§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer – Eduard Thomas, Inhaber Edelstahl E. T., Riedstraße 27, 77948 Friesenheim, und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Waren aus Edelstahl.
§ 3 Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
§ 4 Vertragsschluss
Die Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Im Fall des Sofort-Kaufs in Verbindung mit der Option „Preis vorschlagen“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande, wenn sich die Parteien über den Preis geeinigt haben. Der Käufer kann ein verbindliches Angebot, an welches er 48 Stunden lang gebunden ist, abgeben. Der Verkäufer muss ausdrücklich Annahme des Angebots erklären. Der Verkäufer kann ein verbindliches Gegenangebot abgeben, an welches er 48 Stunden lang gebunden ist, in diesem Fall muss der Käufer ausdrücklich Annahme des Angebots erklären.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Der Starpreis sowie die Angebotsdauer werden vom Verkäufer festgelegt. Der Käufer gibt sein Gebot über die Funktion „Bieten“ ab und nimmt dadurch das Angebot des Verkäufers an. Das abgegebene Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem Höchstgebot.
Zu einem Vertragsschluss kommt es nicht, wenn der Verkäufer berechtigt war sein Angebot vor Ablauf des Angebotszeitraums zurückzunehmen.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind in den einzelnen Produktbeschreibungen enthalten.
Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button des Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gespeichert und ist dem Käufer nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Über die „Drucken“-Funktion seines Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die „Speichern“-Funktion seines Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext abzuspeichern. Der Verkäufer hat keine Einflussmöglichkeiten auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
§ 5 Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Eduard Thomas, Inhaber Edelstahl E.T.
Riedstraße 27
77948 Friesenheim
Telefon: 0176 93107499
E-Mail: thomas.eduard@gmx.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Eduard Thomas, Inhaber Edelstahl E.T.
Riedstraße 27
77948 Friesenheim
Telefon: 0176 93107499
E-Mail: thomas.eduard@gmx.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Käufer Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Mängel bezüglich des Produkts wird der Käufer dem Verkäufer mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten des Verkäufers übersenden.
Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Der Verkäufer haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden seiner Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Verkäufer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die vom Käufer bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an den Verkäufer übermittelt. Dementsprechend erhebt der Verkäufer ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten des Käufers. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. Versanddienstleister und Kreditinstitut des Verkäufers. Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Käufer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.
Der Käufer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu richten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: Februar 2015
