ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SF SPORTCARS GmbH
Plattform: eBay
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die wirtschaftliche Abwicklung eines Warenerwerbs durch den Kunden [nachfolgend auch „Bieter“ oder „Besteller“ genannt] auf der eBay-Website bei SF SPORTCARS.
1. Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SF SPORTCARS und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SF SPORTCARS nicht an, es sei denn, SF SPORTCARS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn SF SPORTCARS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Individuelle Vertragsvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
(2) Mit Absendung des Bietergebotes erkennt der Besteller die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SF SPORTCARS an.
(3) Für Verträge im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten wird die Anwendung dieser AGB im Voraus für sämtliche künftigen Verträge vereinbart.
2. Zustandekommen des Vertrages
SF SPORTCARS bietet den Kunden im Online-Shop http://stores.shop.ebay.de/SF-SPORTCARS-AUTOTEILE über die Online-Auktionsplattform eBay verschiedene Produkte zum Kauf an.
Verträge mit SF SPORTCARS kommen über die Angebotsformate „Auktion“ (Abs. 1), „Sofort-Kaufen-Artikel“ (Abs. 2) und „Preis vorschlagen“ (Abs. 3) zustande. Soweit es für das Zustandekommen eines Vertrages auf die Uhrzeit ankommt, gilt die eBay-Zeit (vgl. § 9 Ziff. 12 eBay-AGB).
(1) Auktion (§ 10 eBay-AGB)
Bei der Auktion kommt ein Vertrag über den bei eBay eingestellten Artikel zwischen dem erfolgreichen Bieter und SF SPORTCARS zustande. Erfolgreicher Bieter ist der Bieter, der zum Endzeitpunkt der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. § 10 eBay-AGB, der Bestandteil dieser AGB wird, lautet:
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben.
Der erfolgreiche Bieter erhält zeitnah eine Bestätigungsmail von SF SPORTCARS über den erfolgreichen Vertragsabschluss. SF SPORTCARS behält sich das Recht vor, den Vertrag aufgrund von Übermittlungsfehlern bzw. Fehlern inhaltlicher Art anzufechten.
(2) Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
Stellt SF SPORTCARS einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, liegt ein verbindliches Angebot vor, das der Kunde zum angegebenen Preis annehmen kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Auf § 11 eBay-AGB wird verwiesen.
Zeitnah erhält der erfolgreiche Bieter eine Bestätigungsmail von SF SPORTCARS über den erfolgreichen Vertragsabschluss. SF SPORTCARS behält sich das Recht vor, den Vertrag aufgrund von Übermittlungsfehlern bzw. Fehlern inhaltlicher Art anzufechten.
(3) Option „Preis-Vorschlagen“
In bestimmten Kategorien können Angebote seitens SF SPORTCARS mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. Hier besteht für den Kunden die Möglichkeit, einen Preis vorzuschlagen. SF SPORTCARS kann diesen Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden oder SF SPORTCARS sind jeweils 48 Stunden gültig. Nach Einigung auf einen Preis kommt zwischen dem Kunden und SF SPORTCARS ein rechtskräftiger Vertrag zustande. Alle vorherigen Preisvorschläge sowie Gegenangebote verlieren damit ihre Gültigkeit. Auf § 11 eBay-AGB wird verwiesen.
Zeitnah erhält der erfolgreiche Bieter eine Bestätigungsmail von SF SPORTCARS über den erfolgreichen Vertragsabschluss. SF SPORTCARS behält sich das Recht vor, den Vertrag aufgrund von Übermittlungsfehlern bzw. Fehlern inhaltlicher Art anzufechten.
(4) Vertragsvorbehalt
Wird ein Angebot von SF SPORTCARS vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per „Sofort-Kaufen“ erworben wurde, von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande (vgl. § 9 Ziff. 13 eBay-AGB). Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Vertragsinhalt; Beschaffenheit der Ware
Vertragsgrundlage für den Vertragsinhalt zwischen dem Kunden und SF SPORTCARS ist die bei der eBay Auktion hinterlegte Warenbeschreibung sowie der am Ende der Auktion von uns über eBay bestätigte Kaufpreis. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert. Im Falle eines Widerspruches zwischen textlichen und bildlichen Angaben gelten die textlichen Angaben als vereinbart.
(6) Speicherung der Bestelldaten
Die Bestelldaten werden bei SF SPORTCARS nicht gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten können aber unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden.
(7) Vertragssprache
Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache verfasst.
3. Kundenservice
SF SPORTCARS GmbH [USt-ID Nr. lt. §27a UstG: DE258628583; HRB-Nr.: HRB 172150, Handelsregister: Amtsgericht München]
Beta-Straße 25
D-85774 Unterföhring
Deutschland
Telefon: 089.200940312
Fax: 089.200940333
E-Mail: ebay@sfsportcars.de
4. Zahlung
(1) Alle von SF SPORTCARS angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer.
