AGB mit Information der Kunden und des Datenschutzes
Datum : Februar 2016
1.) Bannkreis
Diese AGb der Güler Import Export gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren , Leistungen abschließt. Hiermit wird die Zusammenführung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes mit dem Kunden besprochen und vereinbart.
2.) Vertragsvereinbarung
Der Vertragsabschluss richtet sich laut eBay nach § 6 der AGB für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsvereinbarung in dieser Form geregelt:
Kommt ein Verkauf mittels Ebay zustande im Auktion – oder Festpreisformat , ergibt sich ein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers. Der Verkäufer darf den Startpreis den Festpreis oder die Angebotsdauer selbst festlegen. Bei einem Verkauf mit einem Mindestpreis den der Verkäufer festlegt , ist nach Ebay Grundsatz nicht nach Erreichen des Mindestpreises der Vertag unwirksam.
Der Käufer hat die Möglichkeit mit einer Sofort-Kauf Option die Ware sofort zu erwerben, sofern noch kein Angebot oder Mindestpreis auf den Artikel abgegeben wurde
Der Käufer nimmt das Festpreis Artikel Angebot an , wenn er Sofortkaufen anklickt und es bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Erwerb von mehreren Artikel ist auch möglich sofern der Käufer die Artikel in den Warenkorb legt und unmittelbar zum Zahlungsvorgang vorgeht.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Bei der Auktion durch eine Abgabe eines Gebots nimmt der Käufer das Angebot an. Das Gebot kann durch konkurrierende Mitbieter überboten werden sofern es in diesen Verkaufszeitraum anhält. Damit erlischt ein Gebot des unterbietenen.
Ein Vertragsabschluss kommt nicht zustande wenn ein Verkäufer berechtigt das Angebot vorzeitig streichen lässt.
Ein Gebot kann nur zurück genommen werden wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Eine berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In verschieden Kategorien gibt es eine Preisvorschlag Button , wo der Käufer und Verkäufer über ein Artikelpreis den Preis aushandeln können.
Wenn Ebay vor Angebotsende ein Artikel streicht oder löscht kommt kein Vertag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.
Je nach Abgabe eines Angbotsformates muss der Kunde folgende Punkte durchlaufen.
3.) Vorgehesweise einer Auktion
-Maximalbetrag eingeben
-Gebot bestätigen
4.) Vorgehesweise - Angebot an unterlegene Bieter
Per Email werden Sie von Ebay benachrichtigt, das Sie ein Angebot eines unterlegenen Bieters sind. Der unterlegene Bieter kann den Artikel aufrufen oder auf jetzt Antworten gehen und den Ebay Verlauf weiter folgen , und somit den Artikel unter den Button “ kaufen“ kaufen.
5.) Warenkorbfunktion und das Sofort-Kaufen-Verfahren
In der Angebotsseite kann der Kunde auf das Button Sofortkaufen klicken und bei weiteren Bestellvorgängen auf das Button Warenkorb klicken. Der Kunde hat die Möglichkeit sich als Gast einzuloggen oder mit seinem eigenen Mitgliedskonto .
6.) Das Preis-Vorschlagen -Verfahren
In der Angebotsseite klickt der Kunde auf Preis vorschlagen erhält von Ebay die weiteren vorgegeben Schritte. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ablehnen oder annehmen , Gegenvorschlag anbieten oder dies überdenken in einer vorgegebenen Frist von 48 Stunden. Bei einer Ablehnung seitens des Verkäufers kann der Kunde ein neuen Preisvorschlag abgeben .
Nach Vertragschluss werden sämtliche Komunikation für ein jeweiligen Artikel zwischen Käufer und Verkäufer bei ebay für 90 Tage gespeichert . Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Diese Schriftliche Komunikation kann unter www. Ebay.de kostenlos aufgerufen werden. Mi der Artikelnummer des jeweiligen Artikels kann auf der ebay Startseite im Suchfeld Button finden geklickt werden und der Artikel wird aufgerufen.
Jeder Kunde kann seine eingaben prüfen und korrigieren
Der Kunde kann sämtliche Bearbeitungen „Bieten , Sofortkaufen , Preisvorschlag etc.“ komplett überprüfen. Eine Korrigieren ist in diesem Sinne möglich durch abrechen oder durch zurück anklicken oder durch schließen des Browser Fenster. Die Korrektur wird mittels üblicher Tastatur und Mausfunktion im Eingabefeld korrigiert. Bei einem Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
7.) WIDERRUFSRECHT
Käufern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Jegliche Information des Wiederrufs können aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden. Ein Rückgaberecht steht bei einem Vertragsabschluss jeden Käufer zu. Die Rückgabefrist beträgt 14 Tage nach Erhalt der Ware.
8.) Bedingungen der Preis und Zahlungen
Alle Preise verstehen sich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Liefer und Versandkosten werden gesondert angegeben. Alle Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Ebay seite zur verfügung gestellt.Bei Vorauskasse ist die Zahlung nach Vertragsabschluss sofort fällig. 4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
9.) Lieferung und Versand
Der Versand erfolgt an die bei Ebay hinterlegt Lieferanschrift . Sofern es keine andere Vereinbarung wird durch die Spedition die Lieferung frei Bordsteinkante geliefert . Wenn eine Zustellung durch den Kunden nicht möglich ist Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück. Daher werden die Kosten für den erfolglosen Versand den Kunden berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Eine Selbstabholung kann unter Email oder telefonischer Absprache bereitgestellt und abgeholt werden Hierbei entstehen keine Liefer oder Versandkosten.
10.)Eigentumsvorbehalt
Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibet der jeweilige Artikel unser Eigentum.
11.) Gewährleistung
Wenn der Artikel zB. Mangelhaft ist , gelten die Vorschriften der gesetzlichen Haftung für Mängel. Abweichend gilt nur :
Für Geschäftsleute , hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung . Die Verjährungsfrist beträgt für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang
bei gebrauchten und B oder C , D oder Retouren Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen .Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Für Unternehmer gilt , dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Wenn der Kunde als Kaufmann handelt i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Wenn der Kunde als Verbraucher handelt wird er vor Anlieferung bei Transportschäden den Zusteller hiervon in Kenntnis zu setzen müssen. Es können keine Mängelansprüche angenommen werden wenn der Kunde dem nicht nachkommt
12.) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz . Uneingeschränkt haftet der Verkäufer aus jeglichem Rechtsgrund :
Bei fahrlässiger Verletzung des Lebens ,Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit , Gesundheit , Verletzung oder aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
13.) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.) Gerichtsstand
Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BRD, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der BRD, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15.) Informationen zum Datenschutz
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Die Persönlichen Daten werden nur weitergegeben wenn Sie diese uns von sich aus zur Vertragsabwicklung oder zur Anmeldung bzw. Bei Email Newsletter zur Verfügung stellen. Personen bezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung der Anfrage benutzt. Ihre Daten werden der Spedition bzw. des Transportunternehmens weitergeleitet sofern dies zu Lieferung erforderlich ist. Nach Vertragsabschluss werden Ihre Daten rein Steuerrechtlich und Handelsrechtlich über eine bestimmte aufbewahrungsfrist gespeichert. Für andere Zwecke sind Ihre Daten gesperrt und werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht.
16.) Kontaktaufnahme und Rechte
Sie haben jederzeit das Recht kostenlos von uns Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu bekommen. Dazu gehört auch eine Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
