Allgemeine Geschäftsbedingungen von Florian Heigenhauser (für Artikel die als gewerbliche Artikel deklariert sind und für nicht-gewerbliche Verbraucher angeboten werden)
1. Allgemeines
1.)Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Zukünftigen Liefergeschäften liegen jeweils die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns bestätigt wurden.
2.) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Preisangaben, Prospekten, Werbung o. ä sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Stand oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
3.) Unsere Preise gelten soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, für reine Warenlieferung ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren kann diese innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und Rechnungserteilung angenommen werden.
2.Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
1.Sie können meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf meiner Mich Seite einsehen, die ich unter dem eBay-Namen www_posbote_eu auf www.eBay.de unterhalte. Sie können diesen Text als Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser) nutzen, und den Text über Kopierfunktionen in ein Textverarbeitungsprogramm kopieren, Ihn dort unverändert ausdrucken. Es handelt sich um ladungsfähige Daten. Ferner erhalten Sie nach der Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält, die Sie abspeichern können.
2. Ihre konkreten Bestelldaten werden bei mir gespeichert, sind aus Sicherheitsgründen aber nicht unmittelbar abrufbar. eBay bietet für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, die Daten in Mein eBay noch einmal aufzurufen. Wenn Sie Ihre Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei meinen Bewertungen für einen begrenzten Zeitraum aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
3. Vertragspartner, Sprache, Zustandekommen des Vertrages, Spaßbieter, Anschrift
a) Ihr Vertragspartner ist Florian Heigenhauser, Klausenbergweg 7 DE-83242 Reit im Winkl.
b) eBay-Angebote sind in deutscher Sprache verfasst.
c) Es gibt 2 Möglichkeiten des Zustandekommens eines Vertrages bei eBay Auktionen/ Sofortkäufen:
1.) Indem Sie die Sofort-Kaufen-Option nutzen, geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung auf die von mir angebotene Ware ab. Der Kaufvertrag kommt mit Ihrem Gebot auf diese Option zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland) sind nicht erfüllt.
2.) Bei Versteigerungsangeboten kommt der Kaufvertrag zustande, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende sind.
d) Bei unzuverlässigen Bietern und bei Missbrauch sieht der Plattformbetreiber den Ausschluss dieser Bieter vor. Ich behalten mir im Interesse der seriösen Kunden bei Missbrauch Schadensersatzansprüche vor. Geben Sie daher Ihr Gebot immer erst dann ab, wenn Sie sicher sind, dass Sie die angebotene Ware erwerben möchten. Unklarheiten zum Angebot können Sie vor Abgabe eines Gebotes, oder der Nutzung der Sofort-Kauf Option, mit Frage an den Verkäufer (zu finden ganz oben im eBay-Angebot), klären.
e) Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Plattformbetreiber eBay Ihre aktuelle Anschrift richtig und vollständig hinterlegt ist. Spätestens nach Auktionsende bzw. nach getätigtem Sofort-Kauf sollten Sie eine Prüfung Ihrer Adressdaten vornehmen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Kunde zu vertreten hat, zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
4. Preise, Fälligkeit, Versandkosten
1. Die genannten Preise bei der Sofort-Kauf-Option und die erzielten Endbetrage auf Gebote von Versteigerungsangeboten sind Endpreise, d.h. sie enthalten die gesetzliche MwSt. Über den Kauf erhalten Sie eine Rechnung.
2. Die eBay-Gebühren und Provisionen zahlen wir.
3. Die Preise gelten zuzüglich Versandkosten. Der Versand (inkl. Verpackung) im Inland erfolgt als versichertes Paket. Die Versandkosten hängen vom Gewicht der bestellten Produkte ab und werden Ihnen unter Liefer- und Zahlungskonditionen zum jeweiligen Artikel mitgeteilt.
Ich biete an beim Kauf von mehreren Artikeln aus gleichen oder verschiedenen meiner Angebote die Versandkosten zu optimieren, im jeweils möglichen Mass. Selbstabholung ist ausgeschlossen.
Für Lieferungen innerhalb Österreichs gelten die jeweiligen Innlandstarife nach Mass und Gewicht, da innerhalb Österreichs verschickt wird.
5. Lieferung
Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
6 Zahlungsbedingungen
Meine Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und Netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Unsere Bankverbindung erhalten Sie mit unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie in jedem Fall von uns bekommen.
