Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Hawg-Shop GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die eBay-Website kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§ 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Datenschutzinformationen
Ihre Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erhoben, gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten sind alle Arten von Daten, mit denen Sie als Person identifiziert werden können.
4.1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ist die verantwortliche Stelle eine natürliche oder juristische Person, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Namen, Kontaktdaten etc.) entscheidet.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite ist:
Hawg-Shop GmbH
Artlenburger Landstr. 71a
21365 Adendorf
ebay@hawg-shop.de
Tel.:04131/187154
4.2. Datenerfassung und Verarbeitung bei Nutzung unserer Emailadresse oder Kontaktfunktion
Bei Emails oder Nachrichten über das Kontaktformular, speichern wir Ihre Daten bis zum Abschluss der Bearbeitung Ihrer Mitteilung. Die Pflichtangaben in der Maske des Kontaktformulars, sind an den entsprechend gekennzeichneten Eingabefeldern zu erkennen. Die Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet, nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten gelöscht. Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten im Falle eines berechtigten Interesses ermöglicht. Unser berechtigtes Interesse ist in diesem Fall, die Beantwortung Ihrer Nachricht bzw. die Bearbeitung Ihres Anliegens.
4.3. Newsletter
Wenn Sie unseren kostenfreien Newsletter abonnieren, senden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu aktuellen Angeboten zu. Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten ermöglicht, wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.
Durch die Anmeldung zu unserem Newsletter werden wir unter „mein Ebay“ automatisch als „gespeicherter Verkäufer“ geführt. Den Newsletter können Sie dadurch abbestellen, wenn Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“ unter „mein Ebay“ entfernen. Durch die Abmeldung vom Newsletter-Abonnement werden die Daten gelöscht, sofern Sie nicht einer weiteren Nutzung zugestimmt haben, oder wir uns eine weitere Nutzung (wie nachfolgend erklärt) vorbehalten, welche gesetzlich erlaubt ist.
4.4. Weitergabe der Daten zur Vertragserfüllung an Dritte
Weitergabe an Versanddienstleister allgemein und Kreditinstitut
Für den Zahlungsverkehr und ggf. zur Warenlieferung geben wir personenbezogene Daten, im erforderlichen Mindestmaß, an Dienstleister (Dritte) weiter, sofern dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.
Wenn wir Ihre Daten an einen Versanddienstleister (wie beispielsweise DHL, DPD, UPS Hermes oder GLS) weitergeben, ist die rechtliche Grundlage hierfür der Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten ermöglicht, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist.
Wenn wir Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut weitergeben, ist die rechtliche Grundlage hierfür der Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten ermöglicht, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist.
Zahlungsdienstleister
Sie haben die Wahl unter verschiedenen Zahlungsdienstleistern zu wählen. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche Daten weitergegeben werden und aufgrund welcher Rechtslage dies geschieht:
PayPal
Wenn Sie diesen Zahlungsdienstleister wählen werden die zur Zahlung nötigen Daten an PayPal (PayPal Europe, S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergegeben. Die rechtliche Grundlage hierfür der Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten ermöglicht, wenn Sie der Verarbeitung zugestimmt haben und Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche uns die Verarbeitung der Daten ermöglicht, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Wenn Sie die PayPal Plus Zahlungsweisen per „Kreditkarte“, „Rechnung“, „Lastschrift“ oder „PayPal-Ratenzahlung“ wählen, behält sich PayPal vor, Bonitätsauskünfte über Sie einzuholen. Eine Bonitätsauskunft kann Scoring-Werte enthalten (=Wahrscheinlichkeitswerte). Die so genannten Scoring-Werte haben ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen auch (aber nicht ausschließlich) Ihre Anschriftendaten ein.
Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche die Verarbeitung der Daten im Falle eines berechtigten Interesses ermöglicht. Das berechtigte Interesse ist in diesem Fall, Ihre Identität bzw. Zahlungsfähigkeit fest zu stellen.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. PayPal bleibt aber gegebenenfalls weiterhin dazu berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, sofern dies zur vertragsmäßigen Zahlungsabwicklung durch PayPal notwendig ist, rechtlich vorgeschrieben ist, oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
Wenn Sie der Verwendung Ihrer Daten widersprechen möchten oder Änderungen bezüglich der gespeicherten Daten mitteilen wollen, so können Sie sich direkt an PayPal wenden. Unter der folgenden Internetadresse erhalten Sie außerdem weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
4.5. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?
Wie lange Ihre personenbezogenen Daten bei uns gespeichert werden, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ab. Die Handels- und Steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen betragen 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden. Nach Ablauf der Fristen werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn diese sind weiterhin zur Anbahnung oder zur Vertragserfüllung erforderlich oder es besteht durch uns ein berechtigtes Interesse an der Fortführung der Speicherung.
4.6. Welche Rechte haben Sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?
Ihr Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ihr Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
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Ihr WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche der Datenverarbeitung verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
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4.7 Datenverarbeitung durch Ebay
Welche Daten von Ebay erhoben, gespeichert und in sonstiger Form verarbeitet werden, können Sie der Datenschutzerklärung der Plattform Ebay entnehmen:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
5 Information zum Batteriegesetz
5.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
5.1.1 Der Verkäufer ist gem. § 10 BattG verpflichtet, gegenüber dem Kunden ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt.
Der Kunde erhält beim Kauf einer Starterbatterie einen Pfandgutschein. Bei Rückgabe der alten Starterbatterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle, hat sich der Kunde mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen zu lassen. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, diese Bestätigung unter Angabe seiner Kundennummer zur Erstattung des Pfands an den Verkäufer zurückzuschicken. Alternativ kann der Kunde seine alte Starterbatterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes auch direkt beim Verkäufer abgeben. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand der alten Batterie an den Verkäufer nicht zulässig.)
5.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
6 Anwendbares Recht
6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
6.2.„In Kürze stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zu dieser Plattform werden wir an dieser Stelle bereitstellen sobald er existiert“.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
