Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Merten Fahrzeugtechnik, Inh. Erik Merten
§ 1 Geltungsbereich
Für jeden Vertrag zwischen der Fa. Merten Fahrzeugtechnik
(= Verkäufer) und dem Kunden (=Käufer) gelten
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wenn und soweit im Rahmen eines Vertragsschlusses
(s. § 2) die vorliegenden AGB den AGB des ggf. kauf-
männisch, gewerblich, unternehmerisch auftretenden Käufers
widersprechen sollten, gelten die vorliegenden AGB gleichwohl
unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer mit der abschließenden
E-Mail, durch die der Vertrag letztlich zustande kommt, zuletzt
unwidersprochen auf die nochmalige Geltung der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Im Falle des Vertriebs über den Online-Shop des
Verkäufers, legt der Käufer die ausgewählten Artikel
mit dem so bezeichneten „Button“ in den „Warenkorb “ ein.
Über den Button „Bestellung abschicken“ kommt
ein verbindliches Kaufangebot zustande. Der Käufer kann die
von ihm eingegebenen Bestellungen dann noch ändern, einsehen und
Eingabefehler korrigieren.
Als nächsten Schritt zur wirksamen Angebotsübermittlung muss der Käufer auf
den Button „AGB akzeptieren“ klicken.
(2)
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer sodann per E-Mail eine
Empfangsbestätigung, in der die Bestellung nochmals aufge-
führt wird und in welcher der Käufer für den Fall,
dass der Kauf der Ware zumindest überwiegend
unternehmerischen Zwecken des Käufers zuzuordnen ist,
auf einen Nachlass auf den Bruttopreis in Höhe eines evtl. individuell
noch festsetzungsfähigen Prozentsatzes (=Rabatt) hingewiesen werden kann.
Der Käufer kann diese E-Mail über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken.
Wenn der Käufer daraufhin per E-Mail bestätigt,
dass der Kauf zumindest überwiegend seinen unternehmerischen
Zwecken dient, ermäßigt sich der zu zahlende Bruttokaufpreis
dann zugunsten des Käufers entsprechend (s. auch § 4 (3)).
Der Kaufvertrag selbst kommt in jedem Fall erst durch die weitere
Erklärung der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer per E-Mail
zustande.
§ 3 Leistungsort, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand
(1)
In allen Fällen gilt als Leistungs- bzw. Erfüllungsort für die
Pflichten des Verkäufers aus dem jeweiligen verbindlichen
Kaufvertrag, der Wohnsitz, bzw. bei Verschiedenheit von
Wohnsitz und Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags wird insoweit
zunächst eine „Bringschuld“ der Ware ausdrücklich ausgeschlossen.
Wenn auf Bitten des Käufers oder standardmäßig die Ware
dadurch an den Käufer übermittelt wird, dass der Verkäufer
die Ware an eine Transportperson (Post, Spediteur, Frachtführer)
regelmäßig auf Kosten des Käufers übergibt, ändert das nichts
daran, dass für den jeweiligen Kaufvertrag der Wohn- bzw.
Geschäftssitz nur des Verkäufers als Leistungs- bzw. Erfüllungsort
gilt; so wie das auch bei einer „ Holschuld“ der Fall ist.
Dies gilt in allen Fällen von Kaufverträgen, ohne Unterschied,
ob der Käufer die Ware als Verbraucher bzw. Privatperson oder
als Unternehmer bzw. zu gewerblichen oder freiberuflichen
Zwecken erwirbt.
(2)
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Kaufsache geht
bei Übergabe an den Käufer am Wohn-bzw. Geschäftssitz des Verkäufers,
dort auch an den Käufer über.
Im Falle des Versendungskaufs, ungeachtet dessen, dass der Verkäuferort in
diesem Fall ohnehin Erfüllungsort ist, geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf
den Käufer über, zu dem der Verkäufer am Verkäuferort die Kaufsache der
Transportperson (Post, Frachtführer, Spediteur) zwecks Transports zum Käufer
übergibt.
(3)
Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten
das jeweils am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige
Gericht auch örtlich zuständig.
§ 4 Zahlung / Preise
(1)
Der Kaufpreis ist spätestens binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag der
verbindlichen Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, an den
Verkäufer zu zahlen.
Hierbei ist der Eingang/Empfang beim Verkäufer für die Berechnung dieser Frist
maßgeblich.
Die Zahlung ist, falls der Kaufpreis vor Übergabe oder Auslieferung der
Kaufsache nicht auf ein Konto des Verkäufers zur Bankgutschrift gebracht ist,
spätestens bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer in bar, bei
Versendungskauf per Nachnahme, zu leisten. Die Nachnahmegebühren hat der
Käufer zu entrichten.
(2)
Versandkosten werden gesondert in der Kaufpreisrechnung ausgewiesen.
(3)
In allen Fällen, in denen der Käufer bestätigt, dass der Erwerb der Kaufsache
zumindest überwiegend unternehmerischen Absichten und/oder
Verwendungszwecken dient, somit im Rahmen oder zur Aufnahme einer
selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Käufers,
insbesondere, wenn das Fahrzeug, in welches das gekaufte Fahrzeugteil
eingebaut werden soll, zu mehr als ca. 50% gewerblich oder freiberuflich
genutzt werden soll, ermäßigt sich der Brutto-Kaufpreis wie
schon in § 2 (2) der vorliegenden AGB beschrieben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1)
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus
dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers.
