Kundeninformationen und Datenschutzhinweise
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB für ebay.de/usr/irkras-7303
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle vertraglichen Beziehungen über die auf dem eBay-Konto „Irkras-7303“ angebotenen Waren zwischen Irina Krasnova, Schwalbenweg 2, 53123 Bonn (i. F.: Verkäufer) und dem Kunden. Entgegenstehende oder anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsinhalt
Gegenstand des Vertrages ist der Bezug von Waren im Rahmen einer Auktion mit und ohne Sofort-Kaufen-Funktion, im Wege eines Festpreiskaufes oder im Wege der Preisvorschlag-Funktion auf eBay.
3. Vertragsschluss
3.1 Wird ein Artikel im Auktionsformat eingestellt, gibt der Verkäufer gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über den angebotenen Artikel ab. Der Startpreis wie auch die Angebotsdauer werden durch den Verkäufer verbindlich festgelegt. Legt der Verkäufer einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierbei steht die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass das jeweils abgegebene Gebot nach Ablauf der Auktion das höchste Gebot darstellt. Gibt ein anderer Kunde ein höheres Gebot ab, erlischt das zuvor abgegebene Gebot.
Ist das Angebot mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann die Ware ohne Durchführung des Auktionsprozesses sofort erworben werden, solange weder ein Gebot auf den Artikel abgegeben noch der Mindestpreis erreicht wurde.
3.2 Wird hingegen die Ware im Wege des Festpreisformates eingestellt, handelt es sich hierbei um ein verbindliches Angebot des Verkäufers. Dieses Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages kann durch den Kunden angenommen werden, in dem dieser den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt und den Kauf durch Abschluss des Zahlungsvorganges vornimmt.
3.3 Beendet der Verkäufer das Angebot vorzeitig, kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Verkäufer berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und das vorliegende Gebot zu streichen. Der Verkäufer ist insbesondere dann zur Streichung von Geboten berechtigt, wenn dieser vom Kunden darum gebeten wurde, der Verkäufer befürchtet, das Gebot stamme von einem betrügerischen Kunden oder ein anderer berechtigter Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots vorliegt. Nähere Informationen hierzu stellt eBay bereit.
3.4 Der Kunde kann nur dann ein Gebot zurücknehmen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Dies ist bei versehentlicher Falscheingabe eines Gebots der Fall sowie wenn sich die Artikelbeschreibung nach Abgabe des Gebots wesentlich verändert. Antwortet der Verkäufer nicht auf die Anfragen des Kunden, kann ebenfalls ein berechtigter Grund vorliegen.
3.5 Versieht der Verkäufer die zu erwerbende Ware mit einer Preisvorschlag-Funktion, kann der Kunde dem Verkäufer ein Angebot unterbreiten, zu welchem Preis er die angebotene Ware erwerben möchte. Der Verkäufer kann dieses Angebot annehmen, ablehnen oder selbst einen Preis vorschlagen. Preisvorschläge sind für 48 Stunden wirksam und verlieren nach Ablauf dieses Zeitraumes ihre Gültigkeit. Einigen sich Verkäufer und Kunde über den vorgeschlagenen Preis, kommt ein Vertrag über diesen Preis zustande. Sämtliche Preis- wie auch Gegenvorschläge verlieren sodann ihre Gültigkeit.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer, da eine solche durch den Verkäufer nicht berechnet werden muss. Gemäß § 19 UStG ist der Verkäufer vom Ausweis der Umsatzsteuer befreit.
4.2 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, die Transaktion folgendermaßen durchzuführen:
Mittels Überweisung:
Wählt der Kunde die Bezahlmethode der Überweisung aus, erhält dieser bei der Kaufabwicklung die durch den Verkäufer auf „Mein eBay“ hinterlegten Kontodaten. An diese Kontodaten hat der Kunde die Zahlungen zu tätigen, welche sodann dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben werden. Die Ware wird erst dann geliefert, wenn der Verkäufer den Überweisungsbetrag auf seinem Konto erhalten hat. Bei dieser Zahlungsmethode ist der Kunde nur dann durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, wenn für den Artikel durch den Verkäufer die eBay-Garantie angeboten worden ist.
Mittels Kreditkarte:
Wählt der Kunde die Bezahlmethode Kreditkarte, muss dieser seine Kreditkartendaten in die dafür vorgegebenen Felder eintragen. Anschließend bestätigt er diese Daten und bezahlt den ausgewählten Warenartikel. Im weiteren Verlauf wird die Kreditkarte in Höhe des Kaufpreises belastet.
