Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 08/19
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich dieser AGB und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten ebenfalls diese AGB mit Ausnahme von §§ 6, 7 und 8.
(4) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co. KG) über die Internetplattform Ebay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
Waldfeldweg 15
82278 Althegnenberg
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren auf der Internetplattform Ebay stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
(4) Bei Eingang einer Bestellung über Ebay gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die von uns auf der Internetplattform Ebay vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a. Auswahl der gewünschten Ware
b. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Sofort-Kaufen oder in den Warenkorb“
c. Prüfung der Angaben auf der nächsten Seite
d. Betätigung des Buttons „Kaufen“
e. Bestätigen des Buttons „Jetzt zahlen“
g. Auswahl von Versandadresse und Bezahloptionen
h. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. Durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Diese Auftragsbestätigung dient nur zu Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist (§ 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB), es handelt sich hierbei nicht um die Annahme ihres Angebots.
Ihr Angebot wird von uns unverzüglich geprüft und dessen Annahme erfolgt durch Versand der Ware den wir Ihnen per E-Mail bestätigen. Diese Versandbestätigung gilt als Annahme des Angebots.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.schafi-shop.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Amazon Payments, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express). Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken oder vorübergehend oder permanent nicht anzubieten.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Befindet sich der Käufer in Verzug, werden für jede Mahnung die folgenden Kosten angesetzt, sofern die Mahnung von uns selbst durchgeführt wird:
1. 4,90€ inkl. 19 % MwSt. für Adressüberprüfung
2. tatsächlich angefallene Portokosten nach aktuellem Tarif, z.B. als Kompaktbrief Einschreiben Rückschein per Deutsche Post 5,50€ inkl. MwSt.
3. 1,10€ inkl. 19% MwSt. für Papier, Umschlag und Kopienanfertigung
4. Verzugszinsen gemäß §288 BGB, der aktuell 5% über dem Basiszinssatz beträgt
Höhere Kosten können entstehen, wenn wir den Vorgang an einen Dienstleistungspartner für Forderungseinzug übergeben.
§ 4 Lieferung & Lieferzeit
(1) Der Gesetzgeber hat mit Gültigkeit zum 13.06.2014 von jedem Verkäufer gefordert, dass er die maximale Dauer angeben muss, bis zu welchem Tag die Lieferung beim Kunden eintreffen muss. Diese Dauer muss durch den Käufer selber berechnet werden können. Daher geben wir Ihnen die maximalen Lieferzeiten wie folgt an
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt: (gilt für alle Zahlungsarten auch für Vorkasse)
• Sechs Tage gilt für alle Bestellungen der Versandart Standard
• Express vier Tage gilt für alle Bestellungen der Versandart Express
(3) Für Sendungen ins Ausland (weltweiter Versand) gelten die folgenden Lieferzeiten: (gilt für alle Zahlungsarten auch für Vorkasse)
• Europäisches Ausland: zusätzlich maximal sieben Tage
• Außereurop. Ausland: zusätzlich maximal 33 Tage
(4) (Samstag und Sonntag erfolgt keine Abholung durch den Versanddienstleister, dies ist in der Berechnung der maximalen Lieferzeit mit einbegriffen)
(5) Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
(6) Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
Der Käufer wird darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fruchtwein-Manufaktur GmbH & Co.KG
Waldfeldweg 15
82278 Althegnenberg
Tel.: 08202 5180 839, Fax: 08202 5180 745,
E-Mail: info@schafi-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://schafi-shop.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (vgl § 8 dieser AGB)
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
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§7 Widerrufsformular
An
Fruchtwein Manufaktur GmbH & Co.KG
Waldfeldweg 15
D-82278 Althegnenberg
E-Mail info@fruchtwein-manufaktur.de
Telefax +49 8202 5180 745
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am(*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) (*)
Anschrift des/der Verbraucher(s) (*)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
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§ 8 Rückabwicklung bei Widerruf
(1) Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sind die entstehenden Rücksendekosten in Höhe von 6,90 € inkl. 19 % MwSt durch Sie zu tragen. Rücksendekosten im Ausland sind höher und werden Ihnen gerne genannt. In der Regel entstehen bei einem Economy-Versand Rücksendekosten von 14,90 € inkl. 19 % MwSt., die von Ihnen zu tragen sind. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Rücktransport durch einen Versanddienstleister Ihrer Wahl auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Wir empfehlen einen versicherten Versand mit Ablieferungsnachweis.
(2) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
§ 9 Vertragssprache
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung
§ 10 Kosten bei Angabe falscher oder unvollständiger Adressen
(1) Unter einer „falschen oder unvollständigen Adresse“ im Sinne dieses Paragrafen sind folgende Angaben zu verstehen:
1. Ein Abweichen des Namens zwischen Versandadresse und angegebener Lieferadresse;
2. Falsche oder nicht ausreichend bezeichnete Straße, Hausnummer und/oder Etage sowie Wohnungsnummer;
3. Falsche Postleitzahl sowie falsche oder nicht vollständige Ortsangabe
4. Falsches Land
(2) Für den Fall, dass eine falsche oder unvollständige Adresse verwendet wurde, entstehen folgende von Ihnen zu tragende Kosten.
1. Adresskorrektur durch unseren Versanddienstleister: 6,90 € inkl. 19 % MwSt.
2. Bei nicht möglicher Adresskorrektur durch unseren Versanddienstleister entstehen weitere Kosten in Höhe von 6,90 € inkl. 19 % MwSt. für die nötige Rücksendung der Ware an uns, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt. Ist eine Rücksendung aus dem Ausland notwendig, entstehen weitere Kosten in Höhe von 14,90 € inkl. 19 % MwSt. für die notwendige Rücksendung der Ware an uns.
§ 11 Haftungsausschluss
Die Haftung des Verwenders dieser AGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für:
a) vorsätzliche Pflichtverletzungen des Verwenders dieser AGB, seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstige ihm zuzurechnenden Hilfspersonen;
b) grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders dieser AGB, seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstige ihm zuzurechnenden Hilfspersonen;
c) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders dieser AGB oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; sowie
d) die fahrlässige Verletzung der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden wesentlichen Hauptpflichten bzw. solchen Pflichten auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauendarf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht ist deutsches Sachrecht.
(2) Dieser Absatz gilt nur für Unternehmer als Vertragspartner: Gerichtsstand ist München.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, oder werden diese AGB nach Vertragsschluss unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Sind einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, oder werden einzelne Klauseln dieser AGB nach Vertragsschluss unwirksam, so bleibt der Vertrag sowie die AGB im Übrigen wirksam.
(3) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 3 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§ 14 European Online Dispute Resolution Platform
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