(2)
In den Fällen, bei denen der jeweilige Vertrag zwischen Verkäufer und
Käufer ein beiderseitiges Handelsgeschäft im sog. kaufmännischen
Geschäftsverkehr darstellt, erlischt das Eigentum des Verkäufers, im Gegensatz
zu bzw. über (1) hinaus, nicht bereits dann, wenn der Kaufpreis aus dem
einzelnen Kaufvertrag gemäß (1) voll bezahlt ist;
sondern erst dann, wenn alle Forderungen des Verkäufers gegen den
Käufer aus der ggf. laufenden Geschäftsverbindung voll beglichen sind
(Kontokorrentvorbehalt ).
(3)
Der Käufer verpflichtet sich in jedem Falle der Weiterveräußerung der
Kaufsache, diese nur unter dem Vorbehalt eigenen Eigentumsvorbehalts,
also bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung des weiteren
Käufers an den Käufer, an den weiteren Käufer zu liefern.
Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verkäufers aus dem Erstverkauf
an den Käufer, tritt dieser im Voraus seine Kaufpreisforderung gegen den
weiteren Käufer aus dem Weiterverkauf sicherheitshalber an den Verkäufer ab.
Nimmt der Käufer seine Weiterverkaufsforderung ggf. in ein mit seinem
Kunden, dem weiteren Käufer, bestehendes Kontokorrentverhältnis auf,
so gilt die Kontokorrentforderung in voller Höhe als abgetreten.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung hat der Käufer nur insoweit, als
etwaige Gegenansprüche vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als
sein etwaiger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewährleistung
(1)
Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem gewerblichem
oder sonstigem unternehmerischen Zweck zuzuordnen, ist im Falle von
Sachmängeln der Ware jegliche Sachmängelgewährleistung gegenüber dem
Käufer ausgeschlossen.
Für etwaige sonstige Vermögensschäden, die infolge der Lieferung einer ggf.
fehlerhaften Kaufsache beim Käufer eintreten, haftet der Verkäufer nur bei
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; es sei denn, der Verkäufer verletzt sog.
Kardinalpflichten bzw. die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz würde vertragstypisch vorhersehbare Schäden betreffen. Die
Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
(2)
Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem privaten Zweck
zuzuordnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff BGB.
(3)
Der Verkäufer haftet nicht für Einbaufehler von Fahrzeugteilen bzw. Motoren
oder Teilen von Motoren, in Fahrzeuge.
Der Verkäufer hat insoweit auch keinerlei Beratungspflicht hinsichtlich des
Einbaus der Teile in ein Fahrzeug.
Dem Käufer obliegt der Einbau vielmehr auf eigenes Risiko.
Allein ihm obliegt insoweit insbesondere der Einsatz möglichst qualifizierten
Personals, worunter mindestens das einer - und in einer - Fachwerkstatt,
möglichst sogar einer markengebundenen Werkstatt, zu verstehen ist, die über
die üblichen und notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge, Gerätschaften und
sonstigen Vorrichtungen verfügt.
(4)
Soweit ab Gefahrübergang der Kaufsache aus technischer Sicht ein Fehler eines
Fahrzeugteils mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verletzung
von Obliegenheiten gemäß (3) zurückzuführen ist, alternativ zur Möglichkeit
eines lieferseitigen Fehlers, trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass ein
lieferseitiger Fehler vorliegt.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie
eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert
wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in
mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die
Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Merten Fahrzeugtechnik,
Plankenhammer 8-10, 92685 Floß, E-MAIL: merten-kfz@t-online.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergebent. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen
auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger
Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die der Verkäufer mit
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt.
§ 9 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB Gebrauch, haben
Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Hinweis zur Datenverarbeitung und Datenspeicherung
Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Ohne Einwilligung des Käufers werden Bestands- und Nutzungsdaten des
Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telediensten erforderlich ist.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach
Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann
diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner
Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher
die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1)
Der Verkäufer ist bestrebt, im Landkreis Neustadt a.d. Wn. und in den übrigen Teilen
der Bundesrepublik Deutschland seine Waren abzusetzen wie es auch in der
zurückliegenden Zeit der Fall war und worauf der Geschäftszweck des
Unternehmens des Verkäufers beruht.
Soweit daneben zufällig infolge der europaweiten bzw. sogar weltweiten
Ersichtlichkeit seines Warenangebots im Internet, auch Verträge mit im
Ausland ansässigen Käufern zustande kommen sollten, wobei ausdrücklich
darauf hingewiesen wird, dass der Verkäufer sein Geschäft aber nicht ins
Ausland „ausrichtet“ (i.S.v. EuGVVO Art.15 I lit. C III), wird die Geltung des
UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.
Auch im Übrigen gilt nur deutsches Recht.
(2)
Soweit diese AGB teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies ihre
Wirksamkeit im Übrigen nicht.
