§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der MyBrush GmbH (nachfolgend Anbieter) für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sowie Geschäftsbeziehungen im Geschäftsverkehr mit dem Kunden.
(2) Abweichenden Bedingungen, insbesondere der Einkaufsbedingungen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Es wird vereinbart, dass diese Bedingungen des Kunden keinerlei Anwendung finden sollen.
(3) Im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung werden diese Bedingungen auch dann Bestandteil der Verträge mit dem Anbieter, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
§ 2 Das Zustandekommen eines Vertragsabschlusses
(1) Die in den Verkaufsunterlagen, Katalogen, Internet oder Webshop enthaltenen Angebote sind grundsätzlich stets freibleibend. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Aufträge gelten vom Anbieter dann als angenommen, wenn sie entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß durchgeführt werden.
(2) Durch das Absenden der Bestellung (mit Post, E-Mail oder Warenkorb im Webshop) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die Waren (beim Internet-Shop im Warenkorb enthaltene Produkte) ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Sämtliche Pflichten, die über die Pflicht als Anbieter hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von Beratungs- oder Planungsleistungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung und werden nur gegen zusätzliche Vergütung übernommen werden.
(4) Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und - sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur dann berücksichtigt werden, wenn es möglich ist, die Ware kostenfrei ohne zusätzlichen Aufwand zurückzunehmen. In jedem Fall ist der Anbieter berechtigt, im Falle der kulanzweisen Zurücknahme gemäß vorstehenden Bestimmungen eine Aufwandspauschale von 10% dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat das Recht, einen geringeren Aufwand nachzuweisen.
(5) Im Fall der Irrtumsanfechtung durch den Kunden hat der Anbieter gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des durch die Irrtumsanfechtung entstandenen Schadens.
§ 3 Datenspeicherung von Kundendaten
Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes angewendet und verarbeitet werden.
§ 4 Lieferung / Zeitpunkt des Gefahrenübergangs / Regelung des Verzugs
(1) Mit der Bereitstellung der Ware ab Werk am vereinbarten Lieferort geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft des Anbieters gegenüber dem Kunden dem Versand gleich. Der Nachweis der Anzeige der Versandbereitschaft gilt mit dem Nachweis der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft unter Hinzurechnung von zwei Werktagen als erbracht.
(2) Teillieferungen sind in dem für den Kunden zumutbaren Umfang ausdrücklich zulässig. Aus fertigungstechnischen Gründen behält sich der Anbieter bei Sonderanfertigungen eine 10%ige Mehr- oder Minderlieferung vor.
(3) Werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass die Ansprüche des Anbieters durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, ist er berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist, vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Verweigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde hier Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz anstelle der Leistung geltend machen kann. Die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen werden in diesem Fall sofort fällig gestellt. Evtl. vereinbarte Lieferfristen beginnen erst rechtlich verbindlich mit einer Anzahlung des vereinbarten Preises (inklusive Mehrwertsteuer) durch den Kunden.
(4) Der Anbieter liefert ausschließlich ab Werk.
(5) Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb des Verzugs angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege sowie Betriebsstörungen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Vertragsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird dem Kunden schnellst möglichst mitgeteilt.
(6) Der Kunde kann eine Erklärung verlangen, ob der Anbieter zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern möchte. Bei Nichterklärung durch den Anbieter kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Kunden entsprechend, falls Hindernisse beim Kunden selbst auftreten.
(7) Der Anbieter haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für Verschulden von Sublieferanten haftet der Anbieter nicht, da diese nicht als Erfüllungsgehilfen gelten. Er ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen evtl. gegen die Sublieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
§ 5 Regelungen bei Verpackung
Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, das Verpackungsmaterial einem geeigneten Entsorgungsunternehmen zu übergeben.
