Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sicherheitstechnik Bartels GmbH
1. Anwendungsbereich
Für sämtliche Bestellungen im eBay-Shop der Sicherheitstechnik Bartels GmbH, Rasselsteiner Str. 2A, 56564 Neuwied gelten die nachfolgenden AGB, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem eBay-Shopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Verkäufer der angebotenen Waren und Produkte ist die Sicherheitstechnik Bartels GmbH, Rasselsteiner Str. 2A, 56564 Neuwied, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Bartels, Amtsgericht Montabaur (HRB 12211).
3. Vertragsschluss und Informationspflichten
(1) Der Kunde kann aus dem angebotenen Sortiment des Anbieters Produkte und Waren auswählen, insbesondere Handwerksartikel, Schlösser, Beschläge, Wertschutzschränke und Briefkästen. Verträge mit dem jeweiligen Kunden kommen sodann abhängig vom eBay-Verkaufsformat wie folgt zustande:
„Sofort-Kaufen“-Artikel: Der Anbieter gibt ein verbindliches Angebot ab, dass der angebotene Artikel zum angegebenen Preis vom Kunden erworben werden kann. Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn der Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang im Übrigen bestätigt.
„Preis vorschlagen“-Artikel: Einzelne Angebote des Anbieters sind mit der Option "Preis vorschlagen" gekennzeichnet. Der Vertrag kommt bei diesen Angeboten erst dann zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt. Der Anbieter kann jedoch auch ein eigenes Gegenangebot unterbreiten, welches vom Kunden dann angenommen werden muss. Der Anbieter bindet sich an sein eventuelles Gegenangebot für einen Zeitraum von 24 Stunden.
Auktions-Artikel: Das Angebot des Anbieters über den jeweiligen Artikel ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Anbieter nimmt das höchste Angebot an, dass bis zum Ablauf der Auktionszeit abgegeben worden ist. Für den Fall, dass der Anbieter einen sogenannten „Mindestpreis“ festgelegt hat, nimmt der Anbieter das höchste Angebot an, dass bis zum Ablauf der Auktionszeit abgegeben worden ist und dabei den Mindestpreis überschreitet. Angebote, die den Mindestpreis nicht erreichen, nimmt der Anbieter nicht an.
(2) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsangaben jedoch über seinen persönlichen eBay-Zugang (Mein eBay) binnen 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen.
(3) Vor Vertragsschluss wird dem Kunden auf eBay die Möglichkeit zur Berichtigung seiner Auswahl eingeräumt. Etwaige Eingabefehler können korrigiert werden, indem der Kunde im jeweiligen Browser auf „Zurück“ klickt und damit zur vorherigen Eingabemaske gelangt. Dort lassen sich sodann etwaige Fehler korrigieren, indem eine andere Auswahl durch den Kunden getroffen und der Bestellprozess im Übrigen fortgesetzt wird. Der Bestellprozess lässt sich für den Kunden auch vollständig abbrechen, indem der benutzte Browser geschlossen wird.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
4. Lieferung
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich von dem Zeitpunkt an, nachdem die Zahlung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Sofern für die jeweilige paketfähige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 5 Werktage ab Eingang der vollständig durch den Kunden zu entrichtenden Summe beim Anbieter. Bei nicht paketfähiger Ware beträgt die Lieferzeit ca. 14 Tage und erfolgt durch eine Spedition.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten beziehungsweise zu liefernden Waren im Eigentum des Anbieters.
6. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die vom Anbieter angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden vom Anbieter im Angebotstext angegeben. Sind im Angebotstext keine Versandkosten angegeben, erfolgt der Versand auf Kosten des Anbieters, sofern die bestellte Ware paketfähig ist.
(3) Die Versandkosten für nicht paketfähige Ware betragen 39,95 Euro und sind vom Kunden zu tragen, sofern in der jeweiligen Angebotsbeschreibung kein anderer Preis oder eine Übernahme der Versandkosten durch den Anbieter deklariert ist.
(3) Der Versand der Ware erfolgt je Angebotsbeschreibung per Post oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht das Versandrisiko mit Übergabe der Ware an den Postdienstleister / Spedition auf den Kunden über.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung mittels PayPal oder Banküberweisung an den Anbieter vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate, beginnend ab Ablieferung.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketfähigen Waren betragen die Kosten der Rücksendung ca. 190,00 Euro (Spedition).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen des Verbrauchers über Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf individuelle Auswahl und Bestimmung des Verbrauchers erfolgt oder bei Bestellungen des Verbrauchers über Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An
Sicherheitstechnik Bartels GmbH
Rasselsteiner Str. 2A,
56564 Neuwied,
Geschäftsführer Ralf Bartels,
Fax-Nr: 02631 58068,
info@sicherheitstechnik-bartels.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 3.8.2016