(2) Die Belieferung des Bieters durch SF SPORTCARS erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (durch Überweisung bzw. Paypal). Erst nach Eingang der Zahlung werden die Waren an den Kunden versendet. SF SPORTCARS stellt dem Bieter eine Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist SF SPORTCARS berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt soweit der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Kosten
(1) Die Angebotskosten und sonstige eBay-Gebühren trägt SF SPORTCARS.
(2) Versandkosten
1. Die Versandkosten je Bestellung innerhalb Deutschlands sind unabhängig vom Bestellwert. Die Porto- und Verpackungskosten variieren je nach Artikel und sind in dem jeweiligen Angebot separat ausgewiesen.
2. Bei Nachlieferungen durch fehlenden Lagerbestand erhalten Sie die Sendungen schnellstmöglich und „frei Haus“ nachgeliefert.
3. Die Lieferung kann auf Wunsch des Bestellers durch eine Transportversicherung abgedeckt werden; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
4. Der Käufer trägt im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn die Ware der bestellten entspricht.
6. Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager SF SPORTCARS an die vom Besteller bei eBay angegebene Lieferadresse. Die Ware wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in der Regel durch GLS, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt durchschnittlich 2 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang. Die Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich. Eine Lieferung ins europäische Ausland (EU-25) ist möglich, führt aber zu erhöhten Versandkosten und gegebenenfalls zu verlängerten Versandzeiten.
(2) Kommt der Bieter in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten so ist SF SPORTCARS berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7. Rückabwicklungen / Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
SF SPORTCARS GmbH,
Beta-Straße 25,
D-85774 Unterföhring,
eMail: ebay@sfsportcars.de,
Telefon: 089-200940312,
Fax: 089-200940333,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:
SF SPORTCARS GmbH,
Beta-Straße 25,
D-85774 Unterföhring,
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa: 9,99 EUR je Paket bis 10kg, 1 Euro für jedes weitere kg, ein Radsatz besteht aus 4 Paketen: 39,90 EUR, geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular:
(Der Gesetzgeber stellt auch in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An
SF SPORTCARS GmbH,
Beta-Straße 25,
D-85774 Unterföhring,
eMail: ebay@sfsportcars.de,
Telefon: 089-200940312,
Fax: 089-200940333,
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
-Name der Ware, ggf. Rechnungsnummer: ____________________________________
3. Bestellt am: (Datum) ___________________________________________________
4. Erhalten am: (Datum) __________________________________________________
5. Name, Anschrift des Kundens/Verbrauchers)
_______________________________________________________________________
_______________________________________________________________________
_______________________________________________________________________
7. Datum __________________ 8. Unterschrift Kunde ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
(1) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für alle anderen Besteller gilt: Die Ware ist beim Empfang auf ihre Unversehrtheit zu prüfen.
(2) Soweit ein von SF SPORTCARS zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist SF SPORTCARS zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist SF SPORTCARS verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder einer angemessenen Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
(4) Soweit sich nachstehend (Absätze 5 und 6) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. SF SPORTCARS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SF SPORTCARS nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(5) Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet SF SPORTCARS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Sache Schadenersatz statt der Leistung begehrt.
(6) Sofern SF SPORTCARS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 4 ausgeschlossen. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist immer dann zu sprechen, wenn SF SPORTCARS solche Pflichten schuldhaft verletzt, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
(7) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware beträgt 1 Jahr ab Gefahrenübergang, für neue Ware beträgt sie 2 Jahre ab Gefahrenübergang.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
9. Haftung
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Bieter gegenüber SFSPORTCARS nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von SF SPORTCARS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für die Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SF SPORTCARS.
10. Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) SF SPORTCARS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SF SPORTCARS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch SF SPORTCARS liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SF SPORTCARS hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. SF SPORTCARS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist, solange er noch keine vollständige Zahlung geleistet hat, verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller SF SPORTCARS unverzüglich schriftlich unter der in Ziff. 3 genannten Stelle zu benachrichtigen, damit SF SPORTCARS Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SF SPORTCARS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den SF SPORTCARS entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt SF SPORTCARS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit SF SPORTCARS vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt ermächtigt. Unbeschadet dessen ist SF SPORTCARS befugt, die Forderung selbst einzuziehen. SF SPORTCARS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann SF SPORTCARS verlangen, dass der Besteller SF SPORTCARS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für SF SPORTCARS vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, SF SPORTCARS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SF SPORTCARS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Besteller, die Kaufleute sind, gilt: Gerichtsstand ist München; SF SPORTCARS ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn-/Geschäftssitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von SF SPORTCARS Erfüllungsort.
12. Datenschutz
Als Benutzer der Plattform eBay haben Sie der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Die Datenschutzerklärung von eBay können Sie unter http://pages.ebay.de/ help/policies/privacy-policy.html einsehen, ausdrucken und speichern.
Daten des Bieters werden von SF SPORTCARS nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands – und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Bieters wird SF SPORTCARS die Daten des Bieters nicht für Zwecke der Werbung, der Markt – oder Meinungsforschung verwenden.
AGB-Ver. 1.2
Stand vom 17.03.2015
