Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Robert-Michael Messer
Adolf-Diesterweg-Str. 93
67071 Ludwigshafen
DE
Ab 1.02.2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern
Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen.
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen
wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
https://ec.europa.eu/odr
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von
Robert-Michael Messer (Einzelunternehmen) - im folgenden "Verkäufer" genannt -
an den Käufer zugrunde und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt.
2. Angebot
Alle Angebote vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay sind mit der Freischaltung der
Angebotsseite verbindlich zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den enthaltenen Bedingungen. Kleine
Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Fü das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-agb, insbesondere §6 ff., ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Der Vertrag kommt durch die Willenserklärung zur Teilnahme an der Aktion auf der Internetseite und
Bestätigung der Bestellung durch eBay per E-Mail oder der Bestätigung durch eBay per E-Mail der
Bestellung "Sofort-Kaufen" zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Angebotsseiten vom Verkäufer dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bekanntgabe.
Der Verkäufer behält sich vor Preisänderungen vorzunehmen und Preise anzupassen ohne dies vorher
angekündigt zu haben oder dafür eine Haftung zu übernehmen.
Rechtliche Hinweise zur Umsatzsteuer
Die angegebenen Preise gelten zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer
und können diese folglich auch nicht ausweisen (Kleinunternehmerstatus)
Diese Regelung wird auf alle von uns angebotenen Produkte, Waren, Dienstleistungen sowie Versandkosten
angewendet.
Der Verkäufer akzeptiert alle auf der Angebotsseite vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten.
Der Teilnehmer wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell)
zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden zuzüglich berechnet.
Verpackungs- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
4. Lieferungsbedingungen, Lieferzeiten und Versandkosten
Die Lieferung der Ware erfolgt per Vorkasse unverzüglich nach Zahlungseingang.
Die Lieferung der Ware an den Käufer erfolgt durch die angegebenen Zustelldienste. Der Kunde wählt
seine bevorzugte Versandart selbst. Die genauen Versandkosten werden dem Käufer während der
Kaufabwicklung angezeigt und bekanntgegeben.
Die Ware wird innerhalb von 1 Werktag nach Zahlungseingang versendet.
Wegen eventueller Verzögerungen an Feiertagen, Wochenende etc. kann die Lieferzeit einige Tage länger
betragen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann er
dafür nicht haftbar gemacht werden.
5. Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware
an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die
Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden
(z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar
gegenüber dem Transportunternehmen sofort geltend zu machen.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Versendung frei von Material-
und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist von 1 Jahr ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung steht in
keinem Zusammenhang des Verkaufsgegenstandes mit den Garantieleistungen des Herstellers.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8. Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) informiert der Verkäufer darüber, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und
gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten
auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie
gespeicherten Daten erhalten. Dazu kann der Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum
kontaktiert werden.
9. Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Sitz vom Verkäufer wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz
nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat.
10. Impressum
M.R. Messer
A.-Diesterweg-Str. 93
67071 Ludwigshafen
DE
Tel. (0621) 532353
Fax. (0621) 86429827
EMail hwg25@t-online.de
Ust-ID-Nummer: DE182271183
11. Zusatzbestimmung
Wir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu
ändern. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für
den bereits geschlossenen Vertrag. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext
oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und dessen Bestätigung.
Schutzrechtsverletzung
Falls Sie vermuten, dass vom Verkäufer aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies
bitte umgehend mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten
vollständig zu erfüllen. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte
umgehend mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
Vielen Dank das Sie diesen Hinweis zur Kenntnis nehmen.
