) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
* Überweisung
* PayPal
* Barzahlung bei Selbstabholung
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung/ auf der jeweiligen Artikelseite unserer eBay-Angebote angegeben.
(4) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage ) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse).
(5) Die Lieferbedingungen, der Lieferzeitpunkt sowie etwaige Liefer- und Versandbeschränkungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung/ auf der jeweiligen Artikelseite unserer eBay-Angebote aufgeführt.
(6) Soweit Sie Verbraucher sind, ist es gesetzlich so geregelt, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung mit oder ohne Versicherung erfolgte. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie eigenmächtig ein nicht von uns als anbietender Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
4. Rechtliche Informationen zum Fernabsatz
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus unserer online gestellten Waren-Präsentation auf der Internet-Plattform eBay.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht, Ausnahmen davon, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular und die Folgen des Widerrufs, finden Sie hier unter dem Punkt „7. Widerrufsbelehrung“ und jeweils unten auf jeder Artikelseite unserer eBay-Angebote unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung/ vollständige Widerrufsbelehrung“
5. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die Ausführungen in Punkt 2 "Zustandekommen des Vertrages" unserer AGB.
2) Vertragstextspeicherung und Zugang zum Vertragstext
Die vollständigen Vertragstexte/ Bestelldaten werden von uns nicht gespeichert. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde den Vertragstext mittels der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken oder elektronisch abspeichern. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut mit der Bestellbestätigung per E-Mail an Sie zugesandt.
(3) Möglichkeit der Korrektur und des Abbruchs des Bestellvorganges
Solange ein Kauf noch nicht bestätigt ist, kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit korrigieren, indem er beispielsweise den Bestellvorgang einfach abbricht. Auch durch Schließen des Webbrowsers, durch Schießen der eBay-Schaltfläche „Bieten“ oder „Kaufen“ oder Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Browsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
6. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrages findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen, die sich aus den mit uns bestehenden Vertragsbeziehungen ergeben, ist unser Sitz, sofern es sich bei Ihnen nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union nachweisen können oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, das Gericht auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
7. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht / Widerrufsformular
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, perTelefax , per E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
Christian Hofmann Münsterlandplatz 3
10317 Berlin
Tel.: 49 (0)3054593474
Email: finecollectibles@web.de
Sie können dafür das hier aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Rückzahlungsmethode vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Christian Hofmann , Münsterlandplatz 3 , 10317 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Christian Hofmann, Münsterlandplatz 3 , 10317 Berlin, Telefon 49 (0)30/54593474, Email: finecollectibles@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren (*) / der Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ___________________________________________________________ Bestellt am (*) / erhalten am (*):_____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
E-Mail-Adresse des Verbrauchers:___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier):________________________________________
______________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
8. Gewährleistung und Haftung sowie Informationen zum Mängelhaftungsrecht
(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die angebotenen Waren. Die Gewährleistung bei mängelbehafteter Ware beträgt bei Neuwaren laut Gesetz 24 Monate. Für gebrauchte Waren mit Mängeln beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer oder an einen von ihm benannten Dritten.
(2) Es bleibt jedoch bei einer regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
a. der Anspruch entstanden ist und
b. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
- wenn es sich um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf eine von uns fahrlässig oder vorsätzlich begangene Pflichtverletzung oder auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind oder
- wenn es die Haftung für sonstige Schäden betrifft, die auf einer von uns begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es sich um die Haftung für von uns arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder um die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften handelt.
Unberührt bleibt auch die gesetzliche Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
10. Transportschäden
(1) Wir bitten Sie, die Ware bei Lieferung und Erhalt umgehend auf Vollständigkeit sowie offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns, sowie dem Spediteur, etwaige Reklamationen möglichst umgehend mitzuteilen
(2) Das Versäumen einer Reklamation oder Mitteilung an uns oder das Transportunternehmen hat jedoch keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
11. Datenschutz
1) Wir erheben Ihre persönlichen Daten nur in dem von Ihnen über die eBay Plattform zur Verfügung gestellten Umfange. Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung Ihrer Kundenanfragen. Es werden lediglich die von eBay mitgeteilten Käuferdaten wie Vor- und Familienname des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine gegebenenfalls von Ihnen bei eBay hinterlegte Rufnummer oder E-Mail-Adresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleister, die für zur Vertragsabwicklung notwendige Dienstleistungen benötigt werden wie zum Beispiel für Maßnahmen des Warentransportes (einschließlich Sendungsnachverfolgung) und rechtlich notwendige Maßnahmen ( bspw. Inkassobüros, Rechtsanwälte, Auskunfteien). Nach vollständig abgeschlossener Vertragsabwicklung werden Ihre persönlichen Daten lediglich temporär - unter Wahrung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen -aufbewahrt und nach Fristablauf vollständig gelöscht.
(2) Sie als Kunde haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten persönlichen Daten. Sie können uns dazu kostenlos über die Kontaktdaten in unserer Anbieterinformation erreichen.
(3) eBay stellt eine ausführliche Datenschutzerklärung für Sie zur Verfügung. Diese finden sie stets am Ende der eBay-Seiten.
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