Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
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W. Fr. Bohnlander, Inhaber Ursula Allgaier
1. Geltungsbereich
1.1Diese Geschäftsbedingungen der Fa. W. Fr. Bohnlander, Inhaber Ursula Allgaier (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform ebay(nachfolgend „ebay) dargestellten Produkte und oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Soweit von der Person des “Käufers“, „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Käuferin, Bieterin oder Kundin gemeint.
1.2Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft,) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft,) die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.Vertragsschluss
2.1Das Zustandekommen des Vertrages bei ebay richtet sich nach § 10, § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites (siehe unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1.Stellt ein Anbieter auf der ebay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebot durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Aktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (….)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (….)“
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach anklicken des „Sofort-Kaufen“-bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von ebay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei ebay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Preis von Neuware enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer und diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
3.2 Der Preis von gebrauchter Ware unterliegt der Differenzbesteuerung gemäß §25aUStG. Hier wird keine separate Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3.3 Ob Neuware oder gebrauchte Ware ist im jeweiligen Angebot dargestellt.
3.4 In Übereinstimmung mit den ebay-Vorgaben laut ebay-AGB enthält der Kaufpreis – wie bei allen ebay-Verkäufern – auch die ebay-Gebühren und/oder ebay-Provisionen. Der Verkaufspreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben ist.
3.5 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung
3.6 Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen) die vom Kunden zu tragen sind.
3.7 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.8 Bei Selbstabholung ist eine Terminabsprache zwischen Kunde und Verkäufer erforderlich. In diesem Fall werden keine Verpackungs/Versandkosten berechnet.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Der Verkäufer bestimmt die Versandart , den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen nach eigenem Ermessen. Eine Lieferung per Nachnahme erfolgt ausdrücklich nicht. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei ebay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend davon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
6.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Bei Neuware kann eine Herstellergarantie bestehen, die neben die Gewährleistung des Verkäufers tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
6.3 Gebrauchte Artikel können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Auf bekannte Mängel weist der Verkäufer in der Artikelbeschreibung des Angebotes hin. Bei etwaigen versteckten Mängeln hat der Kunde entsprechend der gesetzlichen Regelungen einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware auszubessern oder Ersatz zu gewähren. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Etwaige Kosten hierdurch werden nicht erstattet.
7. Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde von sich aus dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden benutzt.
7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
7.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
8. Anwendbares Recht
8.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen diese AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand der AGB: 12.06.2010
