Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung August 2018)
Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Tabletop-Bude
HFb-Virgin Handelsunternehmung Familienbetrieb Virgin
Michael und Iris Virgin GbR
Benzstraße 3
22177 Hamburg
Vertretungsberechtigt:
Michael Virgin
Telefon: 040 - 40163819
E-Mail: kontakt@Tabletop-Bude.de
Umsatzsteuer-ID: DE308091463
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines jeden Kaufvertrages zwischen der HFb-Virgin GbR (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) auf derEbay-Plattform.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. entfällt
3. Widerruf
Verbrauchern (vgl. Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres dazu ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
4.Preise
4.1 Die innerhalb eines Angebots dargestellten Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind – bis auf die Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden – insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer..
4.2 Innerhalb der Rechnung erfolgt ein separater Ausweis der Mehrwertsteuer.
5. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang
5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland und ggf. Österreich und der Schweiz.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist. Ist eine Zustellung der Waren an die angegebene Lieferadresse nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat, oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn, die Lieferung wurde durch den Verkäufer angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.
5.3 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 3-5 Werktage, für Lieferungen außerhalb Deutschlands 10-12 Werktage nach Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
5.4 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
5.5 In Ausnahmefällen (Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes), die eine Nichtbeschaffbarkeit der bestellten Waren zur Folge haben, wird der Kunde unverzüglich informiert, eine bereits erbrachte Leistung des Kunden (Zahlung) wird ohne schuldhaftes Zögern vollständig erstattet. Der Verkäufer ist insbesondere in einem Fall der Nichtverfügbarkeit und Nichtbeschaffbarkeit eines Artikels nicht zur Lieferung verpflichtet und behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Unabhängig vom Vorgenannten wird der Verkäufer auch in diesem Fall alle notwendigen und erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Kaufvertrag zu erfüllen.
5.6 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6. Versandkosten, Zahlung, Zahlungsverzug
6.1 Versandkosten werden gesondert auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
6.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss (Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E-Mail) auszugleichen.
6.3 Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert: Vorkasse (Überweisung), Bezahlung per Paypal. Die einzelnen Zahlungsarten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6.4 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde – unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs – in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sollte die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
8. Mängelgewährleistung
8.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
8.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern ihm Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
8.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für den Verkäufer ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.
8.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung und die Verkürzung der Verjährungen gelten nicht, sofern die unter Ziffer 9.1 und 9.2 bannten Voraussetzungen gegeben sind, oder der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.6 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch den Verkäufer, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene, zuerst erhaltene Ware, innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von diesem oder dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde, und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.
9.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, sofern der Verkäufer nach Ziffer 10.1. dieser AGB nicht uneingeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufmann wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
11. Online-Streitbeilegung
Im Falle von Online-Streitigkeiten mit Verbrauchern und in Ansehung einer Streitbeilegung bietet die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine entsprechende Plattform zur Nutzung an.
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