Allgemeine Geschäftsbedingungen von MediDes Lutz Sager
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen von Medides Lutz Sager -nachfolgend „Verkäufer“-, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform ebay (nachfolgend „ebay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Das Zustandekommen des Vertrages bei ebay richtet sich zunächst nach der Allgemeinen Geschäftsbeding von ebay für das Zustande kommen eines Vertrags. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„Zustande kommen eines Vertrags
Nutzer die unter Nutzung der ebaybsite einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei ebay eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer).
Es besteht weiterhin die Möglichkeit Angebote auf der ebay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird ebay innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“
2.2.
Im Fall des Angebotsformats –Auktion- nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die “jetzt Bieten !“-Funktion und der anschließenden Bestätigung des Vorgangs an.
Für den Fall eines -sofort kaufen Angebots- wird dieses durch Anklicken der Schaltfläche „SofortKauf“ und der Bestätigung des Vorgangs angenommen.
2.3.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „“jetzt Bieten !“- bzw. „SofortKauf“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.4.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei ebay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der Eingabe der jeweiligen Artikel-ID eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.5.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Haftung für Mängel
3.1.
Ist die verkaufte Ware mit einem Mangel behaftet, gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen.
Abweichend hiervon gilt:
3.2.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die Käufern ausweislich der gesetzlichen Regelungen zu Mängeln der Kaufsache zustehen.
3.3.
Ist der Kunde Unternehmer werden bei unwesentlichen Mängeln der Ware keine Mängelansprüche begründet ein. Bei anderen Mängeln kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung bestimmen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
3.4.
Für Unternehmer gilt, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB unberührt bleiben. Sowohl für Verbraucher und Unternehmer verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen wenn der Verkäufer einen Mangel der Ware arglistig verschweigt oder seine Pflichten vorsätzlich verletzt.
3.5.
Ist der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Werden die dort bestimmten Anzeigepflichten nicht beachtet, gilt die Ware als genehmigt.
4. Preise
Bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls weiter anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot gesondert angegeben.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1.
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.2.
Kunden sind habe nur dann das Recht zur Aufrechnung wenn die Gegenforderung unbestritten, durch den Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
7. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch
8. anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl wenn der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
