Allgemeine Hinweise und Informationen:
1.1 Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend auch „eBay Mitglied“). Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
1.2 Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
1.3 Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestätigung (Auftragsbestätigung) mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
1.4 Der Vertragstext wird von dem Autohaus Becker-Tiemann Leinetal nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, seine Bestellung in seinem Mitgliedsbereich (Mitgliedskonto) bei eBay unter „Mein eBay“ 60 Tage lang einzusehen und auszudrucken.
1.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular werden Ihnen nach Vertragsschluss in Papierform bei Lieferung der Ware mit ausgehändigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Autohaus Becker-Tiemann Leinetal und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Autohaus Becker-Tiemann Leinetal nicht an, es sei denn, Autohaus Becker-Tiemann Leinetal stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
a) Autohaus Becker-Tiemann Leinetal gibt mit dem Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt Autohaus Becker-Tiemann Leinetal den Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt Autohaus Becker-Tiemann Leinetal beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Autohaus Becker-Tiemann Leinetal kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von dem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Nach eigenen Angaben von ebay behält sich eBay vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen Autohaus Becker-Tiemann Leinetal die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt
d) Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt
e) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere § 6 der AGB von ebay, welche unter http://pages.ebay.de/help/sell/termsconditions.html zum Download und Ausdruck zur Verfügung stehen.
3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Die Lieferungen werden sorgfältig verpackt und verlassen das Lager in einwandfreiem Zustand. Sollten dennoch Beschädigungen oder Verluste während des Transports auftreten, ist der Kunde verpflichtet, Autohaus Becker-Tiemann Leinetal umgehend zu informieren.
4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern der Kunde und das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Nach Angabe von eBay behält sich ebay vor, die für einen Kunden verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift oder bei Selbstabholung in bar zahlen. Möglich ist auch die Zahlung per Nachnahme. Zusätzliche, durch die Nachnahme entstehende Kosten, trägt der Kunde. Euroschecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Autohaus Becker-Tiemann Leinetal berechtigt, zusätzlich zu dem Verkaufspreis Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Autohaus Becker-Tiemann Leinetal nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Schutz der geistigen Rechte
An Mustern und Vorschlägen, Gestaltungen, den eigenen Logos und eigenen Marken behält sich das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände und/oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit den vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal gelieferten Waren verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zugänglich gemacht werden.
6. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
7. Ansprüche bei Mängeln und Haftung
Liegt ein vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung auffordern. Ist das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen.
Das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal haftet im Übrigen auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten, wie z. B. die mangelfreie Leistung oder Lieferung der Sache). Das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Autohaus Becker-Tiemann Leinetal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8. Besondere Regelungen für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB
Wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, gelten zusätzlich zu den vorsehenden AGB folgende Sonderbestimmungen:
1. Verzug, Zinsen, Schadensersatz
Sofern der Kunde nicht vereinbarungsgemäß zahlt, ist das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal gem. § 353 HGB berechtigt, Zinsen vom Tage der Fälligkeit an zu verlangen. Darüber hinaus ist das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank dem Lieferanten für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Kunde schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 40,00 €. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Die Pauschale in Höhe von 40,00 € ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal behält sich vor, gegenüber dem Kunde einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
2. Rügepflicht bei Mängeln/Verjährung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Ware schriftlich gegenüber dem Autohaus Becker-Tiemann Leinetal zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Nichteinhaltung der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt. Entsprechendes gilt für Mengenabweichungen, soweit diese nicht vom Kunden unverzüglich, spätestens 5 Arbeitstage nach Eingang der Ware schriftlich gerügt werden.
Mängelansprüche des Kunden einschließlich Schadensersatzansprüche wegen der Mängel der Ware nach § 437 Nr. 3 BGB verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe der Ware am jeweiligen Bestimmungsort. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
4. Kreditwürdigkeit
Bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind (z. B. Nichteinlösung eines Schecks) kann das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele fällig stellen und unverzügliche Zahlung verlangen. Lieferungen können von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig gemacht werden.
5. Lieferung/Annahmeverzug des Kunden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, von ihm zu vertretenen Gründen, ist das Autohaus Becker-Tiemann Leinetal berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus stehen dem Autohaus Becker-Tiemann Leinetal die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Lieferbeziehung findet das jeweils aktuelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Northeim.
- Stand: 01.01.2022 -
Datenschutz
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Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
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