§1 Vertragspartner und Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1.1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Penske Sportwagen Hamburg GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und der Kunde (nachfolgend „Käufer“).
(1.2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für eBay-Kunden erbringt, erfolgen ausnahmslos auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1.3) Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Käufer und Verkäufer wirksam. Jeglichen unvereinbarten Bedingungen des Käufers wird widersprochen.
§2 Vertragsschluss
(2.1) Das Offerieren von Waren bei eBay gilt zwar als verbindliches, jedoch befristetes Angebot des Verkäufers über einen Vertragsschluss der Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion lediglich über die von eBay zur Verfügung gestellte Funktion ein Gebot abzugeben angenommen werden.
(2.2) Das Gebot des Kunden erlischt in dem Moment, in welchen ein anderer Kunde innerhalb der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion richtet sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(2.3) Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, welcher zum Zeitpunkt des Fristablaufs das höchste Gebot abgegeben hat. Ausnahme ist, wenn dem Angebot ein Mindestpreis („Reserve-Preis“) hinterlegt wurde, der auch nicht durch das höchste Gebot erreicht oder überschritten wurde.
Wenn sich der Kunde jedoch für die Option des sofort Kaufs, sofern angeboten, entscheidet, kommt der Vertrag über die angebotene Ware zu einem angegeben Festpreis zustande. Hierfür klickt der Käufer auf den Button „Sofort kaufen“, woraufhin eine Detailansicht des ausgewählten Artikels und der Button „Kaufen“ erscheint. Mit dem Betätigen des „Kaufen“ Buttons kommt der Kaufvertrag zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingabe korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
§3 Preise
(3.1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%)
(3.2) Für anfallende Liefer- und Versandkosten werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können möglicherweise weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten und zu tragen hat. Ebenfalls anfallende Mehrkosten, welche durch eine Zahlung außerhalb der EU erfolgen können, hat der Käufer zu tragen.
§4 Zahlungsbedingungen
(4.1) Zahlungen erfolgen mit den in den jeweiligen Angeboten anwählbaren Zahlungsmöglichkeiten. Diese sind in der Regel Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Kreditkarte, Nachnahme und PayPal. Es bleibt vorbehalten, einzelne dieser Zahlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie weitere Zahlungsmöglichkeiten vorzuhalten.
(4.2) Bei einer vereinbarten Banküberweisung im Voraus, ist die Zahlung, wenn nicht von den Parteien anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(4.3) Die möglichen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
§5 Widerrufsrecht
(5.1) Es wird ausdrücklich auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hingewiesen.
(5.2) Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der EU angehören und deren Wohnsitz, sowie auch die angegebene Lieferadresse nicht in der EU liegen.
§6 Eigentumsvorbehalt
(6.1) Das Eigentum an der Ware bleibt bei Vorleistung des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung bei ihm.
(6.2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Pfändung, Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückloche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
(6.3) Wenn dennoch Pfändungen, Eingriffe Dritter oder sonstige Verfügungen eintreten, muss der Verkäufer unverzüglich durch den Käufer benachrichtigt werden.
§7 Gewährleistung/ Mängelhaftung
(7.1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei Neuteilen derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab Gefahrübergang bzw. bei Verbrauchern: ab Erhalt der Sache.
(7.2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(7.3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr nach Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Rückgriffansprüche gem. §§478, 479 BGB bleiben unberührt.
(7.4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die eventuelle Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt §377 HGB.
§8 Gefahrübergang
(8.1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung an einen Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung und der Versendung bestimmten Personen auf den Käufer über. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung von dem Verkäufer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
§9 Lieferbedingungen
(9.1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(9.2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenen Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(9.3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(9.4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§3 3.2), deren genauer betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist.
(9.5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trögt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe an den Kunden oder von ihm bestimmten Empfänger der Verkäufer.
§10 Haftung
(10.1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(10.2) Der Verkäufer hat unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(10.3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§11 Gerichtsstand, Geltendes Recht
(11.1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (Hamburg) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Auslandverlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(11.2) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
§ 12 PLATTFORM ZUR STREITBELEGUNG (OS) DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir zur Teilnahme nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