§ 6 Preise / Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich stets zzgl. der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so sind unsere Preise, falls nicht ausdrücklich anders erwähnt, freibleibend und beruhen auf den derzeitigen Rohstoffpreisen. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung/Leistung mehr als zwölf Wochen und tritt in diesem Zeitraum eine Erhöhung oder Senkung der Rohstoffkosten ein, so kann für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, jeder Vertragspartner im entsprechenden Umfang die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
(3) Durch das Absenden einer Bestellung im Internet-Shop ist die Zahlung des Kaufpreises sofort mit Vertragsschluss fällig.
(4) Der Anbieter hat ausdrücklich das Recht, Anzahlungen oder Vorschusszahlungen bis zur Höhe des vollständigen Preises zu verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Anzahlung oder Vorschusszahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so ist der Anbieter berechtigt, im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden können. In diesem Fall hat der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche und/oder Aufwendungsersatzansprüche, da keine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Evtl. vereinbarte Skonti werden nicht mehr gewährt, soweit sich der Kunde mit der Zahlung früherer Lieferungen bzw. Leistungen in Verzug befindet.
(6) Die Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind. Auch ist der Anbieter dann berechtigt, weitere Zahlungen von der Stellung entsprechender werthaltiger Sicherheiten abhängig zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor.
§8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung des §9 (1) dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Endverbrauchern 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(3) Bei Privatkunden verjähren Mängelansprüche nach 24 Monaten bei neuen beweglichen Sachen und bei gebrauchten beweglichen Sachen in 12 Monaten.
(4) Unternehmenskunden haben die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen durch schriftliche Anzeige gegenüber uns zu prüfen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB ausdrücklich unberührt. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Eingangsdatum. Diese Rückgriffsansprüche bestehen allerdings nur, soweit der Unternehmenskunde zwingend gemäß den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet war, seine Ansprüche gegenüber seinen Kunden wiederum zu erfüllen. Dies gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch den Anbieter. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gemäß den gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
§ 10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11 Beschaffenheitsvereinbarung
Soweit Produktbeschreibungen bzw. Gebrauchsanweisungen an den Kunden aushändigt werden, gelten diese als abschließende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bzw. abschließende Verwendungszweckvereinbarung.
§ 12 Urheberrecht / Verletzung von Schutzrechten
(1) Alle vom Anbieter dem Kunden vorgelegten Unterlagen sowie mitgeteilte Konzepte und Ideen bleiben ausdrücklich Eigentum des Anbieters, auch wenn sie im Rahmen des Vertrages verwendet werden, solange nicht eine gesonderte Vereinbarung hierüber getroffen wird.
(2) Sämtliche dem Kunden bekannt gewordenen sowie mitgeteilten Tatsachen aus dem Unternehmen des Anbieters hat der Kunde ausschließlich im Rahmen des Vertrages zu verwenden. Eine Mitteilung dieser Tatsachen sowie Weitergabe von Unterlagen an Dritte, die dem Kunden im Rahmen des Vertrags überreicht wurden, ist ausdrücklich ausgeschlossen und wird im Falle des Zuwiderhandelns strafrechtlich verfolgt.
(3) Der Käufer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, welche die Verletzung von Schutzrechten durch die von dem Anbieter an den Käufer gelieferten Produkte zum Inhalt haben. Die Freistellung gilt jedoch nur insoweit, als die gelieferten Produkte auf Grundlage von Spezifikationen des Käufers hergestellt oder verändert werden und diesen tatsächlich entsprechen.
§ 13 Gerichtsstand / anwendbares Recht
(1) Als Gerichtsstand zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt der Sitz des Anbieters als vereinbart. Als Erfüllungsort gegenüber allen Kunden für Lieferungen und Zahlungen gilt grundsätzlich – soweit nichts anderes vereinbart ist – ebenfalls der Unternehmenssitz des Anbieters.
(2) Die Beziehungen zu den Kunden regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss nationaler und internationaler Handelsbestimmungen (UN-Kaufrecht, CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungen im internationalen deutschen Privatrecht, die zur Anwendung formaler und materieller Vorschriften ausländischen Rechts führen.
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.
(2) Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.
