ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen Frau Beata Byczek, Sonnenstr. 14, 02826 Görlitz – nachfolgend Verkäufer genannt – und ihren Kunden, die den Verkauf von Waren über die Internetplattform eBay betreffen. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1 eBay-AGB
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste in der jeweils geltenden Fassung; abrufbar durch Anklicken des Links eBay-AGB in der Fußzeile.
2.2 Sofort-Kaufen, sofortige Bezahlung, Warenkorb, als Gast bestellen
Die Einstellung der Ware durch den Verkäufer stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und anschließendes Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ nimmt der Kunde das Angebot an. Über das Zustandekommen des Vertrags wird der Kunde per Email durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
Sofern der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ verwendet, nimmt der Kunde das Angebot erst durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt (Schaltflächen „In den Warenkorb“ und „weiter zur Kaufabwicklung“) und den nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
Der Kunde kann ein Angebot auch durch Anklicken der Schaltflächen „Sofort-Kaufen“ und „Als Gast bestellen“, Eingabe seiner Daten und Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ annehmen.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.3 Startpreis-Auktion
Die Einstellung der Ware durch den Verkäufer stellt ein bedingtes Angebot zum Vertragsschluss dar. Durch Eingabe des Maximalangebotes im Eingabefeld, Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ und anschließendes Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ nimmt der Kunde das Angebot an. Der Vertrag kommt zustande, falls während der Auktionsdauer das Angebot des Kunden nicht durch andere Nutzer überboten und ein eventuell vom Verkäufer vorgegebener Mindestpreis erreicht wurde. Über das Zustandekommen des Vertrages wird der Kunde per Email durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück” in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Bestellvorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.4 Preis-Vorschlagen-Option
Sofort-Kaufen-Auktionen können vom Verkäufer mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Preis vorschlagen“ kann der Kunde im Eingabefeld einen Preisvorschlag eingeben und durch Anklicken der Schaltflächen „Preisvorschlag überprüfen“ und anschließend „Preisvorschlag senden“ dem Verkäufer unterbreiten. Ein Vertrag kommt zustande, falls der Verkäufer den vorgeschlagenen Preis annimmt. Über das Zustandekommen des Vertrages wird der Kunde per Email durch den Betreiber von eBay informiert.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ kann der Kunde Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ in seinem Browser und Änderungen der Eingaben im Eingabefeld mittels Eingabegerät korrigieren. Eine Korrektur ist auch durch Abbrechen des Vorgangs und seine erneute Durchführung möglich. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ ist keine Korrektur mehr möglich.
2.5 Vorrang der eBay-AGB
Im Zweifel richtet sich der Vertragsschluss nach den im Punkt 2.1 genannten eBay-ABG.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht und macht ihn dem Kunden nicht erneut zugänglich.
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
5. Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6. Kosten der Rücksendung
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so muss er für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10. Ergänzende Regelungen für Unternehmer
10.1 Anwendungsbereich
Tritt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auf, so gelten abweichend und ergänzend die Bestimmungen der Ziffern 10.2 bis 10.4.
10.2 Widerrufsrecht
Dem Unternehmer steht kein Widerrufsrecht zu.
10.3 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Kaufsache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
10.4 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Görlitz.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Datenschutz bei eBay
Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
2. Datenschutz durch den Verkäufer
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Ende der Datenschutzerklärung
