ยง 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Fรผr die รผber diesen Ebay-Shop begrรผndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (M-motzner store) und seinen Kunden gelten ausschlieรlich die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschรคftsbedingungen des Kunden werden zurรผckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrรผcklich schriftlich bestรคtigt werden.
ยง 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Prรคsentation der Waren im Ebay-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Ebay-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages รผber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschรคftsbedingungen als fรผr das Rechtsverhรคltnis mit (M-motzner store) allein maรgeblich an.
(3) Handy Grosshandel bestรคtigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestรคtigungs-E-Mail. Diese Bestellbestรคtigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Handy Grosshandel dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Handy Grosshandel eingegangen ist. Die Erklรคrung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrรผckliche Annahmeerklรคrung.
(4) Je nach Angebotsformat muss der Kunde fรผr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers gibt der Kunde zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โGebot bestรคtigenโ.
- โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ.
- โSofort-Kaufenโ-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โSofort-Kaufenโ oder - fรผr den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben mรถchte - auf den Button โIn den Warenkorbโ und durchlรคuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
- โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf โGegenvorschlag sendenโ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
ยง 3
Kosten der Rรผcksendung bei Ausรผbung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmรครigen Kosten der Rรผcksendung zu tragen.
ยง 4
Widerrufsrecht fรผr Verbraucher im Sinne des ยง 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrรคgt einem Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns: Max Rรถttig leutersdorfer str 21f 02727 Ebersbach-Neugersdorf Deutschland Telefon: 01757019925 E-Mail: M-parts@web.de mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstige Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren. Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
ยง 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung im Eigentum von Handy Grosshandel
ยง 6
Fรคlligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fรคllig.
ยง 7
Gewรคhrleistung
(1) Die Gewรคhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden gegenรผber dem Anbieter gilt die Regelung in ยง 7 dieser AGB.
(2) Die Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche des Kunden betrรคgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenรผber Unternehmern betrรคgt die Verjรคhrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkรผrzung der Verjรคhrungsfristen gilt nicht fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit sowie fรผr Schadensersatzansprรผche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkรผrzung der Verjรคhrungsfristen gilt ebenfalls nicht fรผr Schadensersatzansprรผche, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung von Handy Grosshandel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von Handy Grosshandel nicht รผbernommen.
ยง 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprรผche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprรผche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprรผche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fรผr Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung von Handy Grosshandel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberรผhrt.
ยง 9
Abtretungs- und Verpfรคndungsverbot
Die Abtretung oder Verpfรคndung von dem Kunden gegenรผber Handy Grosshandel zustehenden Ansprรผchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfรคndung nachweist.
ยง 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrรคftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
ยง 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Handy Grosshandel und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhรคltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz von Handy Grosshandel, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt.
ยง 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt.
โHinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Gerรคten, die Batterien enthalten, ist der Verkรคufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rรผckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kรถnnen Batterien nach Gebrauch an den Verkรคufer oder in den dafรผr vorgesehenen Rรผcknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurรผckgeben. Sie kรถnnen die Batterien auch per Post an den Verkรคufer zurรผcksenden. Der Verkรคufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto fรผr den Rรผckversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
tonne = Batterie darf nicht in den Hausmรผll gegeben werden
Pb = Batterie enthรคlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthรคlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthรคlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.โ
Datenschutz:
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch fรผr einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgรคngen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natรผrliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfรผllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fรผr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist fรผr die Erfรผllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrรผckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhรคltnisses benรถtigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklรคrung benannten Empfรคngern sind dies beispielsweise Empfรคnger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter fรผr die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Hรคndler. In allen Fรคllen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenรผbermittlung beschrรคnkt sich auf ein Mindestmaร.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung รผber PayPal:
Bei Bezahlung รผber die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung รผber PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal รผbermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitรคtsprรผfung รผbermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhรคlt von diesen Auskรผnfte sowie ggf. Bonitรคtsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einflieรen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklรคren Sie sich mit der รbermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchfรผhrung von Bonitรคtsprรผfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitรคtsauskรผnfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklรคrung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE)
Dauer der Speicherung
Nach vollstรคndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunรคchst fรผr die Dauer der Gewรคhrleistungsfrist, danach unter Berรผcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelรถscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Lรถschung, auf Einschrรคnkung der Verarbeitung, auf Datenรผbertragbarkeit.
Auรerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehรถrde
Sie haben gemรคร Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehรถrde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmรครig erfolgt.
