Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
Stand: 13.06.2013
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Krüger Geldspielgeräte, Schwalbenhang 6, 28717 Bremen, gelten für sämtliche Fernabsatzverträge, die Sie über einen Teledienst-Anbieter, z.B. eBay, abschließen, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Die AGB werden im Anschluss an jeden unserer Artikel auf der Angebotsseite des Teledienst-Anbieters abgebildet und können vor Abgabe eines Kaufangebots eingesehen sowie ausgedruckt oder auf Ihren Computer heruntergeladen werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gelten die Regeln, Grundsätze und Bedingungen des Teledienst-Anbieters in der jeweils gültigen Fassung.
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbraucher steht ein Widerrufrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist , die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblich noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann:
----------A. Widerrufsbelehrung ----------------- Widerrufsrecht: Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw, hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsere Firma = Krüger Geldspielgeräte
Oliver Krüger
Schwalbenhang 6
28717 Bremen
Tel: 0421 63 62 711,
E-Mail: Krueger-Geldspielgeraete@tonline.de
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertragzu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihren erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben )unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diesen Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsnittel, das Sie bei der ursprüglichen Trasaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunk ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf diesen Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zuübergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zuruckzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
--------------- B. Widerrufsformular ----------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Firma Krüger Geldspielgeräte
Oliver Krüger
Schwalbenhang 6
28717 Bremen
Tel: 0421 - 63 62 711
E-Mail: Krueger-Geldspielgeraete@t-online.de
= Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*____________________________________________ ____________________________________________ Bestellt am(*) ____________/ erhalten am (*) ________________ Name des/der Verbraucher(s)______________________________________________Anschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________________ ____________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) ( nur bei Mitteilung auf Papier)_______________________________________________ Datum (*) Unzutreffendes steichen.
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§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird nach Abschluss des Fernabsatzvertrages fällig. Sollten Sie 14 Tage nach Abschluss des Vertrags keine Zahlung vorgenommen haben, ergeht eine schriftliche Mahnung, für die eine Pauschale von 3 Euro berechnet wird. Sofern nach weiteren sieben Tagen wiederum kein Zahlungseingang erfolgt ist, ergeht eine zweite Mahnung, für die weitere 5 Euro fällig werden. Zudem sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich Versandkosten in unserem Eigentum.
§ 6 Gewährleistungsansprüche
Alle gebrauchten Geräte, die bei uns gekauft werden, sind geprüft und mit einem Prüfvermerk gekennzeichnet worden. Auf alle Geräte wird eine Gewährleistung von 1 Jahr gegeben.
Sollte ein Gerät mangelhaft sein, werden wir unverzüglich für Nachbesserung oder Ersatz sorgen. Sofern eine Ersatzlieferung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu wählen. Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen, sind Sie berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen. Schadensersatz können Sie nur verlangen, wenn wir wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben.
Außer im Fall der Minderung des Kaufpreises sind Sie bei Inanspruchnahme Ihrer Gewährleistungsrechte verpflichtet, uns das fehlerhafte Gerät zur Verfügung zu stellen. Zudem ist die Kaufrechnung in Kopie beizufügen. Das Gleiche gilt für fehlerhafte Teile des Gerätes, wenn diese bestimmungsgemäß vom Gerät entfernt werden können (Ersatzteile).
Der Versand der Ersatzteile geht zu Ihren Lasten, wenn der Mangel 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags reklamiert wird. Der Versand der Ersatzteile erfolgt ausschließlich als versichertes Paket.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in dem Auktionsformat oder dem Sofort-Kaufen-Format ausdrücklich vermerkt ist, dass es sich um ein defektes Gerät bzw. um ein Gerät handelt, das für Bastlerzwecke bestimmt ist („Bastlergerät“).
Die Gewährleistung ist nicht gegeben für Verschleißteile, z.B. Datenbänke, Leuchtmittel, und unsachgemäße Handhabung. Datenbänke, die vor Ablauf der Laufzeit freigeschaltet werden, fallen nicht unter die Gewährleistung, da dies ein kundenspezifischer Eingriff ist.
Unter die Gewährleistung fällt auch nicht, wenn sich die Software herstellerbedingt in ihrer Beschaffenheit verändert.
Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht im Fall ausdrücklich übernommener Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Nach Ablauf der Gewährleistung von 1 Jahr stehen wir Ihnen auch weiterhin mit unserem Reparatur- und Ersatzteilservice zur Verfügung.
§ 7 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bis zum Abschluss des Geschäfts gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nach Beendigung des Kaufgeschäfts gelöscht. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken sowie eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Die mit uns abgeschlossenen Fernabsatzverträge sowie diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Sofern eine der vorstehenden Klauseln unwirksam ist, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