Mittels Barzahlung:
Wählt der Kunde die Bezahlmethode Barzahlung bei Abholung kann die Ware Zug-Um-Zug gegen Barzahlung und Quittierung bei dem Verkäufer abgeholt werden.
4.3 Soweit die Waren nicht gegen Barzahlung abgeholt wird, erfolgt die Lieferung unter den jeweils am Produkt selbst ausgewiesenen Versandkosten.
5. Korrekturmöglichkeit, Vertragstextspeicherung
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten Mittel zu erkennen und korrigieren. Die Transaktion kann über das Klicken der „Zurück“-Schaltfläche des Internet-Browsers oder durch Abbruch des Kaufvorganges an sich abgebrochen werden. Die Stückzahl der gekauften Waren kann beliebig im Warenkorb verändert werden. Durch Klicken auf „Entfernen“ wird die Ware aus dem Warenkorb gelöscht.
5.2 Der Verkäufer führt eine Vertragstextspeicherung auf den eigenen Systemen durch. Der Vertragstext wird dem Kunden jedoch nicht zugänglich gemacht. Der Kunde kann die Bestellung mit allen Vertragsinhalten jedoch auch über den eigenen eBay-Account unter den zuletzt getätigten Bestellungen einsehen.
6. Gewährleistung
6.1 Handelt es sich bei den zum Verkauf angebotenen Waren des Verkäufers um eine gebrauchte Sache, so beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache, wenn der Kunde Verbraucher ist. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
6.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Schadensersatz
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden Bestimmungen:
8.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, haftet der Verkäufer unbeschränkt.
8.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Verkäufer unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des vom Kunden geschuldeten Netto-Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.
9. Datenschutz
Der Verkäufer speichert die übermittelten personenbezogenen Daten, wie z.B. Name und E-Mail-Adresse, zur Abwicklung des Kaufvertrages. Nähere Informationen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.
10. Widerruf bei der Bestellung von Waren
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Irina Krasnova, Schwalbenweg 2, 53123 Bonn, Deutschland, E-Mail: irina.krasnova@outlook.de Tel.: 0228/2892973) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilnehmer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Irina Krasnova, Schwalbenweg 2, 53123 Bonn, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an den Verkäufer zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
- An Irina Krasnova, Schwalbenweg 2, 53123 Bonn, Deutschland, E-Mail: irina.krasnova@outlook.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Jugendschutz
11.1 Sofern durch die Bestellung Waren erfasst werden, deren Verkauf einer Altersbeschränkung unterliegen, geht der Verkäufer vertragliche Beziehungen nur mit Kunden ein, die das für die jeweiligen Waren erforderliche Mindestalter erreicht haben. Die bei den Produkten befindlichen Artikelbeschreibungen weisen auf die vorhandene Altersbeschränkung hin.
11.2 Der Kunde versichert mit Bestellung der Waren, dass er das vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat sowie dass die persönlichen Angaben (Name und Adresse) richtig sind. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst die Ware in Empfang nimmt.
11.3 Der von dem Verkäufer beauftragte Logistikdienstleister wird die Ware nur an die Person übergeben, die namentlich mit der des Kunden übereinstimmt und im Rahmen einer Alterskontrolle das Mindestalter mittels eines gültigen amtlichen Ausweises ausweist.
12. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Der Verkäufer ist verpflichtet, Teilnehmer, die Verbraucher sind, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
Der Verkäufer nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
13. Anwendbares Recht, Vertragssprachen, Gerichtsstand
13.1 Auf die Verträge findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) an. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist, soweit rechtlich vereinbar, der Sitz des Verkäufers.
13.3 Vertragssprache ist Deutsch.
13.4 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich vereinbar, Bonn.
13.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
II. Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Irina Krasnova, Schwalbenweg 2, 53123 Bonn, E-Mail: irina.krasnova@outlook.de Tel.: 0228/2892973
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung, Speicherung sowie Art und Zweck der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten informiert. Ihre Einwilligung hierzu wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten. Sie haben gegenüber eBay eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
· zur Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen;
· für den Kundenservice und Kundensupport;
· zur Rechnungsstellung;
· zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine weitergehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte direkt der Datenschutzerklärung von eBay.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit dem Versand beauftragte Logistikunternehmen und das zur Zahlungsabwicklung beauftragte
Kreditinstitut. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich jeweils auf das erforderliche Minimum.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
· Sie gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
· die Weitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
· für die Weitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder
· dies gesetzlich zulässig und gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
· gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
· gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
· gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
· gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben
· gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
· gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
· gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
· gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
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