7. Versand, Gefahrenübergang, Transportschäden
a) Der Versand unserer Artikel erfolgt durch von uns beauftragte Transportunternehmen.
b) Sobald Sie den Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen bestätigen, geht die Gefahr auf Sie über.
c) Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies bitte vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich. Die Einhaltung der vorstehenden Regelungen in diesem Abs. c) berührt ihre gesetzlichen Ansprüche jedoch nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
d) Bei Bestellungen von Unternehmern (Unternehmern im Sinn von §310 Abs.1 BGB, handelnd in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB) gilt die gesetzliche Gefahrtragung sowie die Rügeobliegenheit in vorstehendem Abs. c) mit der Konsequenz des Verlustes von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden, soweit eine Rüge nicht erfolgt: Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr über an den Käufer, unabhängig von der Tatsache wer die Transportkosten trägt.
8.) Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB Stand 24.August.2023
Widerrufsrecht
Dem privaten Endverbraucher, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf oder der Sache. Der Widerruf oder die Absendung ist zu richten an:
Florian Heigenhauser,
Klausenbergweg 7,
DE-83242 Reit im Winkl
E-Mail: info@posbote.eu
Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch der äußere Umverpackungskarton/ Transportkarton des Artikels ausreichend geschützt ist.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die von mir empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Käufer etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Ich erstatte Ihnen nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Es gilt als vereinbart, dass die für die Hinsendung gezahlten Versandkosten nicht erstattet werden. Besondere weitergehende Kosten, die durch unfreie Sendungen oder besondere Versandarten (Kuriersendungen und ähnliches) entstehen, müssen Sie tragen. Bitte senden Sie mir die Ware daher in Ihrem Interesse als versichertes Postpaket frei Haus zu. Die entstandenen Portokosten für die Rücksendung werden von mir per Überweisung zurückerstattet (Bitte vergessen Sie in diesem Falle nicht, mir Ihre Bankverbindung und die Auktionsnummer mitzuteilen!) Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen Ihrerseits zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Beachten Sie bitte, dass ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht. Gleiches gilt bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien. Bei Software oder Datenträgern aller Art entfällt das Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Priorität hat hier immer die aktuelle und voll akzeptierte Gesetzeslage sowie aktuelle richterliche Entscheidungen.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht dient dem Kundenschutz und regelt den Widerruf von Privatpersonen gegenüber dem gewerblichen Verkäufer im Fernabsatz.
9) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10) Eigentumsvorbehalt
Grundsätzlich gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache mein Eigentum.
Bei Bestellungen von Unternehmern (Unternehmern im Sinn von §310 Abs.1 BGB, handelnd in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB) gilt darüber hinaus detailiert:
1.)Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mein Eigentum; der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Saldo, soweit ich Forderungen in laufende Rechnung(en) buche.
Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der Besteller kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20% übersteigt. 2.) Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde in diesem Fall sicherungshalber an mich ab; Ich nehme die Abtretung an. Zugleich ermächtige ich den Besteller widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Besteller kann die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit diese die Summe meiner noch offenen Forderungen um 20% übersteigt. 3.) Erlischt mein Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung von mir gelieferter Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits zum Verarbeitungszeitpunkt auf mich das Miteigentum an der durch Verbindung entstehenden Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für mich unentgeltlich mitverwahrt. 4.)Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention meinerseits hat der Kunde zu erstatten.
§ 11 Gewährleistung
1. Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von mir zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so können Sie zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Sind Sie Verbraucher so haben Sie bei begründeter Mängelrüge die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen.
2. Bin ich zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind wir verpflichtet, uns die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für gezogene Nutzungen haben Sie Wertersatz zu leisten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit Sie als Verbraucher bestellen - für neue Artikel 2 Jahre und für gebrauchte Artikel 1 Jahr. Für gebrauchte Artikel die wie ausführlich in den AGB`s beschrieben auschließlich an Gewerbetreibende angeboten werden ist die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen, lediglich eine Funktionsgarantie zum Zeitpunkt des Erhaltes der Ware wird garantiert, welche umgehend nach Erhalt der Ware überprüft werden muss.
4. Gewährleistungsansprüche gegen mich stehen nur Ihnen selbst als Kunde zu und sind nicht abtretbar.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
6. Richten Sie Ihre Korrespondenz, eventuelle Rückfragen oder auch Kritik und Anregungen an:
Florian Heigenhauser,
Klausenbergweg 7,
DE-83242 Reit im Winkl
E-Mail: info@posbote.eu
§ 13 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§14 Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor. Sie stimmen zu, dass ich Ihre Daten zu Werbezwecken zu nutzen. Sie sind berechtigt die Gestattung der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an :
Florian Heigenhauser,
Klausenbergweg 7,
DE-83242 Reit im Winkl
Für gewerbliche Kunden finden sich die entsprechenden AGB`s auf der Mich Seite von Ebay Mitglied www_posbote_eu